Die SPD im Kreis Calw

1. Verzicht auf Kindergarten-Gebühren etc.

Nachdem der Bürgermeister, im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und FWV/FDP  und den betroffenen evangelischen Kirchengemeinden, den Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass der Kindergarten- und Krippengebühren im April , in einer Eilentscheidung umgesetzt und zusätzlich richtigerweise auch weitere Gebühren beispielsweise für Verlässliche Grundschule, Jugendmusikschule usw. ebenfalls zumindest vorläufig ausgesetzt hat, bitten wir dem fortwirkenden Antrag der SPD  auch für Mai Rechnung zu tragen.

Der bereits vorliegende Antrag beinhaltet  den Verzicht auf die entsprechenden Gebühren für die Zeit der Schließung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Wir sind überzeugt, dass der Bürgermeister in derselben raschen und unkomplizierten Weise verfährt, wie er es für den Monat April praktiziert hat.

2. Maßnahmen gegen den Verkehrslärm in der Stadt.

Die SPD-Fraktion bittet Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Mack, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung zu setzen:

„Die Verwaltung wird gebeten, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten die Stadt Bad Wildbad hat, Maßnahmen gegen den zunehmenden und unzumutbaren Verkehrslärm (insbesondere durch Motorräder und Lastwagen) in unserer Stadt zu beschließen oder zumindest gegenüber übergeordneten Behörden dringend und nachdrücklich zu fordern.

Insbesondere ist zu klären:

a) Weitere Beschaffung von Geschwindigkeit-Displays, beziehungsweise Einsatz, Reparatur oder Neubeschaffung, nachdem  einst  zwei solcher Geräte gekauft wurden.

b) Stationäre Geschwindigkeitskontrollen (Blitzer) an neuralgischen Punkten wie beispielsweise am Lautenhof, an den Tunnelein- und -Ausgängen, an der Landesstraße zwischen Wildbad und Calmbach bei der Siedlung Brennerau (zumal bedauerlicherweise der Blitzer gegenüber der Bäckerei Riexinger abgebaut wurde), an der B 294 (Kleinenztalstraße) an den dortigen Ortsausgängen beim Freibad und zwischen Faas-Kreuzung und Sportplatzweg sowie an der B 296 in Höhe des Davidswegs.

c) Hilfsweise bis zur Verwirklichung von Punkt b) die Bitte an die Polizei, in diesen Bereichen durch mobile Kontrollen stärker noch als bisher zu kontrollieren.

d) Schall-Messungen an den neuralgischsten Punkten.

e) Weitere Geschwindigkeitsreduzierungen an einigen der genannten Stellen.

f) Fahrverbote zu bestimmten Zeiten für einen Teil von Kraftfahrzeugen. Erinnert sei daran, dass es durch den Kurort Wildbad einst ein Nachtfahrverbot gab.

g) Beitritt zur gemeinsamen Initiative des Landes Baden-Württemberg und einiger Kommunen gegen Motorradlärm.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten Sie, sehr geehrter Bürgermeister Mack, nachfolgenden Antrag der SPD im Umlaufverfahren beschließen zu lassen oder durch eine Eilentscheidung  Ihrerseits umzusetzen.

Antrag:
Die Gebühren für Kindergärten, Kindertagesstätten und Krippen  werden während der aktuellen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht erhoben. Die Regelung gilt vom 1. April an. Gebühren werden erstmals wieder von dem Monat an erhoben, in dem ein vollständiger Besuch dieser Einrichtungen möglich ist. Die Bürger sind umgehend über das Internet, das Amtsblatt und die Tageszeitungen über den Beschluss zu informieren und die entsprechenden Lastschrift-Einzüge zu stoppen. Auch die Kirchengemeinden als Träger solcher Einrichtungen sind über das städtische Vorgehen entsprechend zu verständigen.

Begründung:

1.  Derzeit sind die Kindergarteneinrichtungen nur im Notbetrieb geöffnet für Personengruppen, die der unmittelbaren Grundversorgung dienen. Somit können die städtischen und kirchlichen  Betreuungseinrichtungen weitgehend nicht genutzt werden.

2. Viele Betroffene werden in den nächsten Monaten auf Kurzarbeitergeld  oder Arbeitslosengeld angewiesen sein und damit an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit gelangen. Hier sind wir auch als Kommune gefordert, zu helfen.

3. Andere Kommunen, wie beispielsweise Pforzheim, Ludwigsburg, Villingen-Schwenningen usw. haben bereits solche Vorgehensweisen beschlossen oder angekündigt, unabhängig von der jeweiligen  Haushaltssituation.

4. Uns ist bewusst, dass damit erhebliche finanzielle Ausfälle verbunden sind. Allerdings sind sich in dieser schwierigen Situation alle Verantwortlichen in der Politik darüber einig, dass in dieser einmaligen und einzigartigen Situation in der deutschen Nachkriegsgeschichte Geld keine Rolle spielen darf und die Verschuldung erhöht werden muss. Außerdem erwarten wir, dass Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen werden. Darüberhinaus sind auch in gewissem Umfang Minderausgaben zu erwarten durch Schließungen von Kindergärten, Schulen, Freibad, Hallen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen (kaum Energie- und Reinigungskosten etc.) trotz der Fortzahlung von Gehältern und Löhnen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Bruno Knöller

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten Sie, sehr geehrter Bürgermeister Mack, nachfolgenden Antrag der SPD im Umlaufverfahren beschließen zu lassen oder durch eine Eilentscheidung  Ihrerseits umzusetzen.

Antrag:
Die Gebühren für Kindergärten, Kindertagesstätten und Krippen  werden während der aktuellen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht erhoben. Die Regelung gilt vom 1. April an. Gebühren werden erstmals wieder von dem Monat an erhoben, in dem ein vollständiger Besuch dieser Einrichtungen möglich ist. Die Bürger sind umgehend über das Internet, das Amtsblatt und die Tageszeitungen über den Beschluss zu informieren und die entsprechenden Lastschrift-Einzüge zu stoppen. Auch die Kirchengemeinden als Träger solcher Einrichtungen sind über das städtische Vorgehen entsprechend zu verständigen.

Begründung:

1.  Derzeit sind die Kindergarteneinrichtungen nur im Notbetrieb geöffnet für Personengruppen, die der unmittelbaren Grundversorgung dienen. Somit können die städtischen und kirchlichen  Betreuungseinrichtungen weitgehend nicht genutzt werden.

2. Viele Betroffene werden in den nächsten Monaten auf Kurzarbeitergeld  oder Arbeitslosengeld angewiesen sein und damit an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit gelangen. Hier sind wir auch als Kommune gefordert, zu helfen.

3. Andere Kommunen, wie beispielsweise Pforzheim, Ludwigsburg, Villingen-Schwenningen usw. haben bereits solche Vorgehensweisen beschlossen oder angekündigt, unabhängig von der jeweiligen  Haushaltssituation.

4. Uns ist bewusst, dass damit erhebliche finanzielle Ausfälle verbunden sind. Allerdings sind sich in dieser schwierigen Situation alle Verantwortlichen in der Politik darüber einig, dass in dieser einmaligen und einzigartigen Situation in der deutschen Nachkriegsgeschichte Geld keine Rolle spielen darf und die Verschuldung erhöht werden muss. Außerdem erwarten wir, dass Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen werden. Darüberhinaus sind auch in gewissem Umfang Minderausgaben zu erwarten durch Schließungen von Kindergärten, Schulen, Freibad, Hallen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen (kaum Energie- und Reinigungskosten etc.) trotz der Fortzahlung von Gehältern und Löhnen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Bruno Knöller

 

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SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Wildbad               07. März 2019

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu ermitteln und im Gemeinderat darzulegen,

1. Welche öffentlichen Fördermöglichkeiten von EU, Bund (auch KfW) und Land für den Wohnungsbau generell und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen und für die Stadt anwendbar wären;
2. wie sich die Wohnungsnachfrage für bezahlbare Wohnungen in Bad Wildbad entwickelt;
          für Normalverdiener
   für Familien und Personen mit unterdurchschnittlichem Einkommen;

sowie zu prüfen,

1. welche städtischen Grundstücke oder Gebäude zum Bau oder Umbau
   von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen;
2. Ob ein eigenes Förderprogramm der Stadt, z. Bsp. für junge Familien nach geeigneten Kriterien sinnvoll ist;
3. ob die Gründung einer kreiseigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft im langfristigen Interesse der Stadt sinnvoll und anzustreben ist;

Begründung

In einigen Bereichen des Landkreises ist der Wohnungsmarkt seit längerem sehr angespannt. Wegen stark steigender Mieten in den Ballungsräumen (insb. Stuttgart) richtet sich die Nachfrage zunehmend auf die Ränder der Verdichtungsräume, damit auch auf Bad Wildbad. Diese Entwicklung wird mit großer Sicherheit langfristig anhalten.

Gleichzeitig zeigt sich in ländlichen Bereichen des Kreises teilweise eine schwache Nachfrage, die hier und dort zu Leerständen und in der jün­geren Vergangenheit auch zu örtlichen Einwohnerverlusten geführt hat.

Aus beiden Entwicklungen folgt, dass die Stadt Bad Wildbad wohnungspolitisch aktiver werden muss: Zum einen aus sozialen Gründen, um in Gebieten mit Wohnungsknappheit die Ver­sorgung zu verbessern und galoppierenden Mieten, die im Effekt immer mehr Haushalte treffen, entgegenzusteuern; zum anderen im eigenen standortpolitischen Interesse, um für Menschen, die in den Kreis Calw besonders nach Bad Wildbad ziehen möchten, ein ausreichendes Angebot zu schaf­fen.

Eine kreiseigene Wohnungsgesellschaft könnte ein Instrument sein, beide Ziele zu verwirklichen, um dies zu erreichen sollten Gespräche mit dem Landkreis geführt werden

Bruno Knöller, SPD Fraktionsvorsitzender