Landespolitik
Die meisten Menschen in Baden-Württemberg sind unzufrieden mit der Schulpolitik in der Corona-Krise und mit der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann selbst. Nur 3 Prozent bewerten laut Baden-Württemberg-Check ihre Politik als sehr gut. Über 65 Millionen Euro wurden bereits im Oktober für das Testen von Lehrkräften bewilligt. Bis Ende 2020 wurden genau 0 Euro davon ausgegeben.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fordert, die Kitas und Grundschulen im Land unter keinen Umständen bereits wieder am Montag zu öffnen:
„Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass sich Kretschmann und Eisenmann nicht von den Empfehlungen der Wissenschaft absetzen dürfen. Die Gefahr der Virus-Mutante können wir derzeit noch überhaupt nicht seriös einschätzen. Die Nachrichten aus Freiburg lassen jedoch Schlimmstes befürchten. Deshalb wäre eine Öffnung von Grundschulen und Kitas am kommenden Montag zu früh und unverantwortlich. Es ist wichtig, dass wir die schwierige Situation der Kinder und Eltern im Auge behalten. Der Schutz des Lebens ist jetzt gerade aber am wichtigsten!“
Auf Einladung der Jusos und der SPD besuchte Andreas Stoch, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg den Nordschwarzwald. Die Veranstaltung fand coronabedingt digital statt. Der Spitzenkandidat und die Kandidierenden für den Landtag Viviana Weschenmoser (Freudenstadt) und Philipp Göhner (Calw) stellten die Ziele der SPD für die nächsten fünf Jahre vor.
„Als einziges von 16 Bundesländern lehnt Baden-Württemberg die dringend notwendige Bundes-Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung ab. Weil sich Kultusministerin Eisenmann und die CDU mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag wehren, droht der Ganztagspakt jetzt komplett zu scheitern. Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen für gute Bildung verloren gehen. Das kann und darf einfach nicht sein!“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zur Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern.
