Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung

Veröffentlicht am 24.03.2019 in Gemeindenachrichten

Auf dem Bild die SPD bei ihrem Besuch in der Realschule

SPD Fraktion stellt den Antrag, das Thema Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen

 

In einem Antrag an den Oberbürgermeister fordert die Fraktion der SPD, das Thema Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen. Als Begründung fügen die Sozialdemokraten an, dass sie im Rahmen ihrer Schulbesuche von vielen Schulleitern auf eine stets ähnlich geartete Problematik hingewiesen wurden: die Schulen könnten nicht uneingeschränkt frei ihm Rahmen ihrer Budgets über das vom Gemeinderat zur Verfügung gestellte Geld verfügen.

 

Bei diesen Schulbesuchen kam immer wieder die Thematik Budgetierung der Schulleiteretats und die Einflussnahme der Verwaltung auf die Bewirtschaftung dieser Etats zur Sprache, so Daniel Steinrode in dem Antrag an die Stadtverwaltung. Auch Stadtrat Marco Ackermann unterstrich, dass hierzu Klärungsbedarf bestehe. Der ehemalige Schulleiter Gert Streib fügte hinzu, dass

ihm diese Problematik höchstens aus einer Zeit vor Einführung der Schulbudgets bekannt sei. Mit Einführung der Budgetierung sei für alle klar gewesen, dass die Gelder eigenverantwortlich von den Schulen bewirtschaftet werden.

Die Sozialdemokraten verweisen in ihrem Antrag auf das Schulgesetz.

Zur Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen ist in §48 Schulgesetz festgelegt:

„Der Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehrmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung überlassen“.

Die Nagolder SPD geht davon aus, dass das Thema zeitnah im Gremium beraten werde, damit insbesondere für die Schulen Klarheit herrsche, in welcher Weise über das zur Verfügung gestellte Geld von den Schulen eigenverantwortlich verfügt werden kann, betonte SPD Stadtrat Bernd Gorenflo. Für die Schulen sinnvolle Anschaffungen müssen im Rahmen der vom Gemeinderat der Stadt Nagold im Haushalt zur Verfügung gestellten Budgets von den Schulen eigenverantwortlich angeschafft werden können, so der Hochdorfer Architekt und Stadtrat Wolfgang Schleehauf.

 

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