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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Verwechselt anscheinend Konsum mit Investitionen

Leserbrief zum Leserbrief: „Ins Hintertreffen“

Ich verstehe, dass der CDU-Ortsvorsitzende Kurt Reich OB Großmann zu Hilfe eilen will. Falsches wird aber durch Wiederholung nicht richtig. Nochmals: Die lukrativsten Investitionen für Gemeinden sind heute die in Schienenwege, moderne Nahverkehrs-Infrastruktur. Dahin ziehen Familien und Betriebe, dort werden die meisten Bauplätze verkauft, dort spüren sie vom „demographischen Wandel“ kaum etwas. Man kann es an Gemeinden wie Ehningen, Gärtringen, Nufringen, Renningen oder entlang des Ammertals sehen. Deshalb gibt es viele Wünsche und Anträge, die Wartelisten werden immer länger. Obendrein werden die Vorhaben sehr hoch vom Staat subventioniert. Da die Staatsgelder begrenzt sind (sie kommen nach festem Schlüssel vom Bund an die Länder), werden nur wenige Vorhaben gefördert. Fachleute sprechen von „Übersubventionierung“. Es werden also Steuergelder verschwendet, und dadurch zu wenig gebaut.

08.03.2014 in Kommunalpolitik von GEMEINSAM MEHR FÜR NAGOLD

Leserbrief zum Thema „ÖPNV in Nagold soll noch kundenfreundlicher werden“ Schwarzwälder Bote vom 3.3.2014.
Karl Lenhard

„ Besser spät als nie“ – fällt mir zum dem Artikel ein, wenn es um das angesprochene Thema einer Schnellbusverbindung von Nagold nach Herrenberg geht. Während jahrelang dieser naheliegende und wirkungsvolle Vorschlag schlicht ignoriert oder als undurchführbar abgetan wurde und man lieber von einer – wie auch immer gearteten - S-Bahn-Verbindung nach Stuttgart träumte, scheint nun, kurz vor den Kommunalwahlen, ein ungewöhnlicher Schwung in die Sache zu kommen und zwar durch alle Parteien.
Um es noch mal klar zu sagen:
 

06.03.2014 in Kommunalpolitik von GEMEINSAM MEHR FÜR NAGOLD

Vier der Kreistagskandidaten sind weiblich
H. Opitz, U. Müller, R. Trötschel, M. Spengler, H. Walleczek, G. Noack, E. Metzler, D. Gischer, K. Stammler

„Andere reden über Frauen, wir haben sie“, gilt für die SPD bei der Kreistagswahl im Wahlkreis Bad Wildbad, Bad Herrenalb, Dobel, Höfen und Enzklösterle. Vier der maximal möglichen neun Kandidaten sind nämlich weiblich.

05.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Ortsverein Oberes Enztal

Leserbrief: Tatsachen ins Gegenteil verkehrt
Leserbrief zum Artikel „Thematische Pflöcke eingeschlagen“ im Schwarzwälder Boten vom 27.02.2018 und dem Bericht von Haushaltsberatungen im Kreistag auf der Nordschwarzwaldseite

Tatsachen ins Gegenteil verkehrt
 
Mit Kopfschütteln habe ich den Artikel „Thematische Pflöcke eingeschlagen“ gelesen, in dem CDU-Kreisrat und Oberbürgermeister Grossmann – wie schon im Kreistag letzten Montag (SchwaBo, 25.02.) die Förderpraxis des Landes als „Skandal“ bezeichnet. Durch die Reduzierung des Fördersatzes bei Schienenprojekten auf 50 % würden weniger Projekte verwirklicht werden, so Grossmann. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit den festgeschriebenen Mitteln, die das Land vom Bund aus der Mineralölsteuer bekommt, lassen sich jetzt mehr Schienenprojekte umsetzen. Ohne diese Ausweitung hätte jedenfalls die Hesse-Bahn – nachdem sie vom früheren Verkehrsminister Ramsauer (CSU) abgelehnt worden war – keine Chance. Für sie geht es nicht um mehr oder weniger, sondern um Sein oder Nichtsein. Wäre die CDU noch am Regieren, wäre es bei der Verlängerung der Filder-Linie, im Filstal und eventuell der S-Bahn von Bietigheim nach Vaihingen/Enz geblieben. Diese Projekte sind viel weiter oben auf der Agenda und würden bei 70% Förderquote die Mittel völlig verbrauchen, während der Kreis Calw leer ausginge. Nur weil Verkehrsminister Hermann mit Unterstützung von Grünen und SPD – und bestärkt von Landrat Riegger – überzeugt ist, dass auch der Kreis Calw an den Raum Stuttgart angebunden werden muss, besteht, dank gleichmäßigerer Verteilung der Mittel, eine Chance, dass die Hesse-Bahn, die der Kreis zehn Jahre lang gar nicht beantragt hatte, noch in letzter Minute aufspringen kann.

04.03.2014 in Kommunalpolitik von GEMEINSAM MEHR FÜR NAGOLD

Haushaltsrede von Gemeinderat Lothar Kante

In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2013 nahm der SPD-Gemeinderat Lothar Kante zur Haushaltssituation und zu wichtigen Fragen der Gemeindeentwicklung Stellung: "Es wird bei uns im Jahr 2014 keine Erhöhung kommunaler Steuern oder Gebühren geben. Die Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer sowie die Gebühren für Wasser-, Abwasser bleiben im Vergleich mit Kommunen unserer Größenordnung auf relativ niedrigem Niveau..."

23.01.2014 in Kommunalpolitik von SPD Althengstett/Simmozheim

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