Die SPD im Kreis Calw

Ein Kommentar von Evelin Watta

Wie im Schwarzwälder Boten vom 20. Juni 2008 zu lesen war, will der Steuerzahlerbund die Ortschaftsräte abschaffen.

Vor 35 Jahren wurde die Gemeindereform durchgeführt. Kleinere Gemeinden verloren dabei ihre Selbständigkeit. Die Einführung der unechten Teilortswahl und die Bildung von Ortschaftsräten sollten den Einfluss der Teilorte auf die Kommunalpolitik gewährleisten. Der Bund der Steuerzahler möchte jetzt aus Kostengründen diesen alten Zopf abschaffen.

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Ein Bericht von Lothar Kante

Nachdem das Thema in den letzten Jahren immer wieder mal auf die Tagesordnung kam, hat der Althengstetter Gemeinderat im September 2007 endlich den förmlichen Grundsatzbeschluss für ein Seniorenheim im Hirschareal getroffen. Wie ging es seither weiter?

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Gemeinderat Lothar Kante:
"Ja" zur Änderung des Flächennutzungsplans,
"Nein" zum "eingeschränkten Industriegebiet".

Mehr als 2 Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss kam nun der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes "Unteres Ried" auf die Tagesordnung. Um den B-Plan umsetzen zu können, muss auch der gültige Flächennutzungsplan angepasst werden.

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In Neuweiler werden Kindergartengruppen geschlossen, über die Schließung des Kindergartens in Agenbach wird im Gemeinderat beraten, in Martinsmoos droht ebenfalls das Aus für den Kindergarten, nachdem die dortige Gruppe von 12 Kindern ab Herbst auf 7 Kinder zu schrumpfen droht.

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Der Althengstetter Bürgermeister Dr. Götz wies in seiner Neujahrsansprache darauf hin, dass die langfristige Planung einer Gemeinde nicht an den Gemarkungsgrenzen halt machen dürfe. Wir müssten uns fragen, ob in den kommenden Jahren noch jede Kommune ihr eigenes Gewerbegebiet entwickeln wird oder es nicht besser wäre, mutig mit anderen Gemeinden gemeinsam ein größeres Gewerbegebiet zu erschließen.

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