Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.09.2010 in Landespolitik von Jusos Calw
„Wir brauchen das deutliche Signal: Für Eugeniker und Rassentheoretiker ist kein Platz in der SPD“.
Mit diesen Worten bezieht Juso-Landeschef Frederick Brütting Stellung zu der Debatte um Sarrazin's Thesen und wir dabei von den Jusos einstimmig unterstützt.
01.07.2010 in Landespolitik
Dass bei der Bildung nicht gespart werden wird, ist einfach unglaubwürdig
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Die Prognose des Statistischen Landesamtes, dass bis zum Jahr 2020 voraussichtlich rund ein Fünftel weniger Schüler die allgemeinbildenden Schulen besuchen werden, hat nicht nur die Kultusministerin aufgeschreckt. Eilig hat sie versichern lassen, sie rechne nicht mit Kürzungen im Bildungsbereich, Ziel müsse es dagegen sein, so auch die Position des „Bildungsgipfels“ der Ministerpräsidenten, alle durch den Schülerrückgang frei werdenden Ressourcen in die qualitative Weiterentwicklung von Schule und Unterricht zu investieren. Das klingt gut, fast tröstlich, denn bei völlig unzureichenden Fördermöglichkeiten, Kürzungen im Ergänzungsbereich und immer weiter ansteigendem Unterrichtsausfall, dem man wegen der geringen Zahl von neuen Bewerbern auf dem Lehrermarkt kaum begegnen kann, hoffen schließlich alle auf bessere Zeiten – Schüler und Eltern ebenso wie die Lehrer. Aber können wir den Zusicherungen, die auch Ministerpräsident Mappus schon fast gebetsmühlenhaft wiederholt, auch Glauben schenken?
15.04.2010 in Landespolitik
Rainer Prewo soll Arbeit im Landtag fortsetzen
KREIS CALW. Der frühere Nagolder Oberbürgermeister und SPD-Landtags-abgeordnete Dr. Rainer Prewo soll seine politische Arbeit für den Landkreis Calw im baden-württembergischen Landtag auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
27.11.2009 in Landespolitik von Frischer Wind für Nagold
Neue Spitze in Baden-Württemberg
Auf dem vergangenen Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg wurde Nils Schmid mit mehr als 88,6% der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
In ihrem Votum folgten die Delegierten dem Ergebnis der Mitgliederbefragung, die erstmalig in der Geschichte der SPD in Baden-Württemberg zur Wahl des/der Landesvorsitzende/n stattgefunden hat.
25.11.2009 in Landespolitik
CDU schürt Vorurteile gegen sozial schwächere Eltern
Auf ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen am vergangenen Wochenende haben die Delegierten der Landes-CDU einen Leitantrag beschlossen, der den Titel „Kinderland Baden-Württemberg Plus“ trägt. Darin stellt die CDU unter dem Titel „Vernachlässigung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“ Gedankenspiele an, wie beispielsweise die Konsequenzen für Eltern aussehen könnten, die ihre Kinder „ohne Frühstück“ in die Schule schicken. Es sei denkbar, so der Leitantrag, staatliche Unterstützung für Kinder wie den Kinderzuschlag beim ALG II den Kindern direkt über den Schulträger zukommen zu lassen, der dann eine regelmäßige Ernährung der Kinder sicherstellen soll.
