
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt folgenden
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Gemeinderat über den Fortgang der Bemühungen um die angekündigten Ersatzlösungen für das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum zu informieren.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt folgenden
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Gemeinderat über den Fortgang der Bemühungen um die angekündigten Ersatzlösungen für das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum zu informieren.
Konkret bitten wir um baldige Auskunft:
Begründung
Obwohl das Gertrud-Teufel-Seniorenheim auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats vom Dezember 2018 geschlossen werden soll, fehlt es an klaren Vorstellungen über die künftige Struktur der stationären Altenpflege in Nagold. Gespräche mit externen Trägereinrichtungen sind vor dem Schließungsbeschluss nicht geführt worden (laut OB Großmann zuletzt im Jahr 2010). Und schon 2016 sei „das finale Aus“ (!) abzusehen gewesen (Geschäftsführerin Mohr im Gemeinderat vom 5. Februar 2019).
Für die Entwicklung tragfähiger neuer Lösungen ist es daher allerhöchste Zeit.
Als Gemeinderäte werden wir von Bürgerinnen und Bürger angesprochen und müssen Antworten geben können.
Wenn das Heim, wie von Oberbürgermeister Großmann erklärt, bis 30. Juni 2020 (also in 15 Monaten) geschlossen wird, wird sich die Forderung vieler Bürger (auf der Informationsveranstaltung vom 21. Februar, u.a. vom Stadtseniorenrat), erst dann zu schließen, wenn Ersatzlösungen zur Verfügung stehen, kaum mehr erfüllen lassen. Um so wichtiger ist es, die Lücke möglichst schnell zu schließen.
Zu 1 und 2: OB Großmann bringt seit Januar das Gebiet Hasenbrunnen („wo die Stadt geeignete Grundstücke hat“) ins Spiel. Doch der Bebauungsplan sieht dort keine Pflegeeinrichtung vor. Um die Option einer Pflegeeinrichtung im Hasenbrunnen zu eröffnen, braucht es (und würde wohl zunächst ausreichen), dass der Gemeinderat gem. BauGB eine Absichtserklärung beschließt (Ankündigungen des Oberbürgermeisters reichen dafür nicht aus). Bisher gibt es dazu keine Vorlage. Stattdessen wurde auf der Immo-Messe 23./24. März der Bebauungsplan in der Fassung vom Februar 2018 zur Verkaufswerbung vorgestellt ohne Hinweis, dass evtl. mit Änderungen zu rechnen ist. Dadurch entstehen neue Irritationen, bis zur Befürchtung, die OB-Ankündigung sei womöglich gar nicht ernst gemeint gewesen.
Für alle Beteiligten, an Altenpflege interessierte Bürger, Interessenten für Eigenheime, und potenzielle Investoren für Pflegeplätze, ist es jetzt wichtig, dass Klarheit geschaffen wird.
Zu 3 und 4: Die Standortsuche für die angekündigte Teillösung im Norden der Kernstadt ist ebenso dringlich, zumindest sollte der Gemeinderat erfahren, welche Flächen dafür in Frage kommen.
Wegen der Bedeutung dieser städtischen Aufgabe hat die Bürgerschaft auch ein Recht zu erfahren, in welchem Zeitraum die Ersatzlösungen geschaffen werden sollen, wenn sie schon nicht rechtzeitig vor Schließung des Heims, zur Verfügung stehen.
Zu 5 und 6: Über Vorstellungen zur Nutzung des alten Standorts ist ebenfalls nichts Konkretes bekannt, außer mündlichen Äußerungen, dass es „zum Beispiel“ betreute Seniorenwohnungen sein könnten, sowie die Aussage, die Immobilien des Gertrud-Teufel-Heims im Bestand der Stadt zu halten (SchwaBo 23. Februar). Inzwischen haben die GRÜNEN den interessanten Vorschlag gemacht, Plätze für die Tagespflege zu schaffen. Der Gemeinderat sollte sich unverzüglich mit allen Optionen befassen können. Die Notwendigkeit eines straffen Verfahrens ergibt sich aus der Sache, denn sonst stehen die Immobilien bald leer und kosten viel Geld. (Oder sollen dann auch dort „provisorische Parkplätze“ gemacht werden?)
Zu 7: Dass schnell eine verlässliche Finanzplanung vorzulegen ist, versteht sich von selbst, denn ohne sie sind sorgfältige Beratungen im Gemeinderat kaum möglich.
Für die Fraktion der SPD
Daniel Steinrode
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