Die SPD im Kreis Calw

• EU für stärkere Finanzmarktregulierung und -transaktionssteuer

"Endlich setzt Europa auch im Bereich der Finanzmarktregulierung ein gemeinsames Zeichen und wird damit seiner Vorreiterrolle wieder gerecht", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zu den Plänen der EU-Finanzminister, die seit gestern in Brüssel tagen, für eine strengere Regulierung von Hedgefonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. "Die Zeit der nationalstaatlichen Lösungen gehört jetzt hoffentlich der Vergangenheit an. Inzwischen haben nicht nur Sozialdemokraten verstanden, dass nur gemeinsame europäische Regelungen die Zukunftsfähigkeit der Eurozone sichern", so Simon weiter. "Besonders freut es mich, dass jetzt endlich der Weg für eine europäische Finanztransaktionssteuer frei zu sein scheint. Eine solche Steuer würde die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen, da kurzfristige Spekulationen nicht mehr so lukrativ wären. Zumal sie dazu beiträgt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten ihrer Bewältigung zu beteiligen und die Handlungsfähigkeit des Staates durch eine erweiterte Steuerbasis zu verbessern", betont Simon.

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Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.

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Kürzlich bin ich mit meiner Familie von Nagold nach Strassburg gefahren. Ohne Grenzkontrollen. Einfach über die Brücke und schon waren wir in Frankreich. Wir haben uns Strasburg angeschaut, dort gegessen und eingekauft.

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Am 20. September 2008 fand in Ehingen die Landesvertreterversammlung zur Europawahl statt.
Mit überwältigender Mehrheit ist Evelyne Gebhardt wieder zur Spitzenkandidatin der SPD-Baden-Württemberg gewählt worden.

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