Die SPD im Kreis Calw

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden". Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend. Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.“

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Vor kurzem wurden Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bekannt, 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg zu schließen. Darunter war auch unsere Praxis in Calw. Die Schließung der Notfallpraxis Calw ist jetzt nach den heute vorgestellten Plänen der KVBW nicht mehr vorgesehen. Allerdings soll dafür die Notfallpraxis in Nagold geschlossen werden. 

Damit will die KVBW innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land schließen. Das ist ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung. Die SPD kämpft um jede Notfallpraxis im Land und fordert Minister Lucha zum sofortigen Handeln auf. 

Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da. 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

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Landtagsvizepräsident Born (SPD) war zu Gast im Kreis Calw und stellte sich am Abend auf Einladung des SPD Kreisverbands und seiner Vorsitzenden Daniela Steinrode einer öffentlichen Diskussion zu steigenden Mietpreisen und Preisexplosionen im Wohnungsbau. 

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Die meisten Menschen in Baden-Württemberg sind unzufrieden mit der Schulpolitik in der Corona-Krise und mit der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann selbst. Nur 3 Prozent bewerten laut Baden-Württemberg-Check ihre Politik als sehr gut. Über 65 Millionen Euro wurden bereits im Oktober für das Testen von Lehrkräften bewilligt. Bis Ende 2020 wurden genau 0 Euro davon ausgegeben. 

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