Landespolitik
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.
Die meisten Menschen in Baden-Württemberg sind unzufrieden mit der Schulpolitik in der Corona-Krise und mit der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann selbst. Nur 3 Prozent bewerten laut Baden-Württemberg-Check ihre Politik als sehr gut. Über 65 Millionen Euro wurden bereits im Oktober für das Testen von Lehrkräften bewilligt. Bis Ende 2020 wurden genau 0 Euro davon ausgegeben.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fordert, die Kitas und Grundschulen im Land unter keinen Umständen bereits wieder am Montag zu öffnen:
„Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass sich Kretschmann und Eisenmann nicht von den Empfehlungen der Wissenschaft absetzen dürfen. Die Gefahr der Virus-Mutante können wir derzeit noch überhaupt nicht seriös einschätzen. Die Nachrichten aus Freiburg lassen jedoch Schlimmstes befürchten. Deshalb wäre eine Öffnung von Grundschulen und Kitas am kommenden Montag zu früh und unverantwortlich. Es ist wichtig, dass wir die schwierige Situation der Kinder und Eltern im Auge behalten. Der Schutz des Lebens ist jetzt gerade aber am wichtigsten!“
Auf Einladung der Jusos und der SPD besuchte Andreas Stoch, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg den Nordschwarzwald. Die Veranstaltung fand coronabedingt digital statt. Der Spitzenkandidat und die Kandidierenden für den Landtag Viviana Weschenmoser (Freudenstadt) und Philipp Göhner (Calw) stellten die Ziele der SPD für die nächsten fünf Jahre vor.
26.04.2024, 19:00 Uhr
Gespräch im Schützenhaus
Ort: Aichelberg
Gespräch mit Bürgern im Schützenhaus
26.04.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stammtisch
Ort: Donauwelle (Sportheim Rotfelden)
27.04.2024
Dorfspaziergang
Ort: Aichelberg
29.04.2024, 18:30 Uhr
Offene Fraktionssitzung
Ort: Calmbach Mensa
04.05.2024, 10:00 Uhr
Bürgerbeteiligung
Ort: Calmbach Mensa
Bürgerbeteiligung, Gestaltung von Flößer- und Entenpark,
nur mit Anmeldung