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Paul Binder hielt die Haushaltsrede 2024 für die SPD-Liste

Veröffentlicht am 21.03.2024 in Kommunalpolitik

Paul Binder

"Die SPD-Liste wird - trotz manchen offenen Fragen und Unsicherheiten - dem vorgelegten Haushalt zustimmen, weil wir sehen, dass im Rahmen der Möglichkeiten für uns wichtige Strukturprojekte weiterverfolgt werden und in den Erhalt der Bestände investiert wird."

Paul Binder hielt in diesem Jahr die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion. Er nahm Stellung zu dem vorliegenden Haushaltsplan und erläuterte, welche dieser Projekte die SPD-Fraktion für besonders  wichtig und zukunftsweisend hält.


Ein Blick auf die Zahlen
Grundstücksmanagement und Bauen
Kommunale Wärmeplanung
Hermann-Hesse-Bahn
Sanierung und Erweiterung Schulzentrum
Familienzentrum
Bürgerliches Engagement
Verwaltungsausschuss
Barrierefreies Althengstett
Zukünftige Herausforderungen
Dank

 

Liebe Mitbürger, lieber Bürgermeister Klahm,
Liebe Ortsvorsteher;
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
liebe Kollegen des Gemeinderats,

mit dem Haushaltplan legen wir fest, welche Ziele sich unsere Gemeinde setzt und wie wir uns entwickeln wollen. Es geht nicht nur um Investitionen in wichtige Strukturprojekte, wir müssen auch die Unterhaltung und Instandhaltung der vorhandenen Gebäude und Infrastruktur im Blick behalten.

Die SPD-Liste wird - trotz manchen offenen Fragen und Unsicherheiten - dem vorgelegten Haushalt zustimmen, weil wir sehen, dass im Rahmen der Möglichkeiten für uns wichtige Strukturprojekte weiterverfolgt werden und in den Erhalt der Bestände investiert wird.

Ein Blick auf die Zahlen

Der Fehlbetrag für 2024 wird mit rund 2 Millionen Euro beziffert. Wesentlich zum Defizit beigetragen haben die durch Tarifabschlüsse deutlich gestiegenen Personalkosten sowie die drastische Erhöhung der Kreisumlage. Beide Posten machen allein etwa 75% unseres Defizits aus. Auf beide Positionen haben wir allerdings als Kommune wenig Einfluss.

Aber uns ist bewusst, dass die Kreisumlage auch für die Bürger Althengstetts dringend benötigt wird, beispielsweise für Straßen, Sozialwesen, Berufsschulen, und vor allem um das explodierte Defizit unserer Krankenhäuser auszugleichen.

Bei unserer Haushaltsberatung konnten keine relevanten Streichposten ausgemacht werden. Im Gegenteil: die eingeplanten Aufwände für Unterhaltung und Instandhaltung sind eher an der unteren Grenze kalkuliert.

Zudem wurden bereits einige Posten oder vorgemerkte Planungsraten geschoben. Auf der Einnahmenseite wurden die Gebühren bzw. Hebesetze bereits in den Vorjahren ausgereizt. Das Rechnungsergebnis des Jahres 2023 ist noch offen, die Hoffnung ist, dass der Fehlbetrag aus 2023 doch geringer als geplant ausfallen könnte. Wir werden es wohl bald erfahren.

Wir haben nun seit 2020 einen doppischen Haushalt, aber die dessen erforderliche Eröffnungsbilanz ist weiterhin unklar. Daher wissen wir immer noch nicht genau, wie arm oder reich wir wirklich sind. Das Gute ist: Damit besteht sehr wohl eine gute Chance, zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein Grund für diesen Optimismus ist: Wir haben in der Vergangenheit erhebliche Werte in Grund und Boden investiert, die längst darauf warten, zugunsten der Gemeindekasse wieder auf dem Markt gebracht zu werden.

Grundstücksmanagement und Bauen

Letztlich wäre es auch eine mögliche Aufgabe der noch ausstehenden Wohnraumgesellschaft, die wir eigentlich schon beschlossen aber noch nicht umgesetzt haben. Wir müssen das wichtige Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ endlich entschlossen angehen und dabei nicht nur darauf schauen, was es alles für Probleme gibt, sondern überlegen, wie man dem Ziel näherkommen kann. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es in Althengstett nicht ausschließlich „Sahne-Grundstücke“ gibt, auf denen per se kein bezahlbarer Wohnraum möglich ist. 

Die Wohnraumgesellschaft kann neben dem sinnvollen Grundstücksmanagement auch Konzepte zur Schaffung von Anreizen zur Minderung von Baulücken und Leerstand erarbeiten. Mit ihr lassen sich Projekte konkret in die Hand nehmen und gegebenenfalls auch Fördermittel abgreifen.

Dies kann verschiedenste positive Faktoren auf die Gemeinde haben. Einerseits kommt Geld durch bedachte Grundstücksverkäufe in die Kassen, die Gemeinde sorgt konsequent dafür, dass Wohnraum angeboten wird, ohne dass hierfür große Bauprojekte realisiert werden müssen. Darüber hinaus gäbe es eine zentrale Stelle, die ein Augenmerk darauf hat, dass die Grundstücke, die derzeit dem Haushaltsplan entzogen sind, so genutzt werden, dass dort auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Das Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Leerstand zu minimieren gibt es seit Jahren, nun muss es für diese Ziele auch endlich einen „Kümmerer“ geben.

Kommunale Wärmeplanung

Eine weitere wichtige Aufgabe, vor der wir stehen, ist das Thema „Kommunale Wärmeplanung“. Das Gesetz dazu ist in Kraft, kleinere Gemeinden, wie Althengstett, haben zwar noch bis 2028 Zeit, aber viele Menschen stehen bereits heute vor der Entscheidung, mit welchem Heizungssystem sie zukünftig ihre warme Stube sicherstellen. Die Bevölkerung braucht Gewissheit darüber, was seitens der Gemeinde geplant ist. Es ist deshalb erforderlich, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass man sich rechtzeitig damit auseinandersetzt.

Aus dem Gemeindeverwaltungsverband geht bereits eine Gemeinde die Thematik an. Die kommunale Wärmeplanung wäre auch etwas gewesen, was man im Gemeindeverwaltungs- verband gemeinsam hätte angehen können. Die erste Chance hierzu ist vertan. Eine Kooperation mit den übrigen Gemeinden sollte man zumindest prüfen.

Hermann-Hesse-Bahn

In der Haushaltsrede darf das größte uns mitbetreffende Infrastrukturprojekt nicht fehlen. Unser Aufgabenpaket war, einen funktionierenden Haltepunkt für die Hessebahn umzusetzen, eine sichere Verkehrsführung einzurichten und die Organisation der Zubringerbusse zu klären.

In der letzten HH-Rede hatten wir noch auf die fehlende Planungsreife hingewiesen. Seit Februar geht es nun voran, zumindest was die Ausführungsplanung betrifft, aber eigentlich hätte man schon längst weiter sein müssen, jedenfalls liegt noch jede Menge Arbeit vor uns. Die Planung, die schließlich verabschiedet worden ist, ist reinem Pragmatismus geschuldet. Es ist nicht die idealste Lösung, sondern das was zeitlich und finanziell überhaupt noch möglich war.

Jetzt gilt es den Fokus auf einen funktionierenden Haltepunkt zu legen und sich frühzeitig mit der Planung der Zubringer-Busse auseinanderzusetzen. Das Thema verträgt keine weitere Verzögerung, es muss nun Chefsache bleiben.

Sanierung und Erweiterung Schulzentrum

Ein Punkt, den wir ebenfalls schon in Haushaltsreden der letzten Jahre angesprochen haben: Die anstehende Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums. Hier wird die Gemeinde Althengstett im Nachbarschaftsschulverband die Hauptlast tragen müssen. Das Landratsamt fordert seit Jahren, das Beheben der Defizite im Brandschutz, der Geduldsfaden in der Kreisverwaltung ist offensichtlich gerissen.

Wir sind nun aufgefordert, tätig zu werden und es besteht die Gefahr, erhebliche Mittel aufwenden zu müssen, ohne dass diese Maßnahmen in eine dringend erforderliche neue Gesamtkonzeption eingebunden sind, die auch den pädagogischen Ansprüchen einer modernen, zukunftsfähigen Schule entspricht.

Nur das Einhalten der anstehenden teuren brandschutztechnischen Vorschriften wird keine Entspannung der Kapazitätsproblematik im Schulzentrum herbeiführen. Wir werden weiter nicht um eine Erweiterung und der damit einhergehenden Frage, wie sich der Schulstandort Althengstett gestalterisch und konzeptionell entwickeln soll, herumkommen.

Die Herausforderungen an eine moderne Schule haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Deshalb sind neue pädagogische Konzepte notwendig, für die wir die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Die Architektur muss sich aus den pädagogischen Anforderungen ergeben, nicht andersherum.

Familienzentrum

Das Familienzentrum hat sich mit seinen beiden Amtsbereichen inzwischen vom „Kindergarten plus“ zu einer der zentralen Institutionen der Gemeinde entwickelt und hat als eigenständiges Amt in der Organisationsstruktur der Gemeinde Anschluss gefunden.

Das Familienzentrum kümmert sich weit über den Kita-Bereich hinaus um viele weitere Aufgaben der Gemeinde, wie Schulkindbetreuung, Organisation der Schulmensa, Jugendtreff, Ferienbetreuung etc. Es hat mit der Zukunftsoffensive das ehrenamtliche Engagement mit vielen Initiativen strukturiert und entschieden gestärkt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 wird das Familienzentrum vor eine weitere herausfordernde Pflichtaufgaben stellen.

Herr BM Klahm, Sie haben stets betont, dass sie das Familienzentrum als einen der Leuchttürme der Gemeinde betrachten, den sie weiter entwickeln wollen. Wir begrüßen das sehr und wir werden sie dabei unterstützen.

Durch die Folgen der Pandemie und diverser anderer Umstände (z.B. Personalvakanzen) sind leider eine ganze Reihe der Angebote des Familienzentrums eingestellt. Der Leuchtturm Familienzentrum ist etwas ins Wanken geraten. Um das Familienzentrum / Amt für Bildung, Betreuung und Bürgerengagement wieder effizient aufzustellen und die Strahlkraft dieses Leuchtturms der Gemeinde wieder herzustellen bedarf es einer klaren Struktur mit klaren Verantwortlichkeiten und Kompetenzen.

Aus unserer Sicht macht die angedachte Ausgliederung des Kitabereichs aus dem Amt für Bildung, Betreuung und Bürgerengagement wenig Sinn und birgt die Gefahr der Verzwergung des Familienzentrums. Wir schlagen vor, dass das Familienzentrum einschließlich Kitabereich weiter bei dem dafür vorgesehenen Amt bleibt, mit Frau Ogbone als Amtsleiterin.

Bürgerliches Engagement

An dieser Stelle ein Wort zum bürgerlichen Engagement, dass in Althengstett dankenswerterweise stark ausgeprägt ist. Formate, wie „Zukunftsdialog“ im Rahmen des Familienzentrums haben ihren Teil dazu beigetragen. Wir müssen sehr froh sein, dass sich Bürger mit Ideen und ihrer Expertise auf vielfältige Weise einbringen (z.B. Mobilitäts- und Klima-AK, oder innerhalb der Vereinslandschaft). Wenn unter Hingabe viel ehrenamtliche Zeit investiert wird, will man auch Erfolge sehen. Es ist dann nur fair, dass man verbindliche und klare Aussagen trifft, was die mögliche Realisierung angeht. Anderenfalls führt dies zur Demotivation.

Bei der Planung zum HHB-Haltepunkt ist dies mit Blick auf die Vorschläge aus dem MoKA- Team nicht optimal gelaufen. Bei den Projekten „Pumptrack“ und „Kunstrasen“ sollte man ebenfalls klar sagen, ob bzw. unter welchen Bedingungen eine Umsetzung möglich ist.

Verwaltungsausschuss

Wir haben bereits 2022 darüber diskutiert, einen Verwaltungsausschuss einzurichten, der sich u.a. um wichtige Verwaltungs- und vor allem Personalangelegenheiten kümmern sollte. Man hat sich darauf verständigt, zum Ende der laufenden Legislaturperiode nochmals darüber zu beraten, sodass dieser nach der kommenden Kommunalwahl 2024 mit seiner Arbeit beginnen kann.

Rückblickend wäre es an der ein oder anderen Stelle richtig gewesen, wenn man diesen Verwaltungsausschuss bereits gehabt hätte. So, dass die frühzeitige Einbindung des Gremiums sichergestellt gewesen wäre. Wir halten diesen Ausschuss weiterhin für sinnvoll und erinnern an dieser Stelle daran, dass der Beschluss hierzu noch in dieser Legislatur getroffen werden sollte (siehe Protokoll GRS 60/2022).

Barrierefreies Althengstett

Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Die Schwachstellen sind wiederholt besprochen worden. So ist es immer noch nicht gelungen, wenigsten einen längst beschlossenen Fußgängerüberweg am Seniorenheim barrierefrei zu gestalten. Wir hoffen, weiter auf eine zeitnahe Realisierung.

Zukünftige Herausforderungen

Die Gemeinde steht in den nächsten Jahren kurz-/ mittel und langfristig vor großen Herausforderungen und Aufgaben, die der aktuell amtierende Gemeinderat als Bürde für seine Nachfolger übergibt. Wir schlagen vor, mit dem neuen Gremium zeitnah in eine Klausur zu gehen, um sich intensiv mit den Herausforderungen und Zukunftsthemen der Gemeinde auseinanderzusetzen, um eine mittel und langfristige Strategieplanung herbeizuführen.

Einige der drängendsten Themen sollen hier stichwortartig genannt werden:

  • Zukunft der Kläranlage
  • Erneuerung des Kanalnetzes
  • Schulsanierung (schon besprochen)
  • Weiterentwicklung / Abschluss von Baugebieten und Grundstücksmanagement
  • Parkraummanagement

An dieser Stelle ist es für uns wichtig, dass die Pläne zu anstehenden Vorhaben stehts frühzeitig in die Gremien eingebracht werden sollten, sodass noch Raum zur Diskussion bleibt und die Möglichkeit besteht, die Vorhaben gemeinsam entwickeln zu können. Damit haben wir in den letzten Jahren die besten Erfahrungen gemacht.

Wie auch immer die Kommunalwahlergebnisse ausfallen werden, wünsche ich uns allen, dass die anstehenden Aufgaben mit Weitsicht angegangen werden. Schön, dass alle derzeit vertretenden und wiederantretenden Listen mit durchweg vollen oder fast vollen Listen antreten können.

Daher bitte ich alle Bürger diese Bereitschaft durch ihre Stimmabgabe im Juni zu würdigen. Gehen Sie wählen!

Dank

Im Namen der SPD-Liste möchte ich mich ganz herzlich bei BM Klahm, und bei seinem Vorgänger Dr. Clemens Götz für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und für ihren Einsatz für die Gemeinde Althengstett bedanken.

Ein besonderer Dank gebührt Frau Schmidt und ihrem engagierten Kämmerei-Team. Angesichts der weiterhin hohen Zahl an Projekten ist es keine einfache Aufgabe, den Überblick zu behalten.

Danke auch an die Kollegen des Gemeinderats für das stets gute und konstruktive Miteinander.

Großen Dank an die zahlreichen Bürger, die sich auf so vielfältige Weise mit ehrenamtlicher Arbeit einbringen, egal ob beim Sport, der Musik oder in allen anderen Projekten.

Mein besonderer Dank gilt den kommunalpolitisch interessierten Bürgern, die es sich nicht nehmen lassen, die Sitzungen des Gemeinderats regelmäßig zu besuchen, um aus erster Hand zu erleben, wer hier was, wie entscheidet und wie er das begründet.

Ich empfinde diese mitunter auch kritische Begleitung als wertschätzend und es als Ansporn, wenn sich Bürger für das Geschehen im Gremium interessieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
 

Homepage SPD Althengstett/Simmozheim

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