Antrag zur Bürgerbeteiligung von 2012

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Historisches

Antrag der SPD Fraktion angenommen.

Der eingebrachte Antrag wurde nach längerer Diskussion, mit vertretbaren Änderungen angenommen.

Auf dem Weg zu einer Transparenteren Gemeinderatsarbeit.

Einmal pro Jahr findet künftig eine Bürgerversammlung statt, abwechselnd in den Stadtteilen Wildbad, Calmbach, Sprollenhaus und Aichelberg. Dabei gibt der Bürgermeister einen Rück- und Ausblick auf die Kommunalpolitik des vergangenen Jahres und auf kommende Jahre mit dem Schwerpunkt Entwicklung des jeweiligen Stadtteils, in dem die Bürgerversammlung anberaumt ist. Die erste Bürgerversammlung findet am 20.6.2012 statt.“

Der Ältestenrat wird dem Gemeinderat Vorschläge erarbeiten, wie effektive und bürgernahe Beteiligungsformen im Gemeinderat aussehen können.

Dazu gehören nach Meinung der SPD Fraktion, mehr öffentliche Tagungspunkte, insbesondere die öffentliche Beratung des Haushaltes. Wir, die SPD Fraktion, sind der Meinung dass wir die Bürger mehr als bisher in die Entscheidungsprozesse einbinden müssen!

Wir bedauern das im Beschluss der Satz: “ Den Fraktionen ist Gelegenheit zu geben, im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters ihre Vorstellungen zur Kommunalpolitik darzulegen, “ keine Mehrheit gefunden hat. Denn gerade die Fraktionen, hätten in ihren Stellungnahmen ihre eigene Meinung darlegen können.

SPD Fraktion März 2012

 

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