Die SPD im Kreis Calw

Nagold. „Die Türkei und Russland: Zwei Länder, zwei Herausforderungen – für Deutschland und die EU.“ Unter diesem Motto hatte der SPD-Ortsverein Nagold im Rahmen eines Zukunftsforums den SPD-Bundestagsabgeordneten und Experten für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik Gernot Erler in den Nagolder Kubus eingeladen und nicht nur der war dieser Einladung gerne gefolgt.

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Für eine neue europäische Idee wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und fordert eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Im Kern gehe es darum, "dass die Bürger ihr Europa zurück bekommen". Die schwarz-gelbe Fokussierung auf den Nationalstaat führe nicht weiter: "Das geht schief", warnt Gabriel.

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• Fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe befragt die Kommission zu Bedingungen und Kriterien für den Sozialen Wohnungsbau

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• EU für stärkere Finanzmarktregulierung und -transaktionssteuer

"Endlich setzt Europa auch im Bereich der Finanzmarktregulierung ein gemeinsames Zeichen und wird damit seiner Vorreiterrolle wieder gerecht", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zu den Plänen der EU-Finanzminister, die seit gestern in Brüssel tagen, für eine strengere Regulierung von Hedgefonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. "Die Zeit der nationalstaatlichen Lösungen gehört jetzt hoffentlich der Vergangenheit an. Inzwischen haben nicht nur Sozialdemokraten verstanden, dass nur gemeinsame europäische Regelungen die Zukunftsfähigkeit der Eurozone sichern", so Simon weiter. "Besonders freut es mich, dass jetzt endlich der Weg für eine europäische Finanztransaktionssteuer frei zu sein scheint. Eine solche Steuer würde die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen, da kurzfristige Spekulationen nicht mehr so lukrativ wären. Zumal sie dazu beiträgt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten ihrer Bewältigung zu beteiligen und die Handlungsfähigkeit des Staates durch eine erweiterte Steuerbasis zu verbessern", betont Simon.

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Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.

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