Home - Die SPD im Kreis Calw

22.03.2020 in Anträge von SPD Ortsverein Oberes Enztal

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten Sie, sehr geehrter Bürgermeister Mack, nachfolgenden Antrag der SPD im Umlaufverfahren beschließen zu lassen oder durch eine Eilentscheidung Ihrerseits umzusetzen.

Antrag:
Die Gebühren für Kindergärten, Kindertagesstätten und Krippen werden während der aktuellen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht erhoben. Die Regelung gilt vom 1. April an. Gebühren werden erstmals wieder von dem Monat an erhoben, in dem ein vollständiger Besuch dieser Einrichtungen möglich ist. Die Bürger sind umgehend über das Internet, das Amtsblatt und die Tageszeitungen über den Beschluss zu informieren und die entsprechenden Lastschrift-Einzüge zu stoppen. Auch die Kirchengemeinden als Träger solcher Einrichtungen sind über das städtische Vorgehen entsprechend zu verständigen.

Begründung:

1. Derzeit sind die Kindergarteneinrichtungen nur im Notbetrieb geöffnet für Personengruppen, die der unmittelbaren Grundversorgung dienen. Somit können die städtischen und kirchlichen Betreuungseinrichtungen weitgehend nicht genutzt werden.

2. Viele Betroffene werden in den nächsten Monaten auf Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld angewiesen sein und damit an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit gelangen. Hier sind wir auch als Kommune gefordert, zu helfen.

3. Andere Kommunen, wie beispielsweise Pforzheim, Ludwigsburg, Villingen-Schwenningen usw. haben bereits solche Vorgehensweisen beschlossen oder angekündigt, unabhängig von der jeweiligen Haushaltssituation.

4. Uns ist bewusst, dass damit erhebliche finanzielle Ausfälle verbunden sind. Allerdings sind sich in dieser schwierigen Situation alle Verantwortlichen in der Politik darüber einig, dass in dieser einmaligen und einzigartigen Situation in der deutschen Nachkriegsgeschichte Geld keine Rolle spielen darf und die Verschuldung erhöht werden muss. Außerdem erwarten wir, dass Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen werden. Darüberhinaus sind auch in gewissem Umfang Minderausgaben zu erwarten durch Schließungen von Kindergärten, Schulen, Freibad, Hallen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen (kaum Energie- und Reinigungskosten etc.) trotz der Fortzahlung von Gehältern und Löhnen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Bruno Knöller

20.03.2020 in Ankündigungen von SPD Ortsverein Calw

Aktuelle Infos rund um die Corona Pandemie

Covid-19

16.03.2020 in Ortsverein von SPD Bad Herrenalb und Dobel

Jahreshauptversammlung wird verschoben aber Hausarztversorgung wird nicht vergessen

Die für Freitag, 20. März 2020, angekündigte Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Herrenalb und Dobel wird verschoben. Da wir ja alle mithelfen wollen das Coronavirus einzudämmen, ist es selbstver-ständlich, dass unser Ortsverein diese Versammlung auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Vielleicht ist es im Herbst wieder möglich unser Vorhaben nachzuholen.

In der Zwischenzeit hat unsere Bundestagsabgeordnete Saskia Esken unseren Hilferuf wegen der Hausarztversorgung beantwortet. Sie zeigt uns in einem Papier auf, was der Bundestag bereits macht, wer die

Ansprechpartner vor Ort sind und vor allem, was die Gemeinden (in unserem Fall Bad Herrenalb und Dobel) tun können. Wir hoffen, dass es möglich ist, mit den Verantwortlichen trotz Coronakrise an dem Thema dran zu bleiben.

04.03.2020 in Ortsverein von SPD Bad Herrenalb und Dobel

Jahreshauptversammlung am 20.03.2020

Die Jahreshauptversammlung unseres Ortsvereins findet am Freitag, 20. März 2020, um 19:00 Uhr in der Alten Post in Bad Herrenalb statt. Da keine Wahlen vorgesehen sind, geht es in der Hauptsache um die Berichte des Vorsitzenden, des Kassierers und des Schriftführers. Ein weiterer wichtiger Punkt wird der Bericht unseres Vertreters im Kreistag, Dieter Gischer, sein. Er wird uns über die Aktivitäten des Kreises bezüglich der Hausarztversorgung berichten.

Das Thema Hausarztversorgung wird auch in Zukunft ein wichtiges Thema des Ortsvereins sein. In Zusammenarbeit mit unserer Bundestagsabgeordneten Saskia Esken ist für die Zukunft noch einiges geplant.

10.02.2020 in Bundespolitik