Die SPD im Kreis Calw

Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause bis zu 28 Jahre verlängern und nicht wie versprochen das für Herbst angekündigte nationale Energiekonzept abwarten. "Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger", kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einer "demonstrativen Pressekonferenz" eines breiten Bündnisses gegen Atomkraft in Berlin.

"Diese Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko. Längere Laufzeiten von alten Pannenreaktoren sind nicht zu verantworten", betonte Gabriel vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Er warf der Bundesregierung vor, ihr gehe es nicht um ein seit der Bundestagswahl angekündigtes Energiekonzept, sondern darum, die Dominanz der Atomkonzerne auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung und zu Lasten der Konkurrenzfähigkeit anderer Stromversorger zu zementieren. "Das ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik".

Mit der Verlängerung der Laufzeit veralteter Atomkraftwerke vernichte die Bundesregierung "massiv Arbeitsplätze", da notwendige Investitionen in den Ausbau der Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien gebremst würden. "Wenn Atomkraftwerke länger laufen, wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst. Mit verheerenden Folgen für die rund 300.000 Arbeitsplätze in dieser Boom-Branche."

Auch verschleudere Schwarz-Gelb Steuergelder, da die Bundesregierung nicht die Verursacher, also die Atomstromkonzerne an der Sanierung der Übergangs-Atommüllstandorte Asse und Morsleben beteilige, sondern diese auf Kosten der Steuerzahler saniere. "Man darf sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht abkaufen lassen", warnte der SPD-Vorsitzende. Seine Partei werde deshalb den Atomausstieg auch in Zukunft entschieden verteidigen und dabei weiterhin mit Bündnispartnern zusammenarbeiten.

Zugleich kündigte Gabriel an, die SPD werde im Falle einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates eine Verfassungsbeschwerde einlegen. "Wenn die Bundesregierung in diesem Punkt trickst, werden wir klagen."

Aufgerufen zu der Aktion vor dem Brandenburger Tor hatte ein breites Bündnis aus ökologisch orientierten Verbänden und Unternehmen sowie Parteien, um ein weiteres Zeichen zu setzen gegen die Atompolitik der Bundesregierung und für die Fortsetzung der Energiewende in Deutschland. Bereits Ende April waren auf Initiative verschiedener gesellschaftlicher Gruppen rund 150.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Materialien zum Thema

• "Vergesst das Energiekonzept! Wir machen Atomkraft!": Wie glaubwürdig ist diese Regierung? - Eine Antwort in Zitaten
• Flugblatt: "Hände weg vom Atomausstieg!"
• Weitere Impressionen der "Demonstrativen Pressekonferenz" vor dem Brandenburger Tor

Quelle: http://www.spd.de/ - 31.05.2010