Anträge
SPD-Gemeinderatsfraktion
der Stadt Bad Wildbad
An Herrn
Bürgermeister Marco Gauger
und die Mitglieder des Gemeinderates
Betreff: Antrag auf Prüfung einer möglichen Erschließung von Bestandsstraßen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gauger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen, zu beraten und zu beschließen.
Antrag
Wir Bitten die Verwaltung um Prüfung und um Festlegung, bei welchen Bestandstraßen eine Erschließung durchgeführt werden kann! Eine Erstellung einer Prioritätenliste! Des Weiteren um eine rechtliche Prüfung, inwieweit Bestandsstraßen abgerechnet werden können und bis zu welcher Höhe!
Begründung:
Die wenigsten Straßen in der Stadt sind erschlossen. Zur Wahrheit gehört, dass wenn wir Straßen erneuern, sie vermutlich unter das Erschließungsrecht fallen. Die Stadt Bad Wildbad hat einen großen Sanierungsstau der Ortsstraßen. Immer wieder werden die Fraktionen, auch unsere Fraktion, auf desolate Straßen angesprochen! Jahrelang wurde das Thema nicht diskutiert, wir müssen daher deutlich nach außen tragen, wie sich die rechtliche Situation hier darstellt! Kann man bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen unterscheiden zwischen Straßen, die tatsächlich erstmalig hergestellt werden (neue Straßen) und Bestandsstraßen in längst bebauten Gebieten. Wenn Bauliche Maßnahmen innerhalb von Bestandsstraßen erfolgen, zum Bsp. Stützmauern, muss dann nicht zwingend eine Erschließung durchgeführt werden.
Wir haben als Fraktion auch die Aussagen der GPA in Erinnerung, die immer wieder anmahnt, Erschließungen durchzuführen und vor allem abzurechnen. Dies war auch so, bei der Reichertsklinge vor fast 20 Jahren!
Siehe
Antrag im Landtag vom 24.8.2020 mit der Stellungnahme des Ministeriums
16. Wahlperiode Drucksache 16 / 8700
Die SPD Fraktion im GR Bad Wildbad
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
in einem Gespräch mit unserer Fraktion hat uns Herr Thomas Mattis, Senior Projektmanager Wohnraumbeschaffung & - projektierung vom Klinikverbund. darüber informiert, dass der Klinikverbund aktuell dringenden Wohnraumbedarf hat. Herr Mattis berichtete uns über den aktuellen Stand des Projektes im Hasenbrunnen, welches zur Umsetzung ansteht und ja auch dem Technischen Ausschuss der Stadt Nagold vorgestellt wurde. Herr Mattis informierte uns aber auch, dass dieses Projekt nicht ausreiche, um den weiter wachsenden Bedarf des Klinikverbundes zu decken.
Der Klinikverbund sucht weitere Grundstücke für Neubau im Raum Nagold, ebenso sucht dieser bereits bestehende Wohnungen, die der Klinikverbund langfristig von den Eigentümern anmieten und an seine MitarbeiterInnen untervermieten kann.
Der Klinikverbund sucht an folgenden Standorten
1.) ÖNPV Standorten / fußläufig / Fahrrad => Klinik Erreichbarkeit 7 Tage auch zu den Randzeiten Frühschicht ab 05:00 Uhr / Spätschicht ca. 22:30 Uhr 2.) „Auto-Standorte“
Generell kommt ein Radius von ca. 15 km rund um den Klinikstandort in Frage.
Uns ist es wichtig, dass die Stadt den Klinikverbund weiterhin bei seinen Bestrebungen unterstützt und bitten darum, folgende Projekte auf Geeignetheit zu prüfen:
Zur Vermietung:
- Haus Waldeck
- Gebäude Steinstraße Hochdorf
- Weitere leerstehende Immobilien der Stadt Nagold
Zum Neubau von bezahlbarem Wohnraum:
- Freifläche Seifenbatsche
- Freifläche gegenüber der Jugendkunstschule - Fläche „Altes Lehrerwohnhaus Hochdorf“ - Weitere Freiflächen der Stadt
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion der SPD
Wolfgang Schleehauf
05.08.2024, 19:00 Uhr
Stammtisch August
Ort: Alte Abtei, Kurpromenade 11, 76332 Bad Herrenalb
Der SPD Ortsverein Bad Herrenalb und Dobel lädt herzlich Freunde des Vereins und Interresierte zu unserem Stammti …