Die SPD im Kreis Calw

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Antrag der SPD Fraktion angenommen.

Der eingebrachte Antrag wurde nach längerer Diskussion, mit vertretbaren Änderungen angenommen.

Auf dem Weg zu einer Transparenteren Gemeinderatsarbeit.

„Einmal pro Jahr findet künftig eine Bürgerversammlung statt, abwechselnd in den Stadtteilen Wildbad, Calmbach, Sprollenhaus und Aichelberg. Dabei gibt der Bürgermeister einen Rück- und Ausblick auf die Kommunalpolitik des vergangenen Jahres und auf kommende Jahre mit dem Schwerpunkt Entwicklung des jeweiligen Stadtteils, in dem die Bürgerversammlung anberaumt ist. Die erste Bürgerversammlung findet am 20.6.2012 statt.“

Der Ältestenrat wird dem Gemeinderat Vorschläge erarbeiten, wie effektive und bürgernahe Beteiligungsformen im Gemeinderat aussehen können.

Dazu gehören nach Meinung der SPD Fraktion, mehr öffentliche Tagungspunkte, insbesondere die öffentliche Beratung des Haushaltes. Wir, die SPD Fraktion, sind der Meinung dass wir die Bürger mehr als bisher in die Entscheidungsprozesse einbinden müssen!

Wir bedauern das im Beschluss der Satz: “ Den Fraktionen ist Gelegenheit zu geben, im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters ihre Vorstellungen zur Kommunalpolitik darzulegen, “ keine Mehrheit gefunden hat. Denn gerade die Fraktionen, hätten in ihren Stellungnahmen ihre eigene Meinung darlegen können.

SPD Fraktion März 2012

Im Ordner Gemeinderats -Fraktion gibt es einen Neuen Ordner "Historisches" in ihm sollen immer wieder Alte Anträge des Gemeinderates erwähnt werden. Ob umgesetzt oder immer noch ausstehend!

Es soll sich der Leser selbst ein Bild machen!

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Am 23. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz, "das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", vom Reichstag beschlossen. Das Gesetz etablierte de facto die nationalsozialistische Diktatur, da es die Reichsregierung ermächtigte, auf dem Verordnungswege Gesetze zu beschließen. Das Gesetz wurde gegen die Stimmen der SPD vom Reichstag angenommen. Nicht nur NSDAP und DNVP sondern auch die katholischen Parteien, das Zentrum und die Bayerische Volkspartei sowie die liberalen Parteien stimmten zu.

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Aus dem Gebiet des heutigen Kreises Calw nahm der NSDAP-Abgeordnete Eugen Stähle aus Nagold an der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 teil. Interessant ist sein Lebenslauf, da er deutlich macht, wie das Ermächtigungsgesetz den Weg zur Entrechtung und Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen ebnete.

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