Politik
10.01.2009
Das Superwahljahr 2009 hat begonnen! Auf drei der vier Ebenen Europa-Bund-Land-Kommunen werden die Parlamente neu gewählt: Am 7. Juni findet die Europawahl statt und am selben Sonntag haben wir in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Im Herbst am 27. September folgt dann die Bundestagswahl. Wie es aussieht, werden die geplatzte Finanzblase und die daraus resultierende Rezession das Wahlkampfthema Nummer Eins. Krisen, so schmerzhaft sie sind, bieten auch immer die Chance zum Wandel. In den kommenden Wahlen geht es darum, ob es nach dieser Krise so weiter gehen soll wie bisher, und damit die nächste Krise vorprogrammiert wird, oder ob wir aus der Krise lernen. Kurz es geht um die Entscheidung zwischen Neoliberalismus und sozialer Marktwirtschaft.
Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.
Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.
….leider nicht ganz, er zuckt noch. Die flotten Boys von der Wall Street und anderen Börsenplätzen sind zwar ganz hübsch kleinlaut und greinen jetzt nach Vater Staat. Der soll einspringen, mit schwindelerregenden Summen den Börsenzockern den Hals retten. Aber vom Pfui-Wort „Verstaatlichung“ wollen sie nix wissen. So las man am Wochenende in Spiegel-Online: „Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, warnte indes in Washington, das geplante Rettungspaket dürfe "nur vorübergehende" und keine dauerhaften Kapitalmaßnahmen enthalten. Müller sagte, "Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung" sei nicht die Idee hinter dem Plan der Regierung."
26.10.2008
Pisa räumte vor etwa zehn Jahren gründlich mit der gern gehegten Illusion auf, das deutsche Bildungssystem sei das Beste der Welt. Seitdem wird hierzulande über Bildung diskutiert. Unser Schulsystem einschließlich Hochschule und vorschulische Erziehung und Bildung stehen auf dem Prüfstand. Natürlich ist nicht alles schlecht am deutschen Bildungssystem. Im Bereich der Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer lassen sich durch Qualitätsmanagement und Fortbildung durchaus Fortschritte beobachten. Es gibt zahlreiche innovative Kolleginnen und Kollegen, denen es gelingt, gute und hervorragende Arbeit an ihren Schulen zu leisten. Aber der von der Mehrzahl der Bildungswissenschaftler und auch von der SPD gewollte pädagogische Paradigmenwechsel an unseren Schulen muss Konsequenzen für die Ausbildung künftiger Lehrerinnen und Lehrer haben.
Darum geht es in einem Aufsatz von Rektor Baumann und mir. (PDF)
10.9.2008
„Die deutsche Bevölkerung gibt dem Bildungssystem schlechte Noten: Fast jeder Zweite findet es ungerecht, eine deutliche Mehrheit plädiert dafür, dass Kinder länger gemeinsam lernen sollen - am besten sechs statt nur vier Jahre. Das zeigt eine neue Umfrage“ konnte man auf Spiegel Online vor einigen Tagen lesen. Umfragen, das langsame Dahinsiechen der Hauptschule als Schulform, die Aussicht, dass im Kreis Calw eine ganze Reihe von Hauptschulen kurz vor dem Kollaps stehen, lässt die CDU im Kreis völlig unbeeindruckt. Ideologisch hartleibig hält sie am gegliederten Schulsystem fest und erklärt: „Für unsere Kinder das Beste – das dreigliedrige Schulsystem.“
07.07.2025, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Stammtisch
Ort: Alte Abtei
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder,
ich möchte Sie herzl …
26.07.2025, 09:30 Uhr - 12:00 Uhr
Infostand
Ort: Marktplatz Altensteig
