29.11.2020 in Kreisverband von Frischer Wind aus Nagold

Deutsche Außenpolitik in bewegten Zeiten

 
Niels Annen - Staatsminister im Auswärtigen Amt

– im Gespräch mit Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt

Am 3. November 2020 bestimmten die amerikanischen Wählerinnen und Wähler den nächsten Präsidenten der USA. Gleichzeitig wurde mit dieser Wahl auch das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senates gewählt. Damit wurden auch die Weichen für die zukünftigen politischen Machtverhältnisse im Kongress gelegt. Die Herausforderungen für den neugewählten Präsidenten, Joe Biden, sind immens. Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA hat sich in den vergangenen Jahren weiter verstärkt. Dies gilt ebenso für die bestehende sozio-ökonomische Ungleichheit – zudem drohen die Auswirkungen der Corona-Pandemie diese Tendenzen noch weiter zu verschärfen. Eine stabile USA ist auch für Europa überaus wichtig, denn sie wird auch weiterhin der wichtigste Partner Europas bleiben. In der Welt des 21. Jahrhunderts spielen auch globale Beziehungen und Zusammenhänge eine weitere wichtige Rolle. Das neu gegründete Freihandelsabkommen RCEP in Asien, das den weltweit größten Marktanteil des Welthandels umfasst, oder die Politik Russlands sind weitere Aspekte einer komplexen globalen Diplomatie.

28.11.2020 in Kreistagsfraktion von Frischer Wind aus Nagold

Stellungnahme: „Drei Fraktionschefs kontern Kritik“ (Schwarzwälder Bote v. 23. November 2020 )

 
Dr. Rainer Prewo

Vergabe der Omnibusleistungen droht mittelständische Betriebe zu übergehen

Es stimmt, ich war bei allen Kreistags- und Ausschussbeschlüssen zum ÖPNV-Konzept dabei. Drum weiß ich, wovon ich rede. Das alte System der starren Linienkonzessionen war ineffizient gewor­den. Künftig soll Wettbewerb um Qualität und Preis bestimmen, welche Unterneh­men die gefor­derten Leistungen erbringen – nachhaltig. Der Kreis wurde in kleinere Teilräume so zuge­schnit­ten, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen mit Erfolgsaussicht am Wettbewerb teilnehmen können. Das waren die Vorgaben, das wurde beschlossen, wir waren uns einig.

23.11.2020 in Gemeinderatsfraktion von Frischer Wind aus Nagold

SPD Gemeinderatsfraktion beantragt Entlastung im Schulbusverkehr

 
Daniel Geese

Die Schließung gastronomischer Betriebe, Absage kultureller Veranstaltungen und vieles mehr prägt seit Anfang November den Alltag der Menschen in unserem Land. All dies dient dazu, nicht notwendige Kontakte zu vermeiden und einer weiteren Verbreitung des SARS-CoV2 – COVID-19 Virus entgegen zu wirken. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen verlangsamt sich bislang allerdings nur schleppend, und noch immer gibt es Bereiche, in denen nur schwierig Abstand gehalten werden kann.

Ein brisantes Beispiel stellt hier der häufig überfüllte Schülerbusverkehr dar. Die Fraktion der SPD beantragte nun mit einem Antrag von Gemeinderat Daniel Geese eine Beratung über die Möglichkeit, die Kapazitäten des öffentlichen Schülerverkehrs zu erhöhen, um mögliche Ansteckungen zu vermeiden. Der Schulbetrieb soll möglichst aufrechterhalten werden. Dabei ist es momentan durch große Anstrengungen, viel Geduld, Einfallsreichtum und auch Disziplin aller Beteiligten in den Schulgebäuden und auf den Schulhöfen gut möglich, Unterricht in getrennten Kohorten mehr oder weniger geeignet durchzuführen.

19.11.2020 in Kreistagsfraktion von Frischer Wind aus Nagold

Vergabe der Omnibusleistungen droht mittelständische Betriebe zu übergehen

 
Dr. Rainer Prewo

"Brief von Dr. Rainer Prewo an Landrat Helmut Riegger vom 17. November 2020"
Mittelstandsunfreundliche Vergabe der Nahverkehrsbündel Mitte/Los 1 und /Los 2 und Südost

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich nehme Bezug auf unseren Schriftverkehr und möchte nach der gestrigen Situationsbe­schrei­bung im VWA nochmals appellieren, die Vergabe der Nah­verkehrsbündel zu stop­pen bzw. zurück­zudrehen. Anderenfalls drohen dem Kreis Calw große Schä­den. Mit dem Zu­schlag aller drei bisher vergebenen Linienbündel an die DB-Tochter RAB droht der Nahverkehrs­markt im Kreis Calw, der bisher von mittelständischen Unternehmen geprägt ist, die im markt­wirtschaftli­chen Wettbe­werb untereinander stehen, künftig in eine mehr oder minder monopo­li­stische Struk­tur verwan­delt zu werden. Nicht nur verlieren kleinere Unternehmen, die über viele Jahre zuver­lässig gefah­ren sind, absehbar ihre Existenz (außer sie fahren vorerst als Sub­unterneh­mer unter der Regie des beherr­schenden Monopolisten). Auch dem Landkreis und den Fahrgästen im Kreis Calw kann es nicht zum Vorteil sein, wenn sich mittelfristig die Fahrpreise nicht mehr im Wettbe­werb bilden. Ein markt-­ wirt­schaftlicher Wettbewerb, der einmal verloren gegangen ist, lässt sich er­fahrungsgemäß kaum mehr zurückgewinnen.

saskiaesken.de

Termine im Kreis

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01.12.2020
Bau-und Umweltausschuss
Ort: Bad Wildbad; Kurhaus

01.12.2020, 17:00 Uhr
Ältestenrat
Ort: Bad Wildbad, Kurhaus

03.12.2020
Gemeinsamer Ausschuss Oberes Enztal
Ort: Bad Wildbad, Kurhaus

08.12.2020, 18:00 Uhr
Bau-und Umweltausschuss
Ort: Bad Wildbad Kurhaus,

08.12.2020, 19:00 Uhr
Verwaltungs-,Sozial- und Tourismusausschuss
Ort: Bad Wildbad, Kurhaus

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