Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden". Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend. Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.“
wir laden Dich herzlich zur Mitgliederversammlung der SPDAltensteig/ Ebhausen in Altensteig am 28.05.25 um 18:30 Uhr ins Fresh, Bahnhofstraße 16 in 72213 Altensteig ein.
Auch starten wir wieder mit unseren Infoständen. Es ist wichtig sichtbar zu sein und gute Gespräche zu führen!
Folgende Termine sind von 9:30 - 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Altensteig geplant:
3. Mai 25
31. Mai 25
28. Juni 25
26. Juli 25
Schaut vorbei, auch Daniela Steinrode, unsere Landtagskandidatin wird immer mal wieder dabei sein.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Vorgänger haben schon unsere Eckdaten des Haushalts dargelegt. Zu guter Letzt sind wir jetzt eine Million im Plus. Unser Haushalt ist auf Kante genäht. Hoffentlich geschieht in diesem Jahr nichts Unvorhersehbares, wie Starkregenereignisse oder etwa ein Sturm, dann müssen wir schauen, wie es weitergeht.
Den letzten Haushalt 24 möchte ich gerne als Fastenzeit bezeichnen. Wir mussten in dieser Fastenzeit Mangel verwalten. Auch damals hatten wir eine Klausursitzung und haben uns über die Schwerpunkte und Sparmöglichkeiten ausgetauscht und gemeinsam pragmatisch einen guten Weg gefunden, der von uns auch Entscheidungen verlangt hat, die mit einer größeren Belastung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einhergeht.
Fastenzeiten haben immer eine wichtige Signalwirkung für das kommende Jahr und unsere Entscheidungen. Man macht sich Gedanken: Was ist wirklich wichtig?
In welchen Abhängigkeiten befinden wir uns und wovon kann man sich lösen?
Nachhaltig ist so ein Denken, wenn eben die Ziele, auf die wir uns in dieser Zeit geeinigt haben, auch in Zukunft zu unserem Ziel gehören. Dass wir diese Schwerpunkte, die in dieser Zeit des Fastens gereift sind, auch weiter verfolgen, jetzt da sich die Lage etwas entspannt hat.
Auch in dem Prozess des diesjährigen Haushaltes haben wir uns über wichtige Schwerpunkte ausgetauscht und haben versucht, finanziell mögliche Projekte für das kommende Jahr herauszuarbeiten und uns über unsere Finanzlage ausgetauscht. Nicht nur im monetären Sinne. Denn unsere Ziele müssen wir natürlich monetär ausstatten aber der Wert dieser Ziele liegt höher. Es geht darum, Altensteig zukunftsfähig zu erhalten. Trotz der letztjährigen Fastenzeit konnten große Projekte, wie die Sanierung der Werksrealschule vorangetrieben werden. Aufgrund unserer Haushaltslage müssen immer auch die Förderungen bedacht werden. Hier leistet die Verwaltung der Stadt sehr gute Arbeit. Unsere Ausgaben im Haushalt teilen sich momentan zu jeweils einem Drittel auf in Personalausgaben, Umlagen/Abgaben und Pflichtaufgaben. Wir haben nicht viel Spielraum, aber wir müssen auch bedenken, dass gerade bei den Ausgaben beim Personal nicht einfach nur Zahlen stehen, sondern es sich um Menschen handelt, die sich mit viel Herzblut für unsere Stadt in der Verwaltung und der Pflege unserer kommunalen Infrastruktur und des Waldes einbringen. Sehr wichtig natürlich die, die sich in der Bildung und der Betreuung unserer Kinder in Kindergärten und auch in Schulen einbringen, diese Betreuung ist auch für die Mütter wichtig, die so ihrem Beruf nachgehen können. So können Sie Ihren Kindern Vorbild sein und auch ihren beruflichen Werdegang voranbringen.
Auch ist die Integration von Flüchtlingen eine Mammutaufgabe und wird uns aber auf lange Sicht weiter bringen. Gut integrierte Menschen aus anderen Ländern werden auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen und uns bereichern.
Die Ausweisung neuer Baugebiete lässt unsere Stadt wachsen und führt somit auch zu größeren Einnahmen. In der Zukunft dürfen wir nicht vergessen, dass damit bezahlbarer Wohnraum in Altensteig geschaffen werden muss, um für junge Familien attraktiv zu sein.
Positiv ist auch, dass wir uns in unseren freiwilligen Aufgaben einig sind. Musikschule, Bücherei werden auch weiterhin unterstützt, obwohl die Haushaltslage angespannt ist. Das ist besonders wichtig, denn Altensteig ist Kulturstadt und muss dies auch bleiben, denn damit bleibt sie attraktiv. Sie muss auch für Familien attraktiv bleiben, und somit ist der Ausbau des Kindergartens Spielbergs mit den Modulen, die variabel eingesetzt werden je nach Bedarf und natürlich die Sanierung der Musikschule wichtig.
Zukünftig müssen wir auch unsere Projekte diesen Jahres vorantreiben, d.h. dass das neue Feuerwehrhaus in Altensteig auf den Weg gebracht werden muss.
Wir müssen unsere Jugend in demokratische Prozesse einbinden. Hier sehen wir eine große Frustration und unsere Fraktion freut sich mithilfe des Jugendhauses eine Jugendbeteiligung auf dem Weg bringen zu können. Perspektivisch sollte diese Initiative auch ein Budget an die Hand bekommen, um Projekte voranzutreiben und somit die Jugendlichen ihre Selbstwirksamkeit erfahren können.
Zu Beginn hatte ich darauf hingewiesen, dass wir auf nicht vorhersehbare Ereignisse vorbereitet sein müssen. Der Klimawandel wird uns vor Aufgaben stellen, und dies wird auch große Kosten mit sich bringen. Daher ist es ein guter Weg, unseren Wald dahingehend umzustellen und auch die weiterhin regenerative Ausrichtung unserer Stadtwerke und die Anbindung von Berneck an die Nahwärme sind der richtige und wichtige Weg. Zukünftig hoffe ich, dass die Windkraft auch eine positive Wirkung für unseren Haushalt bewirken wird.
Ich möchte gerne mit einem Zitat von Hans Jonas enden: „Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel.“ Dieses Zitat sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir die Pläne für unsere Stadt realisieren. Die Ziele müssen klar Bildung, Gemeinschaft und Nachhaltigkeit sein. Wir müssen unsere Mittel natürlich planen, vorausdenken und innerhalb der Grenzen unseres Haushaltes handeln. Der Haushalt stellt die Leitplanke für die Entwicklung von Altensteig dar. Wir brauchen gute Schulen für die Bildung unserer Kinder, gute Betreuung. Wir brauen eine starke lokale Wirtschaft und eine lebendige Innenstadt!
Besonders wichtig ist eine gute Ausstattung der Feuerwehr zur Sicherheit uns aller und eine gute Energieversorgung, die vor allem bei der momentan weltpolitischen Lage unabdingbar ist.
Hoffen wir, dass die Fastenzeit des letzten Haushaltes unsere Sinne geschärft hat, damit wir verantwortlich, kreativ und zukunftsorientiert die Geschicke des nächsten Jahres und auch der kommenden Jahre beeinflussen können. Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.
Der kürzlich stattgefundene Kommunalpolitische Gesprächskreis der SPD hat sich als voller Erfolg erwiesen und die Erwartungen aller Beteiligten übertroffen. Die Veranstaltung, die am Freitag, dem 14. März 2025 im Tuna's Sportheim in Ottenbronn stattfand, bot eine wertvolle Plattform für intensiven Austausch und regte zu verstärktem kommunalpolitischen Engagement an.
Ein herzliches Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihren Stimmen der SPD und Saskia Esken ihr Vertrauen ausgesprochen haben!
Nach der Wahl will sich der SPD-Ortsverein wieder der Politik vor Ort zuwenden. Wir laden herzlich zum nächsten kommunalpolitischen Gesprächskreis ein.
Freitag, 14. März 2025, 19:00 Uhr, Tuna’s Sportheim, Hengstetterstraße 18/1, 75382 Ottenbronn
26.07.2025, 09:30 Uhr - 12:00 Uhr
Infostand
Ort: Marktplatz Altensteig
