15.08.2019 in Ortsverein von SPD Ortsverein Oberes Enztal
Klare Ablehnung eines Hubschrauber-Landeplatzes
Stellungnahme der SPD-Fraktion:
BAD WILDBAD.
Überrascht und verwundert haben die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion in der Presse von der Idee eines Bad Wildbader Geschäftsmannes erfahren, der zusammen mit Bürgermeister Klaus Mack und dem ersten Stellvertreter Jochen Borg offensichtlich Überlegungen anstellt, in Bad Wildbad einen Hubschrauber-Landeplatz zu suchen und zu errichten. „Dies lehnen wir entschieden ab“, sagen die SPD-Stadträte Dieter Gischer, Bruno Knöller, Lena Knöller, Ursula Jahn-Zöhrens, Hans-Henning Saß und Jürgen Schrumpf.
Sie sehen sich dazu veranlasst, mit dieser Presseerklärung in die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem dies Mack und Borg öffentlich thematisiert haben und der Gemeinderat davon bisher keine Kenntnis hatte „und mit diesen Gedanken sich hoffentlich auch nicht befassen muss.“
"Anzumerken ist an dieser Stelle noch, dass selbst die Gemeinde Baiersbronn – die schwerpunktmäßig auf gut betuchte Touristen setzt – keinen Helikopter - Landeplatz vorhält."
Für die sechs Ratsmitglieder der Sozialdemokraten würde dies allen bisherigen Aktivitäten und Zielen der Stadt zuwider laufen. „Wir sind ein Heilbad, eine Kurstadt und eine Kommune im Naturpark Nordschwarzwald, am Rande zum Nationalpark, in dem die Bürger dieser Stadt sich nach Erholung, Ruhe und Frische und gewiss nicht nach Fluglärm und kerosingeschwängerter Luft sehnen.
Der Baumwipfelpfad, die Wildline und unsere landschaftlichen Gegebenheiten machen ein ungestörtes Erlebnis in der Natur bisher möglich. Das muss auch so bleiben.“
Erschwerend hinzukomme, dass der Flugverkehr aufgrund der Umweltbelastung immer mehr in die öffentliche Kritik gerade. In einer Stunde komme man mit dem Auto oder noch besser mit dem Zug von Stuttgart nach Bad Wildbad. Von Karlsruhe, Baden-Baden oder Böblingen aus, sei die Zeitspanne noch viel kürzer. „Wenn aber tatsächlich einmal der unwahrscheinliche, aber durchaus wünschenswerte Fall eintreten sollte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schauspieler Brad Pitt oder gar Papst Franziskus per Hubschrauber nach Wildbad kommen wollten, sind wir sehr für eine Ausnahmegenehmigung, so wie es jetzt für diesen Probeflug eine Ausnahmegenehmigung gab.“
In ärztlichen Notfällen seien schon bisher Hubschrauber auf den Sportplätzen oder anderswo in der Stadt gelandet, „daran wird sich auch nichts ändern.“
Die SPD-Stadträte erwarten stattdessen, dass sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür einsetzt, dass die Tiefflüge über Bad Wildbad eingestellt werden, wie es nach Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer einige Zeit lang gehandhabt wurde. Kurz davor, am 7. September 1988, stürzte eine britische Militärmaschine unweit des Calmbacher Sportplatzes ab, wo gerade die Bundesjugendspiele stattfanden und eine noch größere Katastrophe gottlob ausblieb. Ein Pilot starb dabei. In wenigen Tagen, am 10. September, wird das Denkmal, „Schweif des Kometen“ von Michael Zauner im Calmbacher Gewerbegebiet Beermiß, das an dieses Schreckensszenario erinnert, 30 Jahre alt. „Wenn alle Beteiligten in dieser Stadt anlässlich dieses traurigen Jubiläums erreichen, dass aus diesen Fehlern Lehren gezogen werden und sich die neue Verteidigungsministerin für ein Tiefflugverbot über unserer Stadt anstelle für eine enorme Steigerung der Militärausgaben einsetzt, dann haben wir wirklich etwas erreicht“, betonen die SPD-Fraktionsmitglieder.
03.08.2019 in Fraktion von Frischer Wind für Nagold
Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
die Fraktion der SPD im Gemeinderat Nagold stellt den nachfolgenden Antrag:
Die Fraktion der SPD stellt den Antrag, das Thema Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen, da dieser in der letzten Periode des Gemeinderates nicht mehr behandelt wurde und am 07.05.2019 in der Sitzung des Gemeinderates von der Tagesordnung genommen wurde.
Begründung:
Bei unseren Schulbesuchen kam immer wieder die Thematik Budgetierung der Schulleiteretats und die Einflussnahme der Verwaltung auf die Bewirtschaftung dieser Etats zur Sprache. Hierzu besteht Klärungsbedarf.
Zur Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen ist in §48 Schulgesetz festgelegt:
„Der Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehrmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung überlassen“.
Mit freundliche Grüßen
Für die Fraktion der SPD
Daniel Steinrode
03.08.2019 in Fraktion von Frischer Wind für Nagold
Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold
Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.
Für viele Menschen ist Wohnraum in Nagold heute nicht mehr bezahlbar.
In Nagold gibt es keinen Wohnraum oder zumindest keinen zu bezahlbaren Preisen. Wohnen ist in Nagold die entscheidende soziale Frage. In Nagold entsteht ein Luxusbau nach dem anderen. Dies ist Ausdruck der hohen Attraktivität und hohen Lebensqualität in Nagold seit dem Innenstadtumbau. Dieser Wohnraum geht aber an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird und vor allem bleibt. Wir brauchen Wohnraum für Familien! Die SPD hat hierzu bereits verschiedene Vorschläge gemacht.
03.08.2019 in Fraktion von Frischer Wind für Nagold
Anfrage bzgl. Angekündigter Ausgleiche / Alternativen zum Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold
Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.
Anfrage bzgl. Angekündigter Ausgleiche / Alternativen zum Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum
Mit der voranschreitenden Schließung des Pflegebetriebes im Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum scheint die endgültige Schließung der Einrichtung zum Ende des Jahres wahrscheinlich. Damit stellt sich immer drängender die Frage nach der Inbetriebnahme bereits im Februar angekündigter Alternativen im Tages- und Vollpflegebereich, denn die hohe Nachfrage nach Pflegeplätzen entsteht aktuell im Stadtbereich, nicht erst in der Zukunft.
03.08.2019 in Fraktion von Frischer Wind für Nagold
Öffentliche Protokolle der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzungen
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold
Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.
Zeitnahe Veröffentlichung der öffentlichen Protokolle für die Fraktionsvertreter.
Öffentliche Protokolle der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzungen werden jeweils einem Vertreter der Fraktion zum Lesen und Unterschreiben vorgelegt. Die Protokolle werden oftmals erst in der darauffolgenden Sitzung vorgelegt, sodass eine gewissenhafte Einsichtnahme während dem normalen Sitzungsverlauf nicht gewährleistet werden kann. Deshalb fordern wir das die öffentlichen Protokolle den jeweiligen Vertretern der Fraktionen kurzfristig, jedoch spätestens 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Dies kann mit der neuen Ausstattung aller Gemeinderäte über das System DiPolis erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion der SPD
Marco Ackermann
