Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Eltern des letzten Jahrgangs vor der Einschulung werden in allen Kindergärten in Schömberg von der Erhebung der Basisgebühren freigestellt.
- Die Finanzierung des dadurch entstehenden Einnahmeausfalls erfolgt über die Beauftragung der Verwaltung zur Einwerbung von mindestens 250 000 €. Da der Eigenanteil der Gemeinde am Turmbau mit etwa 1 250 000 € im Haushalt enthalten ist, werden die eine Million übersteigenden Mittel von 250 000 € einer Rücklage zugeführt, aus der der jährliche Bedarf für die Gebührenbefreiung des letzten Kindergartenjahres entnommen wird. Sobald eine zu erwartende landesweite Regelung für diesen Aufgabenbereich vorhanden ist, wird über die Verwendung der noch in der Rücklage verbliebenen Beträge für die Kinder- und Jugendarbeit entschieden.
Begründung:
Wie bei Schule und Studium ist die unterste Stufe der Bildung gebührenfrei zu stellen. Die Gemeinde Schömberg verfolgt dieses Ziel im Vorgriff auf eine landesweite Regelung ab sofort schrittweise. Wenn das Ziel gewollt wird, werden die Fachleute der Verwaltung haushaltstechnische Hürden bewältigen.
In den Wahlprogrammen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen steht dazu:
MUZ: „Beitragsfreie Kindergärten schrittweise einführen.“
UWV: „…Betreuungsangebote dem Wandel der Gesellschaft anpassen.“
CDU: Prüfungsauftrag an Verwaltung am Ende der abgelaufenen Wahlperiode eingebracht.
07.08.2019
