Landespolitik
Das Konjunkturpaket des Bundes mit dem Kernstück eines umfangreichen öffentlichen Investitionsprogramms ist in aller Munde. Viele Kommunen stellen sich jetzt darauf ein, diese Investitionen vor Ort auch konkret umzusetzen.
Bei der Umsetzung in Baden-Württemberg spielt die Landespolitik eine besonders wichtige Rolle, denn die Bundesgelder fließen nicht direkt an die Kommunen im Land, sondern über den Landeshaushalt.
Die Landesregierung operiert bei der Finanzierung ihrer Offensive mit falschen Zahlen. Die SPD-Landtagsfraktion macht der Landesregierung schwere Vorwürfe, weil sie bei der Bildungsoffensive offenkundig mit falschen Zahlen operiert. In einer nebulös formulierten Presseerklärung räumte der Kultusminister am 17. Juli ein, dass die durch den Schülerrückgang in dieser Legislaturperiode rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen doch in das Gesamtpaket zur Gegenfinanzierung der Bildungsoffensive „einfließen“. Noch am 15. Juli war dies auf der Pressekonferenz der Regierung zur Präsentation der Bildungsoffensive energisch bestritten worden.
In ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion hat die Landesregierung eingeräumt, dass der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen der Landkreise Freudenstadt und Calw überproportional hoch sei. Der SPD-Landtagsabgeordnete Prewo geht jetzt in einer kleinen Anfrage dem hohen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen im Landkreis nach. Er will wissen, was die Landesregierung unternimmt , um den hohen Unterrichtsausfall abzubauen und ihn für die Zukunft zu verhindern.
22.05.2024, 18:30 Uhr
Calmbach JJ`s
Ort: Calmbach, Rauhgrund
Stammtisch bei Joschi
23.05.2024, 19:30 Uhr
Stammtisch zur Kommunalwahl
Ort: Althengstett, Ristorante „La Collina“
Wir laden Sie herzlich ein, unsere Kandidaten bei unserem Stammtisch zur Kommunalwahl persönlich kennenzulern …
24.05.2024, 19:30 Uhr
Schützenhaus
Ort: Aichelberg
25.05.2024, 09:00 Uhr
Stand Kreissparkasse
Ort: Wildbad
27.05.2024, 18:30 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Wildbad, Wildbader Hof