Die SPD im Kreis Calw

03.08.2019 in Fraktion von Frischer Wind für Nagold

Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen

                                                                                       

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,

die Fraktion der SPD im Gemeinderat Nagold stellt den nachfolgenden Antrag:

 

Die Fraktion der SPD stellt den Antrag, das Thema Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen, da dieser in der letzten Periode des Gemeinderates nicht mehr behandelt wurde und am 07.05.2019 in der Sitzung des Gemeinderates von der Tagesordnung genommen wurde.

 

Begründung:

 

Bei unseren Schulbesuchen kam immer wieder die Thematik Budgetierung der Schulleiteretats und die Einflussnahme der Verwaltung auf die Bewirtschaftung dieser Etats zur Sprache. Hierzu besteht Klärungsbedarf.

 

Zur Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen ist in §48 Schulgesetz festgelegt:

„Der Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehrmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung überlassen“.

 

Mit freundliche Grüßen

 

Für die Fraktion der SPD

Daniel Steinrode

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03.08.2019 in Fraktion von Frischer Wind für Nagold

Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold

 

Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.

 

Für viele Menschen ist Wohnraum in Nagold heute nicht mehr bezahlbar.

 

In Nagold gibt es keinen Wohnraum oder zumindest keinen zu bezahlbaren Preisen. Wohnen ist in Nagold die entscheidende soziale Frage. In Nagold entsteht ein Luxusbau nach dem anderen. Dies ist Ausdruck der hohen Attraktivität und hohen Lebensqualität in Nagold seit dem Innenstadtumbau. Dieser Wohnraum geht aber an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird und vor allem bleibt. Wir brauchen Wohnraum für Familien! Die SPD hat hierzu bereits verschiedene Vorschläge gemacht.

 

 

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03.08.2019 in Fraktion von Frischer Wind für Nagold

Anfrage bzgl. Angekündigter Ausgleiche / Alternativen zum Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold

 

Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.

 

Anfrage bzgl. Angekündigter Ausgleiche / Alternativen zum Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum

 

Mit der voranschreitenden Schließung des Pflegebetriebes im Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum scheint die endgültige Schließung der Einrichtung zum Ende des Jahres wahrscheinlich. Damit stellt sich immer drängender die Frage nach der Inbetriebnahme bereits im Februar angekündigter Alternativen im Tages- und Vollpflegebereich, denn die hohe Nachfrage nach Pflegeplätzen entsteht aktuell im Stadtbereich, nicht erst in der Zukunft.

 

 

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03.08.2019 in Fraktion von Frischer Wind für Nagold

Öffentliche Protokolle der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzungen

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold

 

Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.

 

Zeitnahe Veröffentlichung der öffentlichen Protokolle für die Fraktionsvertreter.

 

Öffentliche Protokolle der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzungen werden jeweils einem Vertreter der Fraktion zum Lesen und Unterschreiben vorgelegt. Die Protokolle werden oftmals erst in der darauffolgenden Sitzung vorgelegt, sodass eine gewissenhafte Einsichtnahme während dem normalen Sitzungsverlauf nicht gewährleistet werden kann. Deshalb fordern wir das die öffentlichen Protokolle den jeweiligen Vertretern der Fraktionen kurzfristig, jedoch spätestens 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Dies kann mit der neuen Ausstattung aller Gemeinderäte über das System DiPolis erfolgen.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion der SPD

Marco Ackermann

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01.08.2019 in Veranstaltungen von SPD Althengstett/Simmozheim

Saskia Esken MdB besucht Ortsverein

Mitglieder sehen GroKo skeptisch

Im Rahmen ihrer Sommertour durch den Wahlkreis besuchte die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken Althengstett. Am Abend war sie Gast des SPD-Ortsvereins Althengstett/Simmozheim. Man traf sich auf der Terrasse des Ottenbronner Restaurants „Zum Adler“. Ortsvereinsvorsitzende Christa Templ begrüßte Freunde und Mitglieder auch aus Simmozheim und Gechingen. Sie lud dazu ein, sich im Austausch mit der Abgeordneten an der Zukunftsdebatte der SPD zu beteiligen.

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