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SPD Kreisverband Calw kritisiert Abschaffung der Freistellung für Grundschüler bei der Schülerbeförderung scharf

Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden

 

Kinder und Familien nicht im Stich lassen
SPD-Würfel Kreis Calw (langer Schatten rechts)

Viele Familien befinden sich in finanzieller Sicht in einer dauerhaften Belastungssituation. Lothar Kante, SPD-Kreisrat und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, fordert daher, den Fokus stärker auf die Bewältigung der sozialen Folgen der Energiekrise zu setzen: „Schon in Corona-Zeiten waren Kinder und Familien häufig die Leidtragenden – das darf sich nicht fortsetzen“. Andreas Reichstein, ebenfalls Mitglied im Jugendhilfeausschuss und SPD-Kreisvorsitzender ist besorgt: „Aktuell droht Kinderarmut weiter zu steigen. Arme Familien geraten in die Situation, dass sie sich zwischen neuer Winterbekleidung, Essen, Energieversorgung und Betreuung ihrer Kinder entscheiden müssen – für alles gleichzeitig reicht das Geld nicht. Daher braucht es jetzt Unterstützung und Hilfen, die Familien mit Kindern spürbar entlasten“.

SPD Nagold unterstützt Volksbegehren – Gebührenfrei Kitas das Ziel

Die SPD Nagold unterstützt das Volksbegehren, das von der Landes-SPD am vergangenen Montag gestartet wurde mit dem Ziel, Kita-Gebühren in Baden Württemberg abzuschaffen.

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen.

Kultusminister Stoch lässt Steinrodes Antrag zum Faktor „Ländlicher Raum“ prüfen
v.l. Zishan Shaid, Landtagskandidat Daniel Steinrode, Kultusminister Andreas Stoch, Andreas Röhm

Die Zukunft vieler Schulen und Schulstandorte steht auf einem ungewissen Stern. Sinkende Schülerzahlen und das veränderte Schulwahlverhalten vieler Eltern erfordern neue Konzepte. Für den Erhalt ihres Schulstandortes kämpft auch die Gemeinde Haiterbach: Für die dortige Burgschule stellte die Stadt einen Antrag auf Umwandlung der Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule. Zu diesem Anlass war eine Podiumsdiskussion veranstaltet worden, zu der die Landtagskandidaten des Kreises Calw eingeladen waren. SPD-Kandidat Daniel Steinrode versprach auf dem Podium, sich dafür einzusetzen, dass die Formel, die das Regierungspräsidium bei der Genehmigung von weiterführenden Schulen wie Realschulen oder Gemeinschaftsschulen anwendet, durch einen Faktor „Ländlicher Raum" ergänzt wird.

SPD Nagold diskutiert über die Flüchtlingssituation im Kreis Calw

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Nagolder SPD-Ortsvereins stand ganz im Zeichen politischer Brennpunktthemen. Im Vordergrund wurde dabei vorrangig die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland, und insbesondere die im Kreis Calw, rege diskutiert. Ortsvereinsvorsitzender Andreas Röhm begrüßte die Anwesenden sowie die Referenten und hielt eine kurze Einführung in die Themen. Daniel Steinrode, Landtagskandidat der SPD im Kreis, berichtete über den Besuch der SPD-Generalsekretärin und designierten Staatssekretärin Yasmin Fahimi im Landratsamt Calw.

 

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