Die SPD im Kreis Calw

Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.

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Im Zusammenhang mit den Plänen des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, das eigenständige Rederecht einzelner Abgeordneter einzuschränken, hat die Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Calw, Saskia Esken, eine E-Mail an die Fraktionsspitze geschrieben:

„Die in der Presse bekannt gewordenen Pläne der Fraktionen von CDU, FDP und SPD zur Beschneidung des Rederechts von Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben mich sprachlos gemacht. Ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, wie politische Entscheidungen getroffen werden, nicht schon genug beschädigt? Ich bitte die SPD-Fraktion dringend, vertrauensschädigende Signale dieser Art zu revidieren und im Gegenteil zu überlegen, wie die Glaube der Menschen in die Demokratie erneuert werden kann.“

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Zunehmend chaotisch agiert die Bundesregierung im Kampf gegen die Euro-Krise. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler denkt öffentlich über die Insolvenz Griechenlands nach, sein Fraktionschef Brüderle über einen Schuldenschnitt, die CSU über den Rauswurf des Landes aus der Euro-Zone. Der Kanzlerin drohen die Dinge vollends zu entgleiten.

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Anlässlich der Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch Staatssekretär Fuchtel im Ausschuss Arbeit und Soziales zum Stand des Ausschreibungs- und Planungsverfahrens zur Bürgerarbeit erklärt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Katja Mast:

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Mein Fazit des Verlaufs des gestrigen Wahlabends:
Die Demokratie lebt. Auch ein bisschen in der CDU und FDP, trotz ihres blockparteienähnlichen Wahlverhaltens.
Um Joachim Gauck zu wählen brauchen Delegierten keine Parteianweisungen. Er ist ein wahrer Demokrat, den jeder mit geschlossenen Augen wählen und ihm auch folgen kann.

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