Die SPD im Kreis Calw

Nagold. Unter dem Titel „Starke Wirtschaft. Starkes Land.“ hatte die SPD Nagold ins Naturfreundehaus eingeladen. Im Mittelpunkt des Abends standen die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs und die Perspektiven für den Kreis Calw. Es diskutierten die Landtagskandidatin Daniela Steinrode sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch MdL.

Boris Weirauch machte gleich zu Beginn deutlich: „Produktion ist die Grundlage unseres Wohlstands.“ Baden-Württemberg sei – neben Hamburg – die einzige Region in Deutschland ohne strukturschwache Gebiete. Das Geschäftsmodell des Landes beruhe auf industrieller Produktion und Exportstärke.

Gerade deshalb brauche es eine klare wirtschaftspolitische Strategie. Weirauch kritisierte die grün-schwarze Landesregierung: Es fehle ein Leitbild für die Wirtschaftspolitik, ebenso eine strategische Industriepolitik. Zwar verfüge Baden-Württemberg über exzellente Hochschulen und starke Forschung, doch der Transfer in die industrielle Produktion gelinge zu selten.

Zugleich unterstrich er die Bedeutung von Diversifizierung. In Zeiten globaler Spannungen und zunehmender Unsicherheiten – etwa durch die Zollpolitik der USA – müsse Europa neue Märkte erschließen. Das seit 25 Jahren verhandelte EU-Mercosur-Handelsabkommen dürfe nicht weiter verzögert werden. Auch Freihandelsabkommen mit Indien seien von zentraler Bedeutung. „Europa muss sich als eigenständige Wirtschaftsmacht verstehen“, so Weirauch.

Ein zentrales Thema des Abends war der Bürokratieabbau. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und schnellere Genehmigungsverfahren. Weirauch forderte ein konsequentes One-in-one-out-Prinzip: Für jede neue Regel müsse eine alte abgeschafft werden. Zudem sollten Gesetze befristet werden, um ein immer dichteres Regelwerk zu vermeiden. Künftig dürften keine neuen Vorschriften mehr entstehen, die zusätzliche Bürokratie verursachen.

Scharfe Kritik übte er auch an den aus seiner Sicht rechtswidrigen Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die zahlreiche Betriebe massiv belasteten. „Bürokratie frisst Zeit – Zeit, die für Fortschritt fehlt“, betonte Steinrode. Gerade kleine Unternehmen litten unter komplexen Verfahren: “Dadurch wird zu viel Arbeitskraft und -zeit gebunden, die Unternehmen effektiver in ihre eigentliche Arbeit stecken könnten”, so Steinrode.

Daniela Steinrode stellte in ihrer Rede die Verbindung von Wirtschaft, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt in den Mittelpunkt. Wirtschaftspolitik bedeute konkret Arbeitsplätze im Kreis Calw, Sicherheit für Familien und Verantwortung für die Zukunft.

Baden-Württemberg sei ein starkes Wirtschaftsland mit Industrie, Mittelstand, Handwerk und innovativen Technologieunternehmen. Bei ihren Unternehmensbesuchen – vom kleinen Betrieb bis zum internationalen Unternehmen – höre sie immer wieder: Investitionsbereitschaft und Innovationskraft seien vorhanden, doch es fehle an Planungssicherheit und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Mit Blick auf die internationale Lage sprach Steinrode von einer neuen geopolitischen Realität. Globale Spannungen, strategische Machtverschiebungen und instabile Handelsbeziehungen veränderten Märkte und Lieferketten. Sicherheitspolitik sei deshalb immer auch Wirtschaftspolitik. Ohne Sicherheit gebe es keine Investitionen, ohne europäische Geschlossenheit keinen nachhaltigen Fortschritt. Zugleich verwies sie auf die Chancen neuer Märkte und betonte die Bedeutung des EU-Mercosur-Abkommens für die exportorientierte Wirtschaft im Land – vom Automobilsektor über den Maschinenbau bis zu Zulieferbetrieben im Kreis Calw.

Steinrode hob die Innovationskraft regionaler Unternehmen hervor. Firmen wie Berthold Technologies in Bad Wildbad oder Boysen stünden beispielhaft für Forschung, Technologie und Transformation – etwa im Bereich Wasserstoff. Diese Innovationskraft brauche jedoch politische Verlässlichkeit und klare Perspektiven. 
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war der Respekt gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Pauschale Vorwürfe gegenüber Teilzeitbeschäftigten oder Erkrankten wies sie entschieden zurück. Viele Frauen arbeiteten Teilzeit, weil sie Kinder betreuten oder Angehörige pflegten. Wer mehr Fachkräfte wolle, müsse bessere Rahmenbedingungen schaffen: verlässliche Kinderbetreuung, eine starke Pflegeinfrastruktur und flexible, zugleich sichere Arbeitsmodelle.

Mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen bedeute mehr Fachkräfte, mehr finanzielle Sicherheit im Alter und dadurch weniger Altersarmut – und sei damit auch wirtschaftspolitisch geboten.

Ebenso deutlich wurde Steinrode beim Thema Bildung. Es dürfe nicht sein, dass jedes vierte Kind nach der Grundschule gravierende Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen habe. „Bildung ist die stärkste Wirtschaftspolitik, die wir haben“, sagte sie. Investitionen in frühkindliche Bildung, Grundschulen und individuelle Förderung seien keine Sozialromantik, sondern ökonomische Notwendigkeit.

Am Ende stand ein gemeinsamer Tenor: Eine starke Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür brauche es ein selbstbewusstes Europa, strategische Industriepolitik, weniger Bürokratie, Investitionen in Innovation und Bildung sowie Respekt gegenüber den Beschäftigten.

„Heimat braucht Fortschritt. Fortschritt braucht Sicherheit. Und Sicherheit entsteht durch Zusammenhalt“, fasste Daniela Steinrode zusammen – und erhielt dafür viel Zustimmung aus dem Publikum im Nagolder Naturfreundehaus.