Haltung der SPD zum Wellnessprojekt
Völlig zu Recht diskutiert die Bevölkerung seit dem 13. Januar 2009 den Beschluss der Mehrheit des Gemeinderats, ein Wellnessprojekt mit angegliedertem Kleinschwimmbecken errichten und betreiben zu lassen. Denn dafür müssen aus dem Gemeindehaushalt bis ins Jahr 2040 jährlich 550.000 € aufgewendet werden. Und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen. Sie fragen weiter, ob Schömberg sich diese Summe auf Dauer leisten kann, ohne andere wichtige Aufgaben vernachlässigen zu müssen.
Nun wird den Bürgern von einigen Gemeinderäten vorgerechnet, dieser Betrag könne problemlos gestemmt werden. Er mache schließlich nur 2,5 Prozent des Gemeindehaushalts aus. Zudem habe Schömberg ja noch viel Geld auf der hohen Kante.
Doch wie sehen die Fakten wirklich aus? Jeder Gemeinderat weiß, oder er sollte es zumindest wissen, dass der allergrößte Teil des Gemeindehaushaltes für die Erfüllung der Pflichtaufgaben (Kindergärten, Schule, Feuerwehr, Straßen, Wasser und Abwasser, Personalkosten usw.) ausgegeben werden muss und somit gebunden ist. Erst das Geld, was darüber hinaus übrig ist, kann für Investitionen eingesetzt werden, wobei die Folgekosten von Investitionen stets mit zu bedenken sind.
Im Haushaltsplan (jeder Bürger kann in diesen Einsicht nehmen) finden sich auf S. 74 die geschätzten Nettozuführungsraten zum Vermögenshaushalt (Nettoinvestitionsraten). Diese sind erschreckend gering. Im Jahr 2009 betragen sie 942.000 €. Sie sinken im Jahr 2010 auf 372.000 € und in den kommenden Jahren weiter unter 300.000 €.
Es muss deutlich gesagt werden: Lediglich diese Summen stehen für die jährlichen Investitionen zur Verfügung. Der bereits ab 2010 sichtbare Fehlbetrag zu den benötigten 550.00 Euro muss über Einsparungen oder Steuererhöhungen ausgeglichen werden.
Wenn man diesen geringen Investitionsspielräumen den jährlichen 550.000€ teuren Zuschuss für das Wellnessprojekt gegenüberstellt, kommt man zu einer realistischen Einschätzung der wahren Belastung für die Gemeinde. Der Zuschuss für das Wellnessprojekt übersteigt deutlich die Mittel, welche die Gemeinde durchschnittlich für Investitionen aufbringen kann. Und die oben angeführten Nettoinvestitionsraten spiegeln noch nicht die ganze Wahrheit wider. Weil sie im Herbst 2008 prognostiziert wurden, berücksichtigen sie nicht die dramatischen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die dadurch zwangsläufig sinkenden Steuereinnahmen für die Gemeinde.
In dieser Situation äußern einige Gemeinderäte den Vorschlag, man könne doch ans Eingemachte gehen und angelegte Gelder für das Wellnessprojekt einsetzen. Was im ersten Augenblick bestechend scheint, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Mogelpackung. Das Geld ist seit 2001 zu einem hervorragenden Zinssatz angelegt und wirft seither jährlich 776.000 € Zinsen ab. Dieser Zinsertrag wird jedes Jahr zusätzlich dem Kur- und Touristiketat zur Verfügung gestellt. Ohne diese Mittel müsste der Kämmereihaushalt im Jahr 2009 statt 652.000 € die Summe von 1.428.000 € an den Kur- und Tourismushaushalt zuschießen.
Bei umfassender Betrachtung der Finanzsituation einer Gemeinde muss die Entwicklung des Nettovermögens herangezogen werden (sog. Ressourcenverbrauchskonzept). Im Sinne der Gerechtigkeit zwischen den Generationen soll jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen mittels Abgaben wieder ersetzen, damit das Vermögen der Gemeinde uneingeschränkt an die folgende Generation übergeben werden kann. Dem Haushaltsplan auf Seite 74 ist zu entnehmen, dass wir bereits ab dem nächsten Jahr von unseren Ressourcen leben müssen. Schon ohne das Badprojekt werden bis 2015 jährlich im Durchschnitt 500.000 € mehr verbraucht als erwirtschaftet . Zitat aus dem Haushaltsplan:
„Wenn wir den Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften können bzw. wollen, leben wir auf Kosten unserer Vorgänger und Nachkommen. Wir hinterlassen unseren Kindern einen sehr hohen Schuldenberg und gleichzeitig veräußern wir das Tafelsilber unserer Vorgänger.“
Bereits ab dem Jahr 2010 zehren wir somit unser Guthaben Schritt für Schritt auf, weil wir die Mittel für Ersatzinvestitionen unserer öffentlichen Einrichtungen nicht mehr in vollem Umfang erwirtschaften. Dabei sind in dieser Hochrechnung des Kämmerers die jährlichen Kosten für ein Wellness-/Badprojekt und die Folgen für die künftigen Haushalte noch gar nicht berücksichtigt. Ebenso wenig berücksichtigt sind die wegen des konjunkturellen Einbruchs unvermeidlich eintretenden Steuerausfälle.
Kann Schömberg sich bei nüchterner Betrachtung der Finanzkraft das Wellnessprojekt leisten? Die Zahlen des Haushaltsplans dokumentieren überdeutlich, dass Schömberg sich bei diesem Projekt finanziell übernimmt.
Wichtige Zukunftsaufgaben, die alle sehr viel Geld kosten werden, liegen vor uns. Bei seiner Rede für die SPD-Fraktion am 13. Januar 2009 äußerte sich deren Vorsitzender wie folgt: „Was macht uns 2009 sicher, dass wir bei absehbar rückläufigen Steuereinnahmen aber in vielen Bereichen steigender Kosten ein noch größeres Defizit als beim Wellenbad 30 Jahre lang stemmen können?
Wissen wir denn, wie wir dann zusätzlich die anstehenden Projekte wie Kinderbetreuung ab 1 Jahr, Werkrealschule, Ganztagesschule, Entwicklung der Ortsmitte auf dem BFW-Zentrum II Areal, Interkommunales Gewerbegebiet, energietechnische Sanierung aller öffentlichen Gebäude, Gehweg- und Straßenerneuerungen, Sanierung von Kanälen und Kläranlagen sowie notwendige Anschaffungen für die Feuerwehr finanziell schultern können?
Auch für den Tourismus müssen wir uns mehrere zueinander passende Projekte einfallen lassen, die Geld kosten werden.“
Natürlich wäre es auch aus Sicht der SPD wünschenswert, wenn es in Schömberg ein geeignetes Hallenbad für Schüler, Bürger und Vereine gäbe, welches auch touristisch nutzbar wäre. Wenn ein solches Projekt aber die Finanzierung anderer, noch wichtigerer Bereiche gefährdet, muss man von diesem Wunsch Abstand nehmen.
Immer wieder wird von Befürwortern der Wellnesseinrichtung behauptet, dass der Erhalt und Ausbau des Schulstandorts vom Vorhandensein einer Schwimmmöglichkeit in der Gemeinde abhänge. Dies ist so nicht richtig. Vordringlich wichtig für den Ausbau zur Werkrealschule ist vielmehr das klare Schulprofil mit überzeugendem pädagogischem Konzept. Dazu gehören Klassenräume und Fachräume in genügender Zahl und guter Ausstattung, Schulsporthalle und Außensportanlage. Hinzu kommen müssen eine Mensa, Ganztagesbetreuung, Schulsozialarbeit, Ausweitung der Verkehrsanbindung. Die vereinfachende Formel Schwimmbad gleich Schulstandort ist schlicht falsch.
Noch ein Wort zu aktuellen Veröffentlichungen: Nachdem der Nutzen des Wellnessprojekts in der Öffentlichkeit sehr umstritten ist, wird jetzt von den Befürwortern des Wellnessprojekts der Eindruck erweckt, dass ja im europaweiten Vergabeverfahren alles wieder offen und verhandelbar sei. Dieser Versuch ist durchsichtig. Jedem Gemeinderat ist bekannt, dass für jährlich 550.000 € kein 25 Meter Becken in einer Wellnessanlage zu erhalten ist. Wenn man das will, wird das Ganze noch wesentlich teurer. Beim Vergabeverfahren hätte der Gemeinderat vorher glashart die Rahmenbedingungen festlegen müssen, die für öffentliches Schwimmen und Schulschwimmen (Beckengröße, Wassertiefe, Zeitfenster für Schul- und öffentliches Schwimmen, Höchstpreise für Eintritt, usw.) gelten sollen. Wie sonst können Angebote verglichen und bewertet werden?
Im Übrigen dürfte es, nachdem jetzt wieder 50.000 € Honorar fließen, die Öffentlichkeit durchaus interessieren, wie viel Planungs- und Beratungskosten in den beiden letzten Jahren für das Badprojekt bereits angefallen sind.
(gez.) Martin Linzner
SPD-Ortsvereinsvorsitzender
(gez.) Helmut Sperth
SPD Gemeinderatsfraktion
