"Steuerzahlerbund will Ortschaftsräte abschaffen."

Veröffentlicht am 25.06.2008 in Kommunalpolitik

Ein Kommentar von Evelin Watta

Wie im Schwarzwälder Boten vom 20. Juni 2008 zu lesen war, will der Steuerzahlerbund die Ortschaftsräte abschaffen.

Vor 35 Jahren wurde die Gemeindereform durchgeführt. Kleinere Gemeinden verloren dabei ihre Selbständigkeit. Die Einführung der unechten Teilortswahl und die Bildung von Ortschaftsräten sollten den Einfluss der Teilorte auf die Kommunalpolitik gewährleisten. Der Bund der Steuerzahler möchte jetzt aus Kostengründen diesen alten Zopf abschaffen.

In der Gemeinde Althengstett, vor allem in den Ortsteilen Neuhengstett und Ottenbronn, denkt sicher niemand daran die Ortschaftsräte abzuschaffen. Es muss aber auch hier darüber nachgedacht werden, ob die beiden Ortschaftsratsgremien mit ihren jetzigen Kompetenzen noch zeitgemäß und sinnvoll sind.

Der Ortschaftsrat hat Beratungs-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den einzelnen Gemeindeteil betreffen. Beschlossen wird im Gemeinderat.

Bei den Aufgaben, mit denen sich der Ortschaftsrat zu beschäftigen hat, handelt es sich oft um Banalitäten, die auf ihrer Wanderung durch mehrere Gremien und Verwaltungsinstanzen auch nicht bedeutender werden. Das gleiche gilt für notwendige Neuanschaffungen, Reparaturen und Erneuerungen von defekten oder unbrauchbar gewordenen Einrichtungen. Diese und ähnliche Entscheidungen könnten die Ortschaftsräte in Neuhengstett und Ottenbronn auch eigenverantwortlich treffen.

In vielen Gemeinden Baden-Württembergs erhielt der Ortschaftsrat ein eigenes Budget, zusätzlich wurden die Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse erweitert. Auch in den Teilorten Neuhengstett und Ottenbronn wäre eine Kompetenzerweiterung sinnvoll. Aus der Sicht einiger Ortschaftsräte und Ortschaftsrätinnen ist das schon längst überfällig.

Nach Ansicht von Bürgermeister Dr. Götz steht ein Budget für die Teilorte, auf Grund der unechten Teilortswahl, im Widerspruch zur inneren Logik. Wenn eine Kompetenzerweiterung des Ortschaftsrats nur über die Abschaffung der unechten Teilortswahl zu haben ist, dann sollte endlich offen darüber diskutiert werden.

Die Verantwortung, die die Ortschaftsräte in der Gemeinde Althengstett nun schon seit Jahrzehnten haben, ist gleich null. Wer null Verantwortung trägt braucht sich auch nicht in Sitzungen zu treffen. Aus diesem Grund erscheint mir eine Veränderung für unumgänglich.

Evelin Watta

 

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