Die SPD im Kreis Calw

Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden

Bad Teinach-Zavelstein. „Die Kommunen sind den Menschen im Land am nächsten – und genau deshalb müssen sie auch verlässlich handlungsfähig sein“, betonte Bürgermeister Markus Wendel beim Gespräch der SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode im Rathaus von Bad Teinach-Zavelstein. Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Jochen Maier informierte sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Kurstadt. Diese sind in der Kurstadt groß: Bis 2023 war die finanzielle Situation der Stadt solide, doch seit dem Jahr 2024 schlagen steigende Aufwendungen stärker zu Buche als die erzielten Erträge. Haupttreiber sind die hohe Kreisumlage, wachsende Sozialausgaben und der jüngste Tarifabschluss. Das habe alles seine Berechtigung, ergänzte Wendel, mache es den Kommunen mitunter aber sehr schwer. „Wenn 80 Prozent der kommunalen Haushalte im Land nicht ausgeglichen sind, zeigt das deutlich, dass die Ursachen nicht allein bei den Kommunen zu suchen sind“, kritisierte Daniela Steinrode.

Ein weiteres großes Thema war der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Für die Grundschule Zavelstein, die seit Kurzem wieder zweizügig geführt wird, bedeutet dies zusätzlichen Platzbedarf. Die Stadt reagiert pragmatisch auf diese Herausforderung: Die ehemalige Hausmeisterwohnung wird zu Betreuungsräumen umgebaut. „Das ist ein Beispiel, wie Kommunen unter großem Einsatz versuchen, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen – die Finanzierung dafür muss aber gesichert sein“, unterstrich Steinrode.

Auch der Tourismus kam zur Sprache. Früher war Bad Teinach-Zavelstein ein klassischer Kurort mit Thermalbad und verschiedenen Kurangeboten. Dies wandelte sich jedoch im Laufe der Jahre dadurch stark, dass der traditionelle Kurtourismus an Einfluss verlor. Nach einigen schwierigen Jahren schaffte die Gemeinde die Wende zurück zum attraktiven Tourismusziel mit Thermalbadangebot. Durch den neuen Betreiber des Thermalbads konnte dieses wichtige Angebot gesichert werden. Rund 125.000 Übernachtungen auf 45.000 Gäste jährlich zeigen die Bedeutung der starken und weit über die Region bekannten, namhaften Gastronomie- und Hotelangebote. „Auch hier zeigt sich vor Ort, wie stark der Nordschwarzwald vom Tourismus geprägt und wie wichtig dieser Wirtschaftsfaktor bei uns ist“ betonte Jochen Maier. 

Bürgermeister Wendel verwies zudem auf die ehrenamtlichen Stützen der Stadt: Das Bürgermobil fährt seit elf Jahren zuverlässig Menschen, die den Linienbus nicht nutzen können. Bürgermeister Wendel unterstrich die Bedeutung des Ehrenamts in anderen Bereichen der Kommune: „Dank des Engagements von Ehrenamtlichen, die in unserem Freibad den Kassendienst übernehmen, können wir dieses Angebot von Mai bis Mitte September ermöglichen.“ Das sei ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, machte Steinrode deutlich: „Das Ehrenamt prägt unser gesellschaftliches Zusammenleben im ländlichen Raum und macht uns dadurch besonders stark.“

In Sachen Stadtentwicklung und Infrastruktur konnte Bürgermeister Markus Wendel ebenfalls Positives berichten: Wohnraum werde durch die Erschließung des Baugebiets Rötenbach geschaffen und Leerstand an Wohnraum sei in der Stadt kaum ein Thema. Zudem wird der Glasfaserausbau über ein  Betreibermodell vorangetrieben.

Mit Blick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen formulierte Wendel einen klaren Wunsch: „Wir brauchen weniger kleinteilige Zuschussprogramme, weniger Bürokratie – und dafür eine stabile, verlässliche Finanzausstattung.“

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Am 17. Juli 2025 wanderten wir bei herrlichem Wettervon Altensteig zur Alten Werkstatt nach Spielberg. Dort genossen wir im geselligen Zusammensein politische Gespräche und interessanten Austausch innerhalb unseres Ortsvereins. Unsere Bundestagsabgeordnete Saskia Asten war mit dabei und informierte uns über die aktuellen Themen des Bundes. Unsere Landtagskandidatin Daniela Steinrode und Kreisvorsitzende komplettierte die Runde. 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden". Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend. Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.“

https://andreas-dreht-das.de

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wir laden Dich herzlich zur Mitgliederversammlung der SPDAltensteig/ Ebhausen in Altensteig am 28.05.25 um 18:30 Uhr ins Fresh, Bahnhofstraße 16 in 72213 Altensteig  ein.
Auch starten wir wieder mit unseren Infoständen. Es ist wichtig sichtbar zu sein und gute Gespräche zu führen!
Folgende Termine sind von 9:30 - 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Altensteig geplant:
3. Mai 25
31. Mai 25
28. Juni 25
26. Juli 25
Schaut vorbei, auch Daniela Steinrode, unsere Landtagskandidatin wird immer mal wieder dabei sein.