Die SPD im Kreis Calw

21.3.2008

….und gebar ein Mäuschen: In Zukunft soll das Gehalt des Chefs der Abfallwirtschaft offen gelegt werden, fordert die FDP-Fraktion im Kreis. Dies berichtete der Schwarzwälder Bote in seiner Donnerstagsausgabe.

Wir erinnern uns: Vor knapp einem Jahr brach die Mülldebatte über den Kreis herein. Viele Bürger äußerten in zahlreichen Leserbriefen Unmut über reduzierten Service bei der Müllabfuhr, bei gleichbleibenden Preisen wohlgemerkt.

Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte sofort mit einem Positionspapier, das neben konkreten Vorschlägen zur Kostensenkung bei der Abfallwirtschaft im Kreis auch mehrere Prüfaufträge an die Kreisverwaltung enthält.

Schaut man sich die Struktur der Abfallwirtschaft im Kreis einmal näher an (AWG-Homepage), so droht zunächst einmal Verwirrung: Man hat ein kompliziertes Unternehmensgeflecht von Gesellschaften und Tochterunternehmen vor Augen, teils zu hundert Prozent in Kreishand (AWG), teils mit Beteiligungen und stillen Teilhabern. Da muss man erst einmal durchsteigen!

Vielleicht war dies alles sinnvoll, als vor etwa acht Jahren dieses Geflecht hochgezogen wurde, mit der Idee, dass Tochterunternehmen bestimmte Aufgaben übernehmen können. Inzwischen haben sich die Zeiten gewandelt, zum Beispiel müssen gerade diese Aufgaben nach EU-Richtlinien ausgeschrieben werden und dürfen nicht mehr einfach intern vergeben werden. In ihrem Positionspapier forderte daher die SPD-Kreistagsfraktion, dieses Unternehmensgeflecht einer externen Überprüfung zu unterziehen. Das Ziel sollte sein herauszufinden, ob die Organisation der Abfallwirtschaft im Kreis noch zeitgemäß und die kostengünstigste ist.

Bekanntlich verlässt uns der derzeitige AWG-Chef Stefan Kaufmann zum Sommer. Dies ist also ein ausgezeichneter Zeitpunkt für eine solche externe Überprüfung. Diese muss natürlich erfolgen, bevor ein neuer Chef der AWG gesucht und eingestellt wird. Vielleicht ergibt sie ja, dass es jetzt günstiger wäre, die Abfallwirtschaft wieder ganz in die kommunale Hand zu nehmen. Als Konsequenz wäre der Posten des AWG-Geschäftsführers überflüssig.

So richtig geklärt ist auch die Frage des Kultursponsorings immer noch nicht. Bekommen wirklich alle Musikschulen im Kreis einigermaßen gleiche Anteile Sponsorengelder von der AWG? Unterstützung von Jugendmusikschulen und anderen kulturellen Aktivitäten im Kreis ist Kreisangelegenheit und gehört daher öffentlich im Kreistag diskutiert und entschieden.

Natürlich gehört auch das Gehalt des AWG-Chefs offen gelegt. Dies ist aber dann doch als Maßnahme etwas dünn, das wird die hohen Müllgebühren im Kreis nicht senken helfen. Der gesamte Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises gehört auf den Prüfstand. Ich bin mir fast sicher, dass sich Kostensenkungen finden lassen, sofern man das will. Zumindest kann aber erreicht werden, dass die Bürger verstehen, wofür ihre Abfallgebühren verwandt werden.

Ganz herzlich und schöne Osterfeiertage

Richard Dipper