Die SPD im Kreis Calw

© Florian Jaenicke

Für eine neue europäische Idee wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und fordert eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Im Kern gehe es darum, "dass die Bürger ihr Europa zurück bekommen". Die schwarz-gelbe Fokussierung auf den Nationalstaat führe nicht weiter: "Das geht schief", warnt Gabriel.

Im Interview mit der "Zeit" skizziert der SPD-Vorsitzende einen klar pro-europäischen Ansatz – auch, um die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Als "Geburtsfehler" der Währungsunion bezeichnet Gabriel das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik in Europa. In Deutschland etwa müsse der "unsinnige Druck auf die Löhne" beendet werden, der zum einen die Binnennachfrage senke und zum anderen die EU-Partner auch zu ständigem Lohn- und Steuerdumping zwinge, "um mit Deutschland einigermaßen mithalten zu können".

Schwarz-Gelb hingegen konzentriere sich ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit der Märkte. "Die wollen letztlich eine rein nationale Wirtschaftspolitik betreiben und ziehen zur Finanzierung die Sparschraube an: bei Bildung, Sozialem und Investitionen. "Das", warnt der SPD-Vorsitzende, "geht schief".

Mehr als ein Binnenmarkt, bei dem Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden
Gabriel wirbt daher für eine Stärkung der europäischen Ebene. Denn gerade in der Krise sei festzustellen, "dass nicht legitimierte Politik die Spielregeln bestimmt, sondern anonyme Finanz- und Kapitalmärkte" – zulasten der Menschen. "Im Kern geht es darum, dass die Bürger ihr Europa zurück bekommen."

Europa müsse mehr werden, als ein Binnenmarkt, bei dem Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wirbt der SPD-Vorsitzende für eine in Teilbereichen eng abgestimmte Politik. "Europa muss auch stehen für sozialen und kulturellen Fortschritt und ökologische Verantwortung." Dafür bedürfe es demokratisch legitimierter Spielregeln.

"Angela Merkel hat da versagt"
An einer möglichen Blockade einzelner Mitgliedstaaten dürfe dies nicht scheitern. Tatsächlich gebe es schon jetzt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, erinnert Gabriel mit Verweis auf die Währungsunion und das Schengener Abkommen. "Vieles wäre einfacher, wenn wir uns international verständigen könnten." Wenn dies nicht funktioniere, müsse daraus aber nicht Tatenlosigkeit folgen. "Wenn eine Finanztransaktionssteuer europaweit nicht umzusetzen ist, weil London blockiert, dann machen wir sie halt im Euro-Raum", fordert der SPD-Vorsitzende. Dazu bedürfe es aber der Führung der Kanzlerin. "Angela Merkel", stellt Gabriel fest, "hat da versagt".

Material: ZEIT-Interview mit Sigmar Gabriel

Quelle: SPD.DE