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Haushaltsrede 2024

Veröffentlicht am 15.02.2024 in Allgemein

Haushaltsrede 2024 SPD-Fraktion Ursula Jahn-Zöhrens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gauger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des GR, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Presse,

Was soll ich in meiner Rede sagen, zu einem Haushalt, der bei den Beratungen gezeigt hat, dass er er bis aufs Letze ausgepresst ist.

Kurz die Kennzahlen:

35,2 Mio. € Einnahmen stehen 37,7 Mio.€ Ausgaben gegenüber. Das bedeutet ein Fehlbetrag von rund 2,5 Mio. € und erhöht die Kreditaufnahme der Stadt Bad Wildbad bis zum Jahresende auf 14.500.000 €. Wenn diese Entwicklung anhält, sind wir 2027 zahlungsunfähig

Das ist besorgniserregend und der Abmangel wäre noch katastrophaler, hätten wir nicht in den letzten Jahren Geld auf die hohe Kante legen können.

Den Haushalt, den wir heute beschließen, muss von der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt, genehmigt werden. Seit Sommer 2023 arbeitet die Verwaltung an einem Entwurf, der dafür die Bedingungen erfüllt, unterstützt durch die Haushaltsstrukturkommission, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats, der Kämmerei und dem Bürgermeister. Dabei hat sich abgezeichnet, dass der Gestaltungsspielraum für neue Projekte gegen null tendiert. Uns muss aber auch klar sein, dass das Verschieben von dringenden Investitionen später, wenn die Abnutzung bzw. der Verfall größer ist teuer zu stehen kommt. Dies trifft vor allem auf Gebäude, aber auch auf Straßen und andere Infrastrukturmaßnahmen zu.

Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats. Es bleibt aber eine leere Hülle, wenn nichts zu gestalten ist.

„Kreisumlage“ ist das Unwort in diesem Haushaltsplan. Noch wissen wir nicht, wie hoch der Punktwert sein wird und was dies für den städtischen Haushalt in Bad Wildbad bedeutet. Eingeplant sind 37,5 Punkte, es könnten aber 38 Punkte werden. In Euros ausgedrückt: 2023 waren es 5,16 Mio. €, 2024 könnte die Rechnung sich auf rund 6 Mio.€ belaufen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass natürlich Gelder des Landkreises in Bad Wildbad eingesetzt werden. Was den Landkreis aktuell unglaublich belastet, ist das Defizit der Kreiskliniken. Ich will hier nicht auf Hintergründe eingehen. Aber die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung geht uns alle an.

Bei den Investitionen halten wir uns an gemachte Zusagen:

Die Generalsanierung der Fünf-Täler-Schule am Standort Höfenerstr. schreitet sichtbar voran – im laufenden Schulbetrieb – was auf allen Seiten, sowohl von der Schulgemeinschaft als auch von allen am Bau Beteiligten Rücksichtnahme und eine ausgefeilte Organisation verlangt. Dafür bedanken wir uns heute! Unterricht in einem Container ist nicht wünschenswert, aber eine bessere Lösung konnten wir nicht finden. Kritisieren müssen wir, dass die Fertigstellung des Pausenhofs an der Fünf-Täler-Schule, Standort Jahnstr. immer noch nicht abgeschlossen ist. Das Große läuft, das Kleine nicht!

Und bald geht es in Calmbach an andere Stelle los, nämlich dem Sanierungsgebiet 3 rund um die Ankerkreuzung/Wildbaderstr. Wir wünschen uns, dass am Ende das Ortsbild insgesamt gewinnt, Flößer- und Entenpark aufgewertet sind und das der Busverkehr für die Schülerbeförderung sicherer wird. Als SPD-Fraktion haben wir früh auf die benötigten Umleitungsstrecken hingewiesen. Ein Konzept kennen wir dazu noch nicht.

Der Breitbandausbau läuft planmäßig weiter. Die kleineren Ortsteile Meistern, Hünerberg, Christophshof und Sprollenhaus sind bereits angeschlossen, Aichelberg, Wildbad und Calmbach folgen.  Viele Städte in Deutschland würden sich die Finger danach schlecken, hätten sie schon diesen Stand beim Ausbau erreicht.

Große Sorgen machen uns die fehlenden bezahlbaren Wohnungen vor Ort. Geplante Projekte, die vor Corona in den Startlöchern standen, mussten auf Grund der heute schwierigen Finanzlage vertagt werden. Die Stadt selbst hat keine Mittel, aber wir können die Voraussetzungen schaffen, damit Bauwillige sich in ihren Vorhaben unterstützt fühlen. Stadtbildprägend ist das Wernerheim-Areal. Mancher einer schuckt schwer, wenn er an der Bismarckinsel die hohen Baukörper sieht. Über Gestaltungen lässt sich streiten, aber dass wir überhaupt neuen Wohnung erhalten, sehen wir positiv. Hier wurde eine innerstädtische Baulücke geschlossen.

Baulücken schließen, bevor neue Flächen versiegelt werden, ist eine Forderung unserer Fraktion seit Jahren. Diese Forderung können wir leicht aufstellen, da im gesamten Stadtgebiet hierfür kaum geeignet Flächen zu finden sind. Der Flächennutzungsplan wird derzeit fortgeschrieben und darin zeichnen sich Möglichkeiten ab, die sensibel Bauplätze anzeigen, ohne groß neue Flächen zu versiegeln oder Eingriffe in unserer schönen Natur vorzunehmen.

Wo kein Wohnraum, kein Zuzug, das ist klar, auch wenn wir uns eine steigende Einwohnerzahl wünschen.

Bauvorhaben benötigen ein funktionierendes Bauamt, das den Gemeinderat bei all seinen Entscheidungen mitnimmt. Unsere Fraktion fordert, frühzeitig in Bauvorhaben und Maßnahmen miteinbezogen zu werden und hofft darauf, dass durch Stellennachbesetzungen dies besser ermöglicht wird.

Nach wie vor steht die SPD-Fraktion zu unserem Waldfreibad und setzt sich für dessen Erhalt so gut wie möglich ein. Das Freibad ist keine Pflichtaufgabe, aber für uns eine Herzensangelegenheit. Schwimmen lernen ist überlebensnotwendig, sich im Freibad treffen ist für Kinder und Jugendliche prima und manche Familie empfindet den Badespaß wie ein Kurzurlaub. Für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger hebt es die Lebensqualität, da Bewegung im Wasser die Mobilität erhält. Zusammenfassend gesagt das Freibad dient dem sozialen Miteinander wie keine andere Institution

Warum reicht uns das Geld vorne und hinten nicht?

Bei den Ausgaben sind wir straff in einem Korsett gefangen, Streichungen sind nicht mehr möglich. Wir kommen unseren Aufgaben als Kommune bestmöglich nach. Wir tragen Verantwortung als Schulträger, wir haben eine gut ausgestattet Feuerwehr. Bei den Investitionen möchte ich die Planung für das neue Feuerwehrgebäude in Aichelberg hervorheben und - ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion sind Spielgeräte- wir freuen uns, dass allem Sparzwang zum Trotz 20.000 € im Haushaltsplan für eine Spielplatz in Sprollenhaus eingestellt sind! Wenn dann noch etwas übrigbleibt, wird auch noch das ein oder andere Loch in den Straßen geflickt.

Straßen, ein Stichwort, dass bei vielen Anwohnern den Blutdruck steigen lässt. Es gibt niemand in der Stadtverwaltung oder im Gemeinderat, der nicht endlich das leidige Thema mal angehen möchte. Ich weiß nicht, welche Straße derzeit die Hitliste der kaputten Straßen anführt: Ortsdurchfahrt Meistern? Alte Steige? Christophstr.? Oder bleibt die Richard-Wagner-Str. der Spitzenreiter?? Nicht allein der Belag der Straßen ist besorgniserregend, sondern auch die Stützmauern, wie zum Beispiel an der Köhlerstraße in Calmbach oder am Ziegelsteigle in Wildbad. Das trifft nicht allein die Stadt, sondern auch Privatleute und es liegt allenthalben ein Sanierungsstau vor.

In diesem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion im Mai 2023 einen Antrag eingebracht, damit die Erschließungsbeiträge endlich abgerechnet werden. Ich gebe hier nur ein Stichwort: Reichertsklinge. Ein Vorgang der seit Jahren, besser gesagt seit Jahrzehnten versäumt wurde, also quasi eine Erblast. Und wir wissen, dass wir mit dieser Forderung die Anwohner sehr belasten. Daher geht es uns zuerst um eine Sichtung, dann um die Kostenberechnung und dann um das Gespräch mit den Anwohnern, denen heute die Häuser entlang der Straßen gehören und deren Geldbeutel betroffen sein werden.

Es beißt sich die Katze in den Schwanz: ohne Geld keine Straßensanierung, ohne abgerechnete Erschließung kein Geld.

Das ist der Übergang zum Thema Einnahmen

35,2 Mio.€ Erträge setzen sich zu gut 75% aus Steuereinnahmen und Zuweisungen bezogen auf die Einwohnerzahl zusammen.

Die Steuererhöhungen, die der Gemeinderat letztes Jahr beschlossen hat, dienen einer Stabilisierung der Einnahmen, einen Reibach haben wir damit nicht gemacht. Gebühren sind schon immens angehoben worden hier kann nichts mehr erhöht werden. Inwieweit Pachten und Mieten zeitgemäß gestaltet sind, ist die Verwaltung aufgefordert zu prüfen.

Das Gewerbesteueraufkommen von geschätzten 4 Mio. € wird von den hier ansässigen Betrieben erwirtschaftet. Sie erlaubt uns Investitionen, oder eben auch nicht, wenn es zu Einbrüchen kommt. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei jedem einzelnen Betrieb, bei jeder einzelnen Person, der oder die der Stadt mit Zahlungen Handlungsspielraum gibt.

Jahrelang sind die Einnahmen aus dem Holzverkauf aus unserem Stadtwald, immerhin 93% der Gemarkung Bad Wildbad, zuverlässig dem Haushalt zugeflossen. Jetzt ist es umgekehrt, der Wald braucht unsere Hilfe, er ist beschädigt, krank. Der Klimawandel setzt ihm zu, das Alter der Fichten, der Hauptbaum um uns herum, bedeutet ein Luxusleben für den Borkenkäfer. Der Gemeinderat hatte im Herbst die Gelegenheit unter fachkundiger Führung die Vorgehensweise bei der Pflege der Flächen kennenzulernen. Der Einrichtungsplan zur Bewirtschaftung des Waldes für die kommenden 10 Jahre ist erstellt. Wie viele Generationen vor uns sind wir in der Verantwortung vorausschauend zu agieren. Die Konsequenzen unserer Waldwirtschaft sehen die Leute frühestens in 20-30 Jahren, so wie wir uns heute mit den Folgen der vielen Fichtenkulturen auseinandersetzen müssen. Mit einem Fehlbetrag von 136.250 € müssen wir rechnen. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern im Stadtwald die mit Sinn und Verstand unseren Wald pflegen.

Investitionen, die wir heute tätigen haben das Ziel, unser Auskommen in der Zukunft zu sichern.

Damit nehme ich den Schwenk zum Tourismus. Hier haben wir bereits 2022/23 dank einer Zuwendung des Land Baden-Württemberg 300.000 € für Social Media, einer hochwertigen Imagebroschüre etc. eingesetzt und haben nach längerer Diskussion noch mal 100.000 € eingestellt, die unserer Touristik die Fortführung der Kampagnen im Internet ermöglichen soll. Ziel ist es den Bekanntheitsgrad von Bad Wildbad zu steigern und erste Erfolge lassen sich an den steigenden Buchungen der angebotenen Pauschalen erkennen. Akteure rund um Hotellerie, Gastronomie und Gesundheitswesen sind aufgefordert, zusammen mit den Betreibern unserer Attraktionen, dem Staatsbad und der Touristik in Bad Wildbad, Ideen zu entwickeln, wie die Neugierde der Gäste wecken ist, so dass sie unsere Angebote gerne wahrnehmen. Die Kur wieder zu stärken, muss ein Ziel sein. Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit anzunehmen, bedeutet Gesundheitsförderung zum Beispiel in Form der Badekur. Von vielen schon abgeschrieben, erlebt sie womöglich eine kleine Renaissance. Vielleicht müssen wir ihr einen neuen Namen geben. Ich bedanke mich bei der Touristik, dass sie sich des Themas verstärkt annimmt und das Gespräch mit Akteuren des Gesundheitswesens in der Stadt sucht. Durch die beschlossene Förderung der Ausbildung neuer Kurärzte haben wir den Status Kurstadt vorausschauend gesichert.

Marketing, egal ob nach innen oder außen braucht ein Miteinander der Beteiligten Betriebe und Personen mit der Touristik. Hier sieht die SPD-Fraktion Luft nach oben.

Menschen, die zu uns kommen und keine Touristen sind, sind Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und jetzt als Geflüchtete bei uns Schutz zu suchen. Eine besondere Herausforderung ist es, Unterkünfte für Geflüchtete zu finden, da bildet Bad Wildbad keine Ausnahme. Und wir stellen fest, dass in diesem Zusammenhang die erhobene Miete deutlich höher als ortsüblichen liegt. Fair ist das nicht, denn die Stadt muss zahlen. Den überwiegenden Teil der Kosten tragen zwar nachgehend Land und Bund, aber auch das sind Steuergelder. Mit Hilfe persönlichem Engagement konnten rund 300 Menschen aus der Ukraine bei uns Unterkunft erhalten, die vor Krieg fliehen mussten. Danke an die Menschen vor Ort, die dies ermöglichten.

Unerwähnt blieb bis jetzt das Thema „Kinderstadt Bad Wildbad“. Unsere Stadt hat viele Kinder, was toll ist und für die Verwaltung bedeutet: es werden Plätze in den Kindergrippen und Kindergärten benötigt. Hier hängen wir der Entwicklung hinterher. Neben dem Geld, das fehlt ist es vor allem engagierte, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir suchen, wie die Nadel im Heuhaufen. Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich die Umstrukturierung im Gossweiler Kindergarten und wir haben den Eindruck, dass die Zufriedenheit der Eltern gestiegen ist. Im Bereich der Schulkindbetreuung allerdings fehlen uns Raum und Personal, sowohl an der Wilhelmschule als auch an der Fünf-Täler Schule. Den Anspruch auf einen verlässlichen Betreuungsplatz für alle Grundschulkinder, können wir bei weitem nicht erfüllen – wie viele Gemeinden. Als kluger Schachzug hat es sich herausgestellt, dass die Betreuung des gesamten Bereichs durch eine eigene Leitung, die im Hauptamt angesiedelt ist, erfolgt. Diese pflegt auch den Kontakt zu den kirchlichen Kindergartenträgern. Ca. 83% des Abmangels der kirchlichen Kindergärten trägt die Gemeinde. Kinder sind unsere Zukunft, jedes Engagement in diesem Bereich ist ehrenwert.

Ehrenwert in der Gesamtstadt ist auch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Beispielhaft möchte ich den neuen Rundwanderweg „Traumtour“ rund um Aichelberg, Hünerberg und Meisten nennen. Hätten hier nicht die Anwohner aus den Bergorten Hand angelegt, wäre die Sache kaum zu stemmen gewesen.

Damit beginnt mein Schlusswort: Ohne Vereine, ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wäre unsere Stadt nichts. Das friedliche Zusammenleben, der Respekt vor dem anderen und die uns allen dienende Vielfalt ist nur mit engagierten und zugewandten Menschen zu halten. Herzlichen Dank an Sie, an Euch alle!

Dank gebührt auch allen Angestellten bei der Stadt, denn ohne sie würde hier gar nichts laufen!

Wir bedanken uns für die Vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat, mit der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt, wie heute vorgelegt, zu!

Für die SPD Fraktion  Ursula Jahn-Zöhrens

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