Der Ortsverein Oberes Enztal wünscht allen Freunden und Bekannten ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Wir bedanken uns bei allen die uns im Jahr 2024 so tatkräftig unterstützt haben. Ganz besonders bei den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen bei der Gemeinderatswahl. Ihnen allen frohe Weihnachten.
Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.
„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.
Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“
Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.
„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.
Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.
„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.
Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden
Am 6.12.2024 traf sich der Ortsverein zur Jahreshauptversammlung im Wirtshaus zum Löwen in Calw-Hirsau.
Die Tagesordnung umfasste mehrere Vorstandswahlen (der neue Vorstand) sowie die Abstimmung über eine angepasste bzw. modernisierte Satzung (hier zu finden).
Am Samstag, den 16. November fand pünktlich um 10:30 Uhr der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Offenburg statt.
Nach einführenden Reden von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, dem Bürgermeister der Stadt Offenburg Hans-Peter Kopp, der Parteivorsitzenden Saskia Esken MdB und dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch MdL berichteten der Schatzmeister Karl-Ulrich Templ sowie die Kontroll- und die Mandatsprüfungskommission.
Da das W-Lan-Netz nicht stabil war, fanden die anschließenden Vorstandswahlen durch die Delegierten ganz klassisch analog mit Wahlschein, Wahlurne und Helfern für das Auszählen der Stimmen statt.
Parallel dazu fand die Antragsberatung statt. Die meisten Anträge wurden einstimmig von den Delegierten angenommen, bei einigen waren die Delegierten jedoch geteilter Meinung, insbesondere bei den Themen elektronische Datenspeicherung und Grenzkontrollen in Deutschland.
Aufgrund der analogen Wahlen und des hohen Diskussionsbedarfs (auch im Hinblick auf die Bundestagswahl) endete der Landesparteitag erst deutlich nach 18:00 Uhr. Am Ende wurde Andreas Stoch als Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt, ebenso wie die anderen Vorstandsmitglieder.
Außerdem wurden Beisitzer für den Vorstand gewählt, darunter auch einige, die dieses Amt bislang noch nicht begleitet haben. Für mich war es der erste Landesparteitag und eine wichtige Erfahrung, wie das politische System funktioniert und wie man sich auch auf Landesebene einbringen kann.
Beitrag von Rico Kaufmann
07.07.2025, 18:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Stammtisch
Ort: Alte Abtei
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder,
ich möchte Sie herzl …
26.07.2025, 09:30 Uhr - 12:00 Uhr
Infostand
Ort: Marktplatz Altensteig
