1. Verzicht auf Kindergarten-Gebühren etc.
Nachdem der Bürgermeister, im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und FWV/FDP und den betroffenen evangelischen Kirchengemeinden, den Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass der Kindergarten- und Krippengebühren im April , in einer Eilentscheidung umgesetzt und zusätzlich richtigerweise auch weitere Gebühren beispielsweise für Verlässliche Grundschule, Jugendmusikschule usw. ebenfalls zumindest vorläufig ausgesetzt hat, bitten wir dem fortwirkenden Antrag der SPD auch für Mai Rechnung zu tragen.
Der bereits vorliegende Antrag beinhaltet den Verzicht auf die entsprechenden Gebühren für die Zeit der Schließung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Wir sind überzeugt, dass der Bürgermeister in derselben raschen und unkomplizierten Weise verfährt, wie er es für den Monat April praktiziert hat.
2. Maßnahmen gegen den Verkehrslärm in der Stadt.
Die SPD-Fraktion bittet Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Mack, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung zu setzen:
„Die Verwaltung wird gebeten, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten die Stadt Bad Wildbad hat, Maßnahmen gegen den zunehmenden und unzumutbaren Verkehrslärm (insbesondere durch Motorräder und Lastwagen) in unserer Stadt zu beschließen oder zumindest gegenüber übergeordneten Behörden dringend und nachdrücklich zu fordern.
Insbesondere ist zu klären:
a) Weitere Beschaffung von Geschwindigkeit-Displays, beziehungsweise Einsatz, Reparatur oder Neubeschaffung, nachdem einst zwei solcher Geräte gekauft wurden.
b) Stationäre Geschwindigkeitskontrollen (Blitzer) an neuralgischen Punkten wie beispielsweise am Lautenhof, an den Tunnelein- und -Ausgängen, an der Landesstraße zwischen Wildbad und Calmbach bei der Siedlung Brennerau (zumal bedauerlicherweise der Blitzer gegenüber der Bäckerei Riexinger abgebaut wurde), an der B 294 (Kleinenztalstraße) an den dortigen Ortsausgängen beim Freibad und zwischen Faas-Kreuzung und Sportplatzweg sowie an der B 296 in Höhe des Davidswegs.
c) Hilfsweise bis zur Verwirklichung von Punkt b) die Bitte an die Polizei, in diesen Bereichen durch mobile Kontrollen stärker noch als bisher zu kontrollieren.
d) Schall-Messungen an den neuralgischsten Punkten.
e) Weitere Geschwindigkeitsreduzierungen an einigen der genannten Stellen.
f) Fahrverbote zu bestimmten Zeiten für einen Teil von Kraftfahrzeugen. Erinnert sei daran, dass es durch den Kurort Wildbad einst ein Nachtfahrverbot gab.
g) Beitritt zur gemeinsamen Initiative des Landes Baden-Württemberg und einiger Kommunen gegen Motorradlärm.
