Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.
„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.
Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“
Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.
„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.
Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.
„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.
Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden". Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend. Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.“
wir laden Dich herzlich zur Mitgliederversammlung der SPDAltensteig/ Ebhausen in Altensteig am 28.05.25 um 18:30 Uhr ins Fresh, Bahnhofstraße 16 in 72213 Altensteig ein.
Auch starten wir wieder mit unseren Infoständen. Es ist wichtig sichtbar zu sein und gute Gespräche zu führen!
Folgende Termine sind von 9:30 - 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Altensteig geplant:
3. Mai 25
31. Mai 25
28. Juni 25
26. Juli 25
Schaut vorbei, auch Daniela Steinrode, unsere Landtagskandidatin wird immer mal wieder dabei sein.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Vorgänger haben schon unsere Eckdaten des Haushalts dargelegt. Zu guter Letzt sind wir jetzt eine Million im Plus. Unser Haushalt ist auf Kante genäht. Hoffentlich geschieht in diesem Jahr nichts Unvorhersehbares, wie Starkregenereignisse oder etwa ein Sturm, dann müssen wir schauen, wie es weitergeht.
Den letzten Haushalt 24 möchte ich gerne als Fastenzeit bezeichnen. Wir mussten in dieser Fastenzeit Mangel verwalten. Auch damals hatten wir eine Klausursitzung und haben uns über die Schwerpunkte und Sparmöglichkeiten ausgetauscht und gemeinsam pragmatisch einen guten Weg gefunden, der von uns auch Entscheidungen verlangt hat, die mit einer größeren Belastung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einhergeht.
Fastenzeiten haben immer eine wichtige Signalwirkung für das kommende Jahr und unsere Entscheidungen. Man macht sich Gedanken: Was ist wirklich wichtig?
In welchen Abhängigkeiten befinden wir uns und wovon kann man sich lösen?
Nachhaltig ist so ein Denken, wenn eben die Ziele, auf die wir uns in dieser Zeit geeinigt haben, auch in Zukunft zu unserem Ziel gehören. Dass wir diese Schwerpunkte, die in dieser Zeit des Fastens gereift sind, auch weiter verfolgen, jetzt da sich die Lage etwas entspannt hat.
Auch in dem Prozess des diesjährigen Haushaltes haben wir uns über wichtige Schwerpunkte ausgetauscht und haben versucht, finanziell mögliche Projekte für das kommende Jahr herauszuarbeiten und uns über unsere Finanzlage ausgetauscht. Nicht nur im monetären Sinne. Denn unsere Ziele müssen wir natürlich monetär ausstatten aber der Wert dieser Ziele liegt höher. Es geht darum, Altensteig zukunftsfähig zu erhalten. Trotz der letztjährigen Fastenzeit konnten große Projekte, wie die Sanierung der Werksrealschule vorangetrieben werden. Aufgrund unserer Haushaltslage müssen immer auch die Förderungen bedacht werden. Hier leistet die Verwaltung der Stadt sehr gute Arbeit. Unsere Ausgaben im Haushalt teilen sich momentan zu jeweils einem Drittel auf in Personalausgaben, Umlagen/Abgaben und Pflichtaufgaben. Wir haben nicht viel Spielraum, aber wir müssen auch bedenken, dass gerade bei den Ausgaben beim Personal nicht einfach nur Zahlen stehen, sondern es sich um Menschen handelt, die sich mit viel Herzblut für unsere Stadt in der Verwaltung und der Pflege unserer kommunalen Infrastruktur und des Waldes einbringen. Sehr wichtig natürlich die, die sich in der Bildung und der Betreuung unserer Kinder in Kindergärten und auch in Schulen einbringen, diese Betreuung ist auch für die Mütter wichtig, die so ihrem Beruf nachgehen können. So können Sie Ihren Kindern Vorbild sein und auch ihren beruflichen Werdegang voranbringen.
Auch ist die Integration von Flüchtlingen eine Mammutaufgabe und wird uns aber auf lange Sicht weiter bringen. Gut integrierte Menschen aus anderen Ländern werden auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen und uns bereichern.
Die Ausweisung neuer Baugebiete lässt unsere Stadt wachsen und führt somit auch zu größeren Einnahmen. In der Zukunft dürfen wir nicht vergessen, dass damit bezahlbarer Wohnraum in Altensteig geschaffen werden muss, um für junge Familien attraktiv zu sein.
Positiv ist auch, dass wir uns in unseren freiwilligen Aufgaben einig sind. Musikschule, Bücherei werden auch weiterhin unterstützt, obwohl die Haushaltslage angespannt ist. Das ist besonders wichtig, denn Altensteig ist Kulturstadt und muss dies auch bleiben, denn damit bleibt sie attraktiv. Sie muss auch für Familien attraktiv bleiben, und somit ist der Ausbau des Kindergartens Spielbergs mit den Modulen, die variabel eingesetzt werden je nach Bedarf und natürlich die Sanierung der Musikschule wichtig.
Zukünftig müssen wir auch unsere Projekte diesen Jahres vorantreiben, d.h. dass das neue Feuerwehrhaus in Altensteig auf den Weg gebracht werden muss.
Wir müssen unsere Jugend in demokratische Prozesse einbinden. Hier sehen wir eine große Frustration und unsere Fraktion freut sich mithilfe des Jugendhauses eine Jugendbeteiligung auf dem Weg bringen zu können. Perspektivisch sollte diese Initiative auch ein Budget an die Hand bekommen, um Projekte voranzutreiben und somit die Jugendlichen ihre Selbstwirksamkeit erfahren können.
Zu Beginn hatte ich darauf hingewiesen, dass wir auf nicht vorhersehbare Ereignisse vorbereitet sein müssen. Der Klimawandel wird uns vor Aufgaben stellen, und dies wird auch große Kosten mit sich bringen. Daher ist es ein guter Weg, unseren Wald dahingehend umzustellen und auch die weiterhin regenerative Ausrichtung unserer Stadtwerke und die Anbindung von Berneck an die Nahwärme sind der richtige und wichtige Weg. Zukünftig hoffe ich, dass die Windkraft auch eine positive Wirkung für unseren Haushalt bewirken wird.
Ich möchte gerne mit einem Zitat von Hans Jonas enden: „Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel.“ Dieses Zitat sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir die Pläne für unsere Stadt realisieren. Die Ziele müssen klar Bildung, Gemeinschaft und Nachhaltigkeit sein. Wir müssen unsere Mittel natürlich planen, vorausdenken und innerhalb der Grenzen unseres Haushaltes handeln. Der Haushalt stellt die Leitplanke für die Entwicklung von Altensteig dar. Wir brauchen gute Schulen für die Bildung unserer Kinder, gute Betreuung. Wir brauen eine starke lokale Wirtschaft und eine lebendige Innenstadt!
Besonders wichtig ist eine gute Ausstattung der Feuerwehr zur Sicherheit uns aller und eine gute Energieversorgung, die vor allem bei der momentan weltpolitischen Lage unabdingbar ist.
Hoffen wir, dass die Fastenzeit des letzten Haushaltes unsere Sinne geschärft hat, damit wir verantwortlich, kreativ und zukunftsorientiert die Geschicke des nächsten Jahres und auch der kommenden Jahre beeinflussen können. Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.
Der kürzlich stattgefundene Kommunalpolitische Gesprächskreis der SPD hat sich als voller Erfolg erwiesen und die Erwartungen aller Beteiligten übertroffen. Die Veranstaltung, die am Freitag, dem 14. März 2025 im Tuna's Sportheim in Ottenbronn stattfand, bot eine wertvolle Plattform für intensiven Austausch und regte zu verstärktem kommunalpolitischen Engagement an.
01.09.2025, 19:00 Uhr
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Ort: wird noch bekannt gegeben
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