Kreistagsfraktion
An den Landrat Helmut Riegger
24. Februar 2021
Schienenverbindung Nagold – Herrenberg
Antrag an den Kreistag
Der Landrat wird gebeten,
dem Landkreis Böblingen eine gemeinsame Machbarkeitsstudie nach dem GVFG
2020 für eine Regionalstadtbahn Nagold – Herrenberg als Teil eines Schienennetzes mit Erweiterungsoption nach Westen (Altensteig) und Durchbindung nach Osten (Tübingen) vorzuschlagen.
Vergabe der Omnibusleistungen droht mittelständische Betriebe zu übergehen
Es stimmt, ich war bei allen Kreistags- und Ausschussbeschlüssen zum ÖPNV-Konzept dabei. Drum weiß ich, wovon ich rede. Das alte System der starren Linienkonzessionen war ineffizient geworden. Künftig soll Wettbewerb um Qualität und Preis bestimmen, welche Unternehmen die geforderten Leistungen erbringen – nachhaltig. Der Kreis wurde in kleinere Teilräume so zugeschnitten, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen mit Erfolgsaussicht am Wettbewerb teilnehmen können. Das waren die Vorgaben, das wurde beschlossen, wir waren uns einig.
"Brief von Dr. Rainer Prewo an Landrat Helmut Riegger vom 17. November 2020"
Mittelstandsunfreundliche Vergabe der Nahverkehrsbündel Mitte/Los 1 und /Los 2 und Südost
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich nehme Bezug auf unseren Schriftverkehr und möchte nach der gestrigen Situationsbeschreibung im VWA nochmals appellieren, die Vergabe der Nahverkehrsbündel zu stoppen bzw. zurückzudrehen. Anderenfalls drohen dem Kreis Calw große Schäden. Mit dem Zuschlag aller drei bisher vergebenen Linienbündel an die DB-Tochter RAB droht der Nahverkehrsmarkt im Kreis Calw, der bisher von mittelständischen Unternehmen geprägt ist, die im marktwirtschaftlichen Wettbewerb untereinander stehen, künftig in eine mehr oder minder monopolistische Struktur verwandelt zu werden. Nicht nur verlieren kleinere Unternehmen, die über viele Jahre zuverlässig gefahren sind, absehbar ihre Existenz (außer sie fahren vorerst als Subunternehmer unter der Regie des beherrschenden Monopolisten). Auch dem Landkreis und den Fahrgästen im Kreis Calw kann es nicht zum Vorteil sein, wenn sich mittelfristig die Fahrpreise nicht mehr im Wettbewerb bilden. Ein markt- wirtschaftlicher Wettbewerb, der einmal verloren gegangen ist, lässt sich erfahrungsgemäß kaum mehr zurückgewinnen.
