Die SPD im Kreis Calw

Am 2. Adventssonntag hatte der SPD-Ortsverein zusammen mit den Nachbarvereinen Bad Liebenzell/Unterreichenbach und Gechingen/Ostelsheim zum Politischen Adventsnachmittag nach Althengstett in die Pumpstation geladen.

Die Althengstetter Vorsitzende Christa Templ freute sich, den Ehrenvorsitzende Kurt Straile und das Gründungs- und zugleich älteste Mitglied Oskar Flik unter den zahlreichen Gästen begrüßen zu können. Zudem zeigte sie sich völlig überwältigt von dem diesjährigen Ansturm, der die Pumpstation schier aus allen Nähten platzen ließ und es nötig machte weitere Stühle, Teller und Tassen zu organisieren. Es sei offensichtlich, so Templ, dass die SPD neuen Mut gefasst habe, nach dem sie nicht nur im Bund mit Siegmar Gabriel an der Spitze, sondern auch im Land mit Nils Schmit neu aufgestellt sei.

Unter Beifall bemerkte einer der Anwesenden zudem, dass gerade mal sieben Wochen schwarz/gelbe Regierung wohl genügten, um alles zur SPD zu treiben!

Danach gab Christa Templ das Wort an Dr. Rainer Prewo MdL, den finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er war an diesem Nachmittag gekommen, um über die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, ihre Auswirkung auf Baden-Württemberg, aber auch über davon unabhängige Fehlentwicklungen im „Ländle“ zu sprechen.
Wie Prewo erläuterte, führe die Wirtschafts- und Finanzkrise zu großen Problemen für das Land und die Kommunen. Aktuell zu nennen seien da die Schwierigkeiten der LBBW oder die Produktionsverlagerungen bei Daimler.

Viele Probleme, die das Land Baden-Württemberg zu bewältigen habe, beruhten aber auf Fehlentwicklungen, die unabhängig von der großen Krise schon in der Vergangenheit durch falsche politische Entscheidungen eingetreten seien. So sei das Land, das in vielerlei Hinsicht einst mit an der Spitze aller Bundesländer stand, in allen Bereichen weit zurück gefallen. So belege es bei der öffentlichen Investitionsquote nur noch einen 9. Platz. Bei den Existenzgründungen sei es auf dem vorletzten Platz. Nur 0.3% der Wirtschaftsleistung werde in die Forschung investiert, dabei sei moderne Hochtechnologie geradezu von existenzieller Bedeutung. Auch würden zu wenige hochqualifizierte Fachleute ausgebildet, so dass Baden-Württemberg hier einen negativen Saldo aufweise.

Versäumt wurden auch Investitionen in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Im Fernverkehr, also im Hochgeschwindigkeitsbereich fehlten Hochleistungsschienenverbindungen, ebenso fehlten ausreichende Steckenverbindungen im Nah- und Regionalverkehr. Um die Wirtschaftsregion Stuttgart zu stärken, aber auch das ganze Land als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen, sei seiner Ansicht nach Stuttgart 21 unerlässlich.

Alle diese Probleme verschärfe natürlich die gegenwärtige Krise, so sei die daraus resultierende Kreditklemme gerade für mittelständische Unternehmen sehr hinderlich. Hier könne ein zusammen mit den Banken einzurichtender Staatlicher Fond Abhilfe schaffen. Nach einer 180°- Drehung von Angela Merkel erwäge jetzt auch der Bund einen solchen Fond. Der Landeshaushalt sei durch weg brechende Steuereinnahmen, nicht zuletzt auch durch die unsinnigen Steuergeschenke von Schwarz/Gelb massiv unter Druck, so dass notwendige Investitionen in den Verkehr, vor allem aber auch in die Bildung immer weiter aufgeschoben würden.

Themen der anschließenden Diskussion waren neben Stuttgart 21 auch die neu eingeführte sogenannte Werkrealschule. Ein Diskussionsbeitrag gab zu bedenken, dass Fachleute an der Werkrealschule kein gutes Haar ließen. Diese neue Schulform sei nur der verzweifelte Versuch einer ideologisch verbohrten CDU das dreigliedrige Schulsystem zu retten. Viele Hauptschulen stünden aber vor der Schließung, zum einen wegen des Rückgangs der Schülerzahl insgesamt, aber besonders auch deshalb weil Eltern und Kinder „mit den Füßen abstimmten“ und andere Schulformen bevorzugten.

Begeistert bedankte sich die Liebenzeller Vorsitzende Saskia Esken im Namen aller Teilnehmer bei Dr. Rainer Prewo für die interessanten Ausführungen und beim Althengstetter Ortsverein für das Ausrichten der gelungenen Feier.

Auch Christa Templ bedankte sich bei Dr. Rainer Prewo und den engagierten Diskutanten und wünschte allen Gästen einen guten Heimweg.