Arbeitsmarktpolitik: Qualifizieren statt streichen

Veröffentlicht am 27.05.2010 in Bundespolitik

Anette Kramme

Schwarz-Gelb will jetzt sparen – und zwar vor allem bei der Qualifizierung von Arbeitslosen. "Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden", warnt hingegen die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Anette Kramme. Gerade in der Schulden- und Eurokrise sei eine gute Unterstützung für Arbeitssuchende "auf ihrem Weg in den Job unerlässlich".

Viele Menschen können nur bei besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. So warnt auch die OECD davor, dass der Arbeitsmarkt das Sorgenkind bleiben könnte. Umso mehr kritisiert die arbeitspolitische SPD-Expertin Anette Kramme Ankündigungen des Finanzministers, vor allem Einsparungen im Haushalt von Arbeitsministerin von der Leyen vornehmen zu wollen. Schäuble hatte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, insbesondere im Haushalt des Arbeitsministeriums sehe er "erheblichen Spielraum" für Einsparungen.

Wer jetzt nach Einsparungen im Etat des Arbeitsministeriums rufe, "der hat ganz offensichtlich die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vor Augen", stellt Kramme fest. Die SPD-Politikerin verweist darauf, dass von den Kürzungsmaßnahmen insbesondere Qualifizierungsangebote oder aber auch Hilfen für benachteiligte Jugendliche und Ältere betroffen wären. "Eine solche Rambo-Politik passt nicht zu einem Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren auch aus demographischen Gründen noch verschärfen wird."

Kramme appelliert deshalb an Bundeskanzlerin und Arbeitsministerin, auf der für Juni geplanten Sparklausur der Bundesregierung allen "Sparkommissaren" die rote Karte zu zeigen, "damit eine gute Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren möglich bleibt".

 

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