Die SPD im Kreis Calw

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Haushaltsrede 2010

Veröffentlicht am 21.12.2009 in Gemeinderatsfraktion


SPD-Fraktion Nagold
Rainer Schmid
Vorstadtplatz 15
72202 Nagold

Haushaltsrede 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Finanzen

Die Finanzkrise erfasst auch die Kommunen.

Jede Entscheidung müssen wir davon abhängig machen, ob sie verantwortlich die Zukunft gestaltet und welche Belastungen wir für die nächste Generation hinterlassen.

Durch die von der neuen Koalition geplanten Steuersenkungen werden

Kommunen und Länder unzumutbar belastet und erhalten keinen Ausgleich. Dies kann nicht hingenommen werden und müsste auch uns vor Ort veranlassen, tätig zu werden.

Unser Gemeinderat sollte das Land auffordern, seinen Verpflichtungen nachzukommen und nicht wesentliche Belastungen den Kommunen zu belassen, die schon durch die erheblichen Einbrüche im Bereich der Gewerbesteuer und sonst stark betroffen sind und keine Ausgleichsmöglichkeiten haben.

Der Haushaltsplan ist eingebracht und im Einzelnen dargelegt worden, wo, warum und wie Schulden gemacht werden, die überschaubar sind und zukunftsweisende Investitionen ermöglichen

Diese Zahlen können von der SPD- Fraktion mitgetragen werden.

Es stehen allerdings noch außerordentlich strittige Entscheidungen an Investitionen an, vor allem im Hinblick auf die Landesgartenschau.

Ob und wie viel Schulden gemacht werden können und dürfen im Hinblick auf die weitreichenden Investitionsperspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten, muss im Einzelfall nach ausführlicher öffentlicher Erörterung entschieden werden.

Wir dürfen uns keinesfalls dazu hinreißen lassen, Schulden zu machen und auf die Notwendigkeit, dies sei eine Investition für die Gartenschau zu verweisen. Dies alleine genügt sicher nicht. Alle Investitionen sind unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und Erträglichkeit zu prüfen und entsprechend anzusetzen.

Aber zu beachten:

„Wenn der Staat auf die krisenbedingten Haushaltsdefizite mit Ausgabenkürzungen reagiert, bricht die für das kommende Jahr zwar erwartete, aber ohnehin sehr schwache konjunkturelle Erholung schnell wieder in sich zusammen…Jetzt die Konjunktur nicht durch Ausgabenkürzungen abzuwürgen: Das ist die Lehre aus der Weltwirtschaftskrise 1929.“

Zitat: Rudolf Hickel: Blätter 12/09 Koalition der ökonomischen Unvernunft

Keinesfalls dürfen wir die Zukunft vernachlässigen und die Gefahr, unsere nachfolgende Generation zu belasten, unterschätzen.

Zu Recht stellt unser Oberbürgermeister fest, dass wir mit dem Schuldenabbau im Jahr 2012 beginnen müssen. Das halten wir fest und sind gespannt, wie dies im Einzelnen aussieht und welche Konsequenzen wir dann zu tragen und Perspektiven zu gestalten haben.

Soziales / Bildung

Bildung muss die Zukunft gestalten und von uns besonders berücksichtigt werden.

Selbstverständlich kann im kommunalen Bereich keine völlig eigenständige Bildungspolitik betrieben werden. Aber auch die Kommunen müssen Verpflichtungen in die Hand nehmen und dürfen und sollen nicht darauf achten, ob eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder nicht.

Die Zukunft zu gestalten, ist vor allem auch vor Ort eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen und die uns immer intensiv beschäftigen wird.

Von der Stadt werden schon sehr viele Betreuungsangebote vorgelegt und es ist auch von unserem Oberbürgermeister darauf hingewiesen worden, dass wir Angebote schaffen müssen, um die Nachfrage dann zu generieren.

Diesen Ansatz müssen wir im Auge behalten. Er wird von der Fraktion der SPD klar in den Vordergrund gestellt.

Alle Untersuchungen über Defizite in der Bildung machen deutlich, dass der frühkindliche Bereich stärker gefördert werden muss, allerdings nicht so, dass die Kindergärten verschult werden.

Wir sollten darauf achten, dass ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht und selbstkritisch begleiten, wenn bei entsprechender Reduzierung der Kinderzahl gleich die Personalstellen angepasst werden.

Wir sollten froh sein, wenn sich etwas mehr Spielräume ergeben und uns das auch etwas kosten lassen.

Der angedachte, aber nicht in Gänze umgesetzte Orientierungsplan zeigt deutlich, wo noch Handlungsbedarf besteht, der Datenschutz ist zu beachten.

Fortbildung steht im Vordergrund.

Eine andere Frage ist, wie wir in Nagold mit dem erklärten Ziel unseres Oberbürgermeisters, ein zweites Gymnasium einzurichten, umgehen.

Wie die Verwaltung ein schlüssiges Konzept darstellen will, ein zweites Gymnasium im Bereich des ABG aufzubauen und zu finanzieren, ist für unsere Fraktion nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Der OB muss bei seinem Wort genommen werden und hat auch Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Zukunft des ABG ist auch für uns wichtig: Bisher ist nicht erkennbar, welche Nutzungsmöglichkeiten hier tatsächlich sinnvoll angegangen werden können.

Stadtentwicklung und Gestaltung

Wir haben mit dem Gemeinderat schon eine Klausurtagung durchgeführt, um die Stadtentwicklung ausführlich zu erörtern und dann Schlussfolgerungen zu treffen.

Dies war eine außerordentlich positive Angelegenheit und wird im März fortgesetzt.

Allerdings müssen wir dann auch präzise Ziele fest- und entsprechend umsetzen.

Unsere Fraktion hat schon vor längerer Zeit angeregt, die Frage der weiteren Gestaltung des Verkehrs im Bereich Marktstraße aufzunehmen und andere Modelle, die noch weitergehende Möglichkeiten bieten, in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Wir sind schon sehr viel weiter als viele Gemeinden, die jetzt neue Modelle diskutieren. Das entpflichtet uns allerdings nicht von der Aufgabe, noch weitere Optionen darzustellen und Verbesserungen anzudenken.

Wenn Stadtplaner und andere Fachleute in Nagold durch die Marktstraße schlendern, wundern sich alle, dass man auf einer Bundesstraße mit verkehrsberuhigtem Bereich steht.

Viele können sich allerdings noch Verbesserungen vorstellen, vor allem auch im Hinblick auf doch sehr reizvolle Anordnung der Kübel in der Marktstraße.

Ein angenehmer Verkehrsfluss kann, vor allem in Belastungszeiten, nicht festgestellt werden.

Was ist zu tun? Eine Optimierung durch eine Begegnungszone bzw. einen Begegnungsverkehr könnte hier Fortschritte bringen. Wir haben den Vorteil, dass der Durchgangsverkehr anderweitig geregelt ist und können durch phantasievolle Maßnahmen und Gestaltungen erreichen, dass noch mehr Durchgangsverkehr aus der Stadt verlagert wird.

Dann können wir uns für die Gartenschau eine Innenstadt vorstellen, die weder Schilder noch langweilig positionierte Kübel zu verzeichnen hat und jeden sich so bewegen lässt, wie er es wünscht - ohne die anderen zu gefährden.

Lebendigkeit ist trotzdem angesagt und kein reiner Fußgängerverkehr, der aus unserer Sicht in dieser Form die Lebendigkeit der Stadt in Frage stellen würde.

In diesem Zusammenhang muss auch der ÖPNV in der Stadt diskutiert werden.

Eine immer älter werdende Gesellschaft und die reale Gefahr des Klimawandels fordern ein Umdenken auch in Nagold. Nach Jahren der Förderung des Privatverkehrs gilt es nun den ÖPNV in den Blickpunkt zu stellen und ggf. finanziell zu unterstützen. Wir fordern eine deutliche Verbesserung des ÖPNV, beispielsweise durch einen Stundentakt in alle Stadtteile.

Wir haben noch viele Vorhaben geplant. Vor der Gartenschau ist auf jeden Fall noch die Gestaltung des Anker-Areals vorrangig. In Zusammenarbeit mit dem Gestaltungsbeirat und den Beteiligten müssen wir hier eine Lösung finden, die die Innenstadt an einem zentralen Ort eindrucksvoll gestaltet und abrundet.

Ein umfassend angelegter Wettbewerb mit einem sehr sorgfältigen und gründlichen Auswahlverfahren kam zum Ergebnis, dass die Gestaltung der Gartenschau nach dem Vorschlag des Architekturbüros Fromm eine sehr gute Lösung dargstellt. Der Gemeinderat hat schon im Jahr 2008 in einem Grundsatzbeschluss diese Planung gebilligt, auf der dann aufgebaut worden ist mit der Gründung der GmbH und der Einleitung weiterer Schritte.

Wesentliches Gestaltungselement dieses Entwurfs war die Treppe vom Kleb zur Burg.

Die Fraktion der SPD ist mehrheitlich der Auffassung, dass die schon beschlossene Planung Grundlage für die weiteren Maßnahmen sein muss und sich nur so ein Gesamtkonzept ergibt, das eine erfolgreiche Durchführung der Landesgartenschau garantiert..

Im Rahmen und für die LGS müssen wir dann auch noch intensiv unsere Möglichkeiten für eine Gestaltung der Innenstadt wahrnehmen.

Schon bisher wurde die Bevölkerung einbezogen. Dies muss noch verstärkt werden. Erste Einladungen zu den Baustellen liegen schon vor. Dies muss verstärkt und auch richtig beworben werden.

Kultur

Kultur stellt keine Pflichtaufgabe dar.

Vereine, insbesondere im Bereich Sport und Musik bieten insbesondere Jugendlichen ein breitgefächertes Angebot, das auch in Zukunft wie bisher großzügig durch die Stadt gefördert werden muss.

Die Kleinkunst und Kabarett in weitem Umfang können in einer Weise abgedeckt werden, wie es beispielhaft ist.

Etwas kurz kommen andere und vielleicht noch nicht so breit akzeptierte Formen der Darstellung, auch die bildnerische Kunst.

Eine Weiterentwicklung und Unterstützung durch entsprechende Initiativen ist wünschenswert.

Es ist schade, dass z.B. ein Freiluftkino nicht mehr durchgeführt werden konnte.

Wir können stolz darauf sein, dass wir ein außerordentlich attraktives Kino in unserer Stadt haben und müssen dies auf jeden Fall erhalten.

Die Musikschule ist ein Aushängeschild für unsere Stadt. Chöre und Orchester bieten hohe Qualität

Kultur kann von unten gestaltet werden. Wir können die Potentiale, auch unserer ausländischen Mitbürger, noch viel stärker mobilisieren und dadurch eine Vielfalt erreichen, die die Stadt noch lebendiger macht und lebenswert.

Viele Integrationsaufgaben sind auch in Nagold noch nicht erfüllt. Der Integrationsbeirat kann aus Sicht der SPD Fraktion momentan wenig bewegen. Neue Modelle sollten diskutiert und mit den ausländischen Mitbürgern entwickelt werden.

Sollen wir uns damit abfinden, dass Nicht EU-Angehörige hier schon jahrzehntelang leben und in der Stadt keinerlei Mitwirkungsbefugnis haben?

Teilorte

Wichtiges Anliegen der Fraktion der SPD war immer, die Entwicklung der Teilorte mitzugestalten und das zu ermöglichen, was sich aufgrund der konkreten Situation entwickeln lässt.

Ortskernsanierungen stehen auf jeden Fall im Vordergrund im Verhältnis zur Erweiterung von Baugebieten. Anschlussmöglichkeiten im ÖPNV, bessere Vernetzung und eine Neustrukturierung der Linien sind hier erforderlich.

Wir haben die konkreten Probleme der Teilorte notiert. Aus unserer Sicht erübrigt es sich, die jeweils notwendigen, einzelnen Projekte und Schwachstellen jetzt in der Haushaltsrede zu benennen.

Der Fraktion liegt daran, auch jetzt nach der Wahl den Kontakt mit den Teilorten aufrechtzuerhalten. Wir sind dringend auf entsprechende Anfragen und Informationen angewiesen und werden uns auch regelmäßig in den Teilorten präsent zeigen und auf konkrete und aktuelle Probleme eingehen.

In diesem Zusammenhang kann durchaus festgehalten werden, dass die derzeitige Struktur sich als sehr positiv erwiesen hat: Die selbstverantwortliche Gestaltung der Teilorte durch die Ortschaftsräte halten wir für sinnvoll und nehmen in der Regel im Gemeinderat diese Entscheidungen an.

Vor Ort kann am besten beurteilt werden, was konkret richtig und wichtig ist.

Abschließend darf ein Dank ausgesprochen werden an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die auch im vergangenen Jahr für eine außerordentlich gute Versorgung der Bevölkerung und eine effektive Verwaltung gesorgt haben.

In der Kämmerei wurde wieder sehr sorgfältig gearbeitet.

Respekt und Anerkennung allen Mitarbeitern für ihre großartige Leistung, die es uns leicht macht, diesem Haushaltsplan wieder zuzustimmen.

Für die Fraktion

- Rainer Schmid

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