Die SPD im Kreis Calw

24.04.2020 in Anträge von SPD Ortsverein Oberes Enztal

Anträge, Kindergartenbeiträge - Verkehrslärm

1. Verzicht auf Kindergarten-Gebühren etc.

 

Nachdem der Bürgermeister, im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und FWV/FDP  und den betroffenen evangelischen Kirchengemeinden, den Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass der Kindergarten- und Krippengebühren im April , in einer Eilentscheidung umgesetzt und zusätzlich richtigerweise auch weitere Gebühren beispielsweise für Verlässliche Grundschule, Jugendmusikschule usw. ebenfalls zumindest vorläufig ausgesetzt hat, bitten wir dem fortwirkenden Antrag der SPD  auch für Mai Rechnung zu tragen.

Der bereits vorliegende Antrag beinhaltet  den Verzicht auf die entsprechenden Gebühren für die Zeit der Schließung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Wir sind überzeugt, dass der Bürgermeister in derselben raschen und unkomplizierten Weise verfährt, wie er es für den Monat April praktiziert hat.

 

 

2. Maßnahmen gegen den Verkehrslärm in der Stadt.

 

Die SPD-Fraktion bittet Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Mack, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung zu setzen:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten die Stadt Bad Wildbad hat, Maßnahmen gegen den zunehmenden und unzumutbaren Verkehrslärm (insbesondere durch Motorräder und Lastwagen) in unserer Stadt zu beschließen oder zumindest gegenüber übergeordneten Behörden dringend und nachdrücklich zu fordern.

 

Insbesondere ist zu klären:

 

a) Weitere Beschaffung von Geschwindigkeit-Displays, beziehungsweise Einsatz, Reparatur oder Neubeschaffung, nachdem  einst  zwei solcher Geräte gekauft wurden.

 

b) Stationäre Geschwindigkeitskontrollen (Blitzer) an neuralgischen Punkten wie beispielsweise am Lautenhof, an den Tunnelein- und -Ausgängen, an der Landesstraße zwischen Wildbad und Calmbach bei der Siedlung Brennerau (zumal bedauerlicherweise der Blitzer gegenüber der Bäckerei Riexinger abgebaut wurde), an der B 294 (Kleinenztalstraße) an den dortigen Ortsausgängen beim Freibad und zwischen Faas-Kreuzung und Sportplatzweg sowie an der B 296 in Höhe des Davidswegs.

 

c) Hilfsweise bis zur Verwirklichung von Punkt b) die Bitte an die Polizei, in diesen Bereichen durch mobile Kontrollen stärker noch als bisher zu kontrollieren.

 

d) Schall-Messungen an den neuralgischsten Punkten.

 

e) Weitere Geschwindigkeitsreduzierungen an einigen der genannten Stellen.

 

f) Fahrverbote zu bestimmten Zeiten für einen Teil von Kraftfahrzeugen. Erinnert sei daran, dass es durch den Kurort Wildbad einst ein Nachtfahrverbot gab.

 

g) Beitritt zur gemeinsamen Initiative des Landes Baden-Württemberg und einiger Kommunen gegen Motorradlärm.

 

10.04.2020 in Allgemein von SPD Ortsverein Oberes Enztal

Frohe Ostern

Wir Wünschen Allen ein

Frohes Osterfest

Bleiben sie Bitte gesund!

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01.04.2020 in Ortsverein von SPD Bad Herrenalb und Dobel

Telefonkonferenz von Saskia Esken MdB mit Bürgermeister Hoffmann

Eigentlich hatte unsere Bundestagsabgeordnete Saskia Esken am 1. April ihren Antrittsbesuch bei Bürgermeister Klaus Hoffmann in Bad Herrenalb angekündigt. Aber das Coronavirus hat das Gespräch im Rathaus unmöglich gemacht. So kam es anstelle der direkten Begegnung am geplanten Termin zu einer Telefonkonferenz zwischen beiden. Zugeschaltet waren das Berliner Büro und das Wahlkreisbüro von Frau Esken sowie der Ortsvereinsvorsitzende Volker Schlöder und der Schriftführer Rainer Merkle.

Bürgermeister Hoffmann stellte der Abgeordneten die Aktion "Wir helfen, Bad Herrenalb und Dobel" vor, die von Esken sehr positiv bewertet wurde. Weitere Gesprächsthemen waren die Lage der von der Schließung betroffenen Unternehmen und die weiteren Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus. Auf Anregung von Volker Schlöder nahm das Gespräch über die Hausarztversorgung einen breiten Raum ein. Saskia Esken machte deutlich, dass die Kommune handeln müsse, was Klaus Hoffmann bejahte. Er machte deutlich, dass er bereits mit Bürgermeister Schaak in Dobel Kontakt aufgenommen und weitere Gespräche geplant habe. Die Bundestagsabgeornete wies auf die Möglichkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) hin, das in kommunaler Trägerschaft die besten Aussichten beinhalten würde, um in Zukunft die Hausarztversorgung für Bad Herrenalb und Dobel zu sichern.

22.03.2020 in Anträge von SPD Ortsverein Oberes Enztal

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten Sie, sehr geehrter Bürgermeister Mack, nachfolgenden Antrag der SPD im Umlaufverfahren beschließen zu lassen oder durch eine Eilentscheidung  Ihrerseits umzusetzen.

Antrag:
Die Gebühren für Kindergärten, Kindertagesstätten und Krippen  werden während der aktuellen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht erhoben. Die Regelung gilt vom 1. April an. Gebühren werden erstmals wieder von dem Monat an erhoben, in dem ein vollständiger Besuch dieser Einrichtungen möglich ist. Die Bürger sind umgehend über das Internet, das Amtsblatt und die Tageszeitungen über den Beschluss zu informieren und die entsprechenden Lastschrift-Einzüge zu stoppen. Auch die Kirchengemeinden als Träger solcher Einrichtungen sind über das städtische Vorgehen entsprechend zu verständigen.

Begründung:

1.  Derzeit sind die Kindergarteneinrichtungen nur im Notbetrieb geöffnet für Personengruppen, die der unmittelbaren Grundversorgung dienen. Somit können die städtischen und kirchlichen  Betreuungseinrichtungen weitgehend nicht genutzt werden.

2. Viele Betroffene werden in den nächsten Monaten auf Kurzarbeitergeld  oder Arbeitslosengeld angewiesen sein und damit an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit gelangen. Hier sind wir auch als Kommune gefordert, zu helfen.

3. Andere Kommunen, wie beispielsweise Pforzheim, Ludwigsburg, Villingen-Schwenningen usw. haben bereits solche Vorgehensweisen beschlossen oder angekündigt, unabhängig von der jeweiligen  Haushaltssituation.

4. Uns ist bewusst, dass damit erhebliche finanzielle Ausfälle verbunden sind. Allerdings sind sich in dieser schwierigen Situation alle Verantwortlichen in der Politik darüber einig, dass in dieser einmaligen und einzigartigen Situation in der deutschen Nachkriegsgeschichte Geld keine Rolle spielen darf und die Verschuldung erhöht werden muss. Außerdem erwarten wir, dass Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen werden. Darüberhinaus sind auch in gewissem Umfang Minderausgaben zu erwarten durch Schließungen von Kindergärten, Schulen, Freibad, Hallen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen (kaum Energie- und Reinigungskosten etc.) trotz der Fortzahlung von Gehältern und Löhnen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Bruno Knöller

 

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21.03.2020 in Aus dem Parteileben von SPD Althengstett/Simmozheim

Absage wegen Corona

Die für den 21. März 2020 angekündigte Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Calw wird abgesagt. Die Veranstaltung wird zu einem geeigneten Zeitpunkt nachgeholt.