Althengstetter SPD feiert Advent

Veröffentlicht am 18.12.2016 in Veranstaltungen

Zum Jahresausklang hatte der SPD-Ortsverein in den Bürgersaal in Ottenbronn geladen. Die Ortsvereinsvorsitzende Christa Templ freute sich, zahlreiche Gäste, besonders aber Saskia Esken MdB und Bundeswehrhauptmann und IT-Offizier Florian Kling begrüßen zu können. Florian Kling kommt aus Althengstett, ist SPD-Mitglied und Referent für Sicherheitsfragen. Er war eingeladen, um zum Thema „Bundeswehr und Innere Sicherheit“ zu sprechen.

Zunächst aber wurden langjährige Mitglieder für ihre Parteijubiläen geehrt. Zusammen mit Saskia Esken überreichte Christa Templ die Urkunden und Ehrennadeln an Johannes Ginger für 40 Jahre Mitgliedschaft und an Marlies Scholl für 25 Jahre.

Danach gab Saskia Esken, die erneut als Bundestagskandidatin nominiert ist, einen Ausblick auf das kommende Wahljahr. Globalisierung und demografischer Wandel, Digitalisierung und Cyberattacken und die damit einhergehende Gefährdung von Rentensystem und Arbeitsplätzen verunsichere die Bevölkerung massiv. Terroranschläge, der Krieg in Syrien und die starke Zunahme von Kriegsflüchtlingen mache den Menschen Angst, sie fürchten um ihre Sicherheit. Diese Ängste müssten ernst genommen werden. Saskia Esken fürchtet, dass Rechtspopulisten diese Ängste für ihre Zwecke instrumentalisierten und im Wahlkampf Sachthemen in den Hintergrund träten.  Nur sachliche Auseinandersetzung mit den Problemen könne aber zu Lösungen führen. Deshalb entwickle die SPD ein Wahlprogramm mit Zielen wie Bürgerversicherung, bezahlbarer Wohnraum und Maßnahmen zur gezielten Entlastung gering Verdienender. 

Florian Kling und Saskia Esken

Auch Florian Kling bestätigte, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert und verschärft habe. Dennoch sei er ausdrücklich gegen den Einsatz der Bunderwehr im Inneren, ausgenommen die vom Grundgesetz vorgegebenen Möglichkeiten, z.B.  bei Unglücken und Katastrophen. Zur Terrorabwehr im Inneren sei die Bundeswehr nicht geeignet. Soldatinnen und Soldaten seien für die Terrorabwehr bei Auslandseinsätzen trainiert, was völlig andere Szenarien umfasse, als die Terrorabwehr im Inneren. Dafür habe die Polizei die richtige Ausbildung und Bewaffnung und sei daher bestens dazu in der Lage, zumal sie auch über besonders spezialisierte Sondereinsatzkräfte wie die GSG9 verfüge.

Gerade die Polizei in Baden-Württemberg stehe gut da. Die Polizeireform habe durch strukturelle Verbesserungen eine deutliche Effizienzsteigerung erreicht. Diese entspräche einem Ausbau der Polizeikräfte um ca. 1000 Stellen ohne dass es zu einem Ausufern der Kosten gekommen wäre.

Den Ängsten und der Verunsicherung der Bevölkerung müsse aber auch durch eine bessere Aufklärung begegnet werden. So ginge die Gewaltkriminalität seit Jahren zurück, die Wahrscheinlichkeit einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen sei äußerst gering. Der Amoklauf in München habe gezeigt, das überbordende Hysterie kontraproduktiv sei. Eine Gesellschaft, die die tatsächlichen Gefahren sachlich einschätze, müsse genauso Ziel sein, wie die direkte Bekämpfung von Gewalt und Terror.

 

 

Homepage SPD Althengstett/Simmozheim

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