27.04.2016 in Politik von Jusos Calw

Landtagswahlen

 

22.02.2012 in Politik von SPD Bad Liebenzell

EU-Kommission lässt ACTA vor Europäischen Gerichtshof prüfen

 

Ist das umstrittene weltweite Abkommen damit nur aufgeschoben?

Für die Kritiker von ACTA, die in den letzten Wochen in Deutschland vor allem junge, inter-netaffine Menschen erfolgreich zu großen dezentralen Protesten auf die Straße bringen konnten, könnte das der zweite Erfolg sein: Schon vorvergangene Woche hatte Bundesjus-tizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Ratifizierung des umstrittenen Ab-kommens auf Eis gelegt, bis das europäische Parlament darüber beraten hat. Nun legt die EU-Kommission das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem EuGH vor und lässt prüfen, ob das Vertragswerk möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt. Nicht we-nige Mitglieder des europäischen Parlaments waren ohnehin schon aufgebracht, weil die Kommission das Abkommen – wie so oft - am Parlament vorbei unterzeichnet hat und dabei weder die Bedenken der Parlamentarier noch die der europäischen Bürgerinnen und Bürger hören wollte. Je nachdem, wie sie ausgeht, kann die Prüfung des Gerichtshofs allerdings auch der Rechtfertigung des Abkommens dienen – das zumindest befürchten die Kritiker.

22.12.2011 in Politik von SPD Schömberg

Ab 2012 bekommen die Kommunen für die Kleinkindbetreuung deutlich mehr Geld vom Land - auch Schömberg profitiert

 

Der SPD-Ortsverein freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich gegen eine echte anteilige Finanzierung der Kosten der Kleinkindbetreuung im Sinne der Konnexität – wer bestellt, der bezahlt – immer gesperrt. Nun fließen für die Finanzierung der laufenden Kosten der frühkindlichen Bildung und Betreuung allein im Jahr 2012 zusätzlich 190 000 Euro in den Haushalt der Gemeinde Schömberg.

Durch diesen Landeszuschuss entsteht nun Planungssicherheit bei den laufenden Betriebskosten. Deshalb sollte die Entscheidung für den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung nun umso leichter fallen, wäre damit doch ein wichtiger Beitrag für eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde Schömberg geleistet.

Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass schon im Jahr 2012 vom Land insgesamt 307 000 Euro für die Kleinkindbetreuung nach Schömberg fließen. Für das Jahr 2013 ist ein Fixbetrag in ähnlicher Höhe vereinbart, bis das Land dann ab dem Jahr 2014 68% der tatsächlichen Betriebskosten bei der Kleinkindbetreuung übernimmt. Auch werden ab dem Kindergartenjahr 2012/13 erhebliche zusätzliche Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten zur Verfügung gestellt.

Ebenso ist der Wiedereinstieg des Landes in die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist vereinbart worden. Schon ab dem Jahr 2012 wird das Land die Träger hier bei den Personalkosten zu einem Drittel bezuschussen. Zusammen mit den 20% Zuschuss, die das Landratsamt seit Oktober aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes gewährt, kann nun mehr als die Hälfte der Personalkosten in der Schulsozialarbeit über Zuschüsse finanziert werden.

01.05.2010 in Politik von SPD Althengstett/Simmozheim

Keinen Cent für Ausbau Deponiezufahrt Fuchsklinge!

 

Zur Gemeinderatssitzung Althengstett am 28.04.2010:
Für einige in Calw scheint die Befüllung der ehemaligen Deponie Tälesbach/ Welzberg per LKWs über die Fuchsklingenstraße bereits beschlossene Sache zu sein.

Kommentar von Lothar Kante

05.10.2009 in Politik von SPD Schömberg

Einladung „Offene Zukunftswerkstatt SPD“

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Bundestagswahl ist für die SPD mit einer bitteren Niederlage ausgegangen. Auch in unserem Wahlkreis sitzt der Schock über das schlechte Ergebnis noch tief. Im Rahmen erster Analysen auf den verschiedenen Ebenen der Partei sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass eine Erneuerung der SPD in der Opposition nur in aller Offenheit und von der Basis her gelingen kann. Wir gewinnen das Vertrauen der Bevölkerung in die Volkspartei SPD nur an eben dieser Basis und im konstruktiven Gespräch mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern und mit den wichtigen gesellschaftlichen Institutionen zurück.

Auch der Landesvorstand kam bei seiner ersten Sitzung nach der Wahl zu diesem Ergebnis und hat uns darin bestärkt, nun die Öffentlichkeit und alle Freunde der SPD, die immer noch begeisterten und die kritischen, einzuladen zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Ortsvereine Schömberg, Oberreichenbach und Bad Liebenzell/Unterreichenbach:

„Offene Zukunftswerkstatt SPD“

Starttermin Montag 12.10.09 19:30 Uhr
Hotel Mönch’s Lamm
Schömberg, Hugo-Römpler-Str. 21

saskiaesken.de

http://www.saskiaesken.de

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