30.08.2011 in Europa

Peter SIMON: "Wo europäische Wirtschaftsregierung drauf steht, muss auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik drin stecken

 
  • Sondersitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Eurokrise

In der auf sozialdemokratischen Vorschlag heute einberufenen Sondersitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Eurokrise forderte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON endlich ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept zur Krisenbewältigung und zur Zukunft der Eurozone vorzulegen. "Die Reaktion auf den Finanzmärkten nach den jüngsten Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone war eindeutig. Die erhoffte Wirkung blieb teils aus, teils verpuffte sie schneller als die Beamten in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten auch nur in der Lage gewesen wären, die von ihren Chefs gefassten Beschlüsse abgestimmt zu Papier zu bringen. Nie war es offensichtlicher: Der Euro steht am Scheideweg, die Zeit des ad hoc-Stückwerks und der Einzelmaßnahmen muss ein Ende haben, sonst droht das Scheitern der gesamten Wirtschafts- und Währungsunion. Was wir endlich brauchen, ist ein demokratisch umfassend und dauerhaft legitimierter europäischer Gesamtmechanismus, der keinen Spielraum mehr für Spekulationen und Interpretationen lässt. Nur so verhindern wir, dass die Märkte weiterhin Katz und Maus mit uns spielen", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses in seinem Appell an Kommissar Olli Rehn, den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker und den polnischen Finanzminister Jacek Rostowski. "Wenn die Menschen überall in Europa derzeit nicht davon überzeugt sind, dass die bisherigen Maßnahmen und Vorschläge ausreichen, um den Euro wieder auf Kurs zu bringen, warum sollten dann die internationalen Finanzmarktakteure anders auf die immer wieder nur häppchenweise präsentierten Einzelmaßnahmen reagieren?", so Peter SIMON weiter.

24.06.2010 in Europa von SPD Nagold: Willkommen bei Freunden

Erfolgreiche Veranstaltung mit Gernot Erler

 
Gruppenbild mit Gernot Erler und Macit Karaahmetoglu

Nagold. „Die Türkei und Russland: Zwei Länder, zwei Herausforderungen – für Deutschland und die EU.“ Unter diesem Motto hatte der SPD-Ortsverein Nagold im Rahmen eines Zukunftsforums den SPD-Bundestagsabgeordneten und Experten für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik Gernot Erler in den Nagolder Kubus eingeladen und nicht nur der war dieser Einladung gerne gefolgt.

27.05.2010 in Europa von SPD Nagold: Willkommen bei Freunden

Fortschritt für Europa

 
© Florian Jaenicke

Für eine neue europäische Idee wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und fordert eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Im Kern gehe es darum, "dass die Bürger ihr Europa zurück bekommen". Die schwarz-gelbe Fokussierung auf den Nationalstaat führe nicht weiter: "Das geht schief", warnt Gabriel.

20.05.2010 in Europa von SPD Nagold: Willkommen bei Freunden

"Die Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau muss in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben"

 
  • Fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe befragt die Kommission zu Bedingungen und Kriterien für den Sozialen Wohnungsbau
Auf Initiative der parlamentarischen Intergruppe URBAN, deren Vizepräsident der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon ist, wurde gestern im Rahmen der aktuellen Plenartagung die Kommission zu ihrer Haltung zum Sozialen Wohnungsbau befragt. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen.

19.05.2010 in Europa von SPD Nagold: Willkommen bei Freunden

Was lange währt, wird dann hoffentlich auch gut

 
Peter Simon - MdEP
  • EU für stärkere Finanzmarktregulierung und -transaktionssteuer

"Endlich setzt Europa auch im Bereich der Finanzmarktregulierung ein gemeinsames Zeichen und wird damit seiner Vorreiterrolle wieder gerecht", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zu den Plänen der EU-Finanzminister, die seit gestern in Brüssel tagen, für eine strengere Regulierung von Hedgefonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. "Die Zeit der nationalstaatlichen Lösungen gehört jetzt hoffentlich der Vergangenheit an. Inzwischen haben nicht nur Sozialdemokraten verstanden, dass nur gemeinsame europäische Regelungen die Zukunftsfähigkeit der Eurozone sichern", so Simon weiter. "Besonders freut es mich, dass jetzt endlich der Weg für eine europäische Finanztransaktionssteuer frei zu sein scheint. Eine solche Steuer würde die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen, da kurzfristige Spekulationen nicht mehr so lukrativ wären. Zumal sie dazu beiträgt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten ihrer Bewältigung zu beteiligen und die Handlungsfähigkeit des Staates durch eine erweiterte Steuerbasis zu verbessern", betont Simon.

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