Die SPD im Kreis Calw

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Stellungnahme: „Drei Fraktionschefs kontern Kritik“ (Schwarzwälder Bote v. 23. November 2020 )

Veröffentlicht am 28.11.2020 in Kreistagsfraktion

Dr. Rainer Prewo

Vergabe der Omnibusleistungen droht mittelständische Betriebe zu übergehen

Es stimmt, ich war bei allen Kreistags- und Ausschussbeschlüssen zum ÖPNV-Konzept dabei. Drum weiß ich, wovon ich rede. Das alte System der starren Linienkonzessionen war ineffizient gewor­den. Künftig soll Wettbewerb um Qualität und Preis bestimmen, welche Unterneh­men die gefor­derten Leistungen erbringen – nachhaltig. Der Kreis wurde in kleinere Teilräume so zuge­schnit­ten, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen mit Erfolgsaussicht am Wettbewerb teilnehmen können. Das waren die Vorgaben, das wurde beschlossen, wir waren uns einig.

Der nächste Akt des Verfahrens spielte sich in der Verwaltung ab. Erst das Ergebnis erblick­te Ende Juli wieder das Licht des Kreistags, und es war der GAU. Alle ausgeschriebenen Teilräume erhielt ein großer externer Anbieter, alle lokalen Mittelständler gingen leer aus. Der Raum droht zum Mo­nopolgebiet zu werden. Die SPD-Fraktion (offenbar als einizige) schrieb dem Landrat sofort eine Brandmail mit dem Appell, das Verfahren anzuhalten. Inzwischen wissen wir auch, dass die heimi­schen Unternehmen sehr gute Angebote gemacht haben, die im Ergebnis dem des externen Groß­anbieters wirtschaftlich überlegen sind. Kurz, der GAU hätte gar nicht eintreten dürfen. Es wurden einige Fehler gemacht, die wir auch aufgezeigt haben – doch darüber zu streiten, dafür ist es zu spät: Ent­scheidend ist, dass dieses verkorkste Ergebnis nicht umgesetzt, sondern korrigiert wird. In­zwischen hat der Landrat auf unseren zweiten Brief vom 17. November (dann auch an die Kreisrä­te, danach ins Internet gestellt), über den der SchwaBo letzten Samstag berich­tete, in einem länge­ren Telefongespräch zugesagt: Er werde sich nun selbst energisch um Korrektu­ren bemühen. Dar­auf vertrauen wir, und wir halten es für aussichtsreich. Es kann hier nicht um die Haltung gehen: „Ist halt dumm gelaufen“. Nein, es muss korrigiert werden! Sonst ist der Schaden für den Kreis groß.

 

Rainer Prewo

Kreisrat

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