Dr. Prewo: „Wir müssen künftig mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen und zulassen."

Veröffentlicht am 24.02.2011 in Veranstaltungen

Dr. Rainer Prewo
  • Bei Podiumsdiskussion der „Calwer Obenbleiber“ spricht sich der SPD-Landtagsabgeordnete unter klaren Bedingungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 aus
Dr. Rainer Prewo ist ein klarer Befürworter von Stuttgart 21. „Dieses Projekt ist für mich ein enorm wichtiges Projekt der Standortsicherung im Land.“ Dies sagte er bei der Podiumsdiskussion der „Calwer Obenbleiber“ in der Tanzschule danekdance, bei der Befürworter und Gegner ihre Argumente austauschten. Für den Landtagsabgeordneten und Kämpfer für die S-Bahnanbindung des Landkreises Calw an das VVS-Netz steht aber außer Frage: Nur wenn das Projekt den von dem S21-Schlichter Heiner Geißler geforderten Stresstest erfolgreich besteht, darf das Projekt auch in der vorliegenden Planung realisiert werden. Prewo ist aber überzeugt, dass die Bahn diese Forderungen erfüllen kann.

Zur Debatte um die Kosten sagte der SPD-Wirtschaftsexperte, dass hier – wie bei allen Investitionen - nicht allein die Kosten entscheidend seien, sondern vielmehr die Wirtschaftlichkeit, also des Verhältnis der Kosten zum Nutzen. Und hier würden Studien belegen, „dass der Nutzen, besonders für Baden-Württemberg, deutlich höher ist als die Kosten“. Prewo bezifferte diesen, mit dem Verweis auf die vorliegenden unabhängigen Expertenuntersuchungen mit dem Faktor 1,3 allein während der Bauzeit.

Hart in der Sache aber fair im Umgang diskutierten die politischen Vertreter auf Einladung der Calwer S21-Gegner über das Infrastruktur-Großprojekt in der Landeshauptstadt und Dr. Rainer Prewo, der bereits vor seiner Zeit als Nagolder Oberbürgermeister Anfang der 90er-Jahre in Frankfurt Kenntnis von dem Vorhaben bekommen hat, hält die Umsetzung „für ein enorm wichtiges standortpolitisches Projekt“. Er prognostizierte: „Etwas anderes als Stuttgart 21 können wir in den nächsten zwanzig Jahren gar nicht bekommen.“ Ein Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg dürfe es sich nicht leisten, von der modernen Entwicklung des Schienenverkehrs abgehängt zu werden.

Auf die Frage, welche Prioritäten er für die Infrastruktur im im Landkreis Calw und der angrenzenden Region setzen würde, nannte Prewo als erstes die Schienenverbindungen von Calw über Weil der Stadt und von Nagold über Herrenberg nach Stuttgart und eine Elektrifizierung der Nagoldtalbahn. Er würde aber auch Mittel in den Erhalt der Straßen stecken. Außerdem brauche der Kreis Calw einen besseren Bus-Service in der Fläche, der alle Dörfer im Stundentakt bedient. Dass es im Kreis Calw bislang nicht gelungen sei, bei der Diskussion um die S-Bahnanbindung voran zu kommen, liegen zu einem erheblichen teil am Kreis selbst. „Wir diskutieren seit 14 Jahren, doch der Kreis hat es noch nicht geschafft, einen Finanzierungsantrag bei Land zu stellen.“ Selbst die Aufgabenträgerschaft sei bislang nicht geklärt. Negative Auswirkungen für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Region erwartet Rainer Prewo durch S21 nicht.

Der seit Monaten andauernde Streit zwischen S21-Gegnern und -Befürwortern hat für den SPD-Landtagsabgeordneten abseits der Frage, ob und wie das Projekt realisiert werden soll, auch gute Aspekte. So hätten sich viele Bürger sachkundig eingebracht. Deshalb befürwortet Prewo klar, dass die Politik künftig mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen und zulassen muss. „Wir müssen ein Stück mehr direkte Demokratie und eine neue Planungskultur durch Mitwirkung der Bürger möglich machen“, sagt Prewo. Er könnte sich vorstellen, dass für große Infrastrukturprojekte ein Bürgerentscheid nach Schweizer Vorbild ermöglicht werden. Er kritisiert, dass der Bundesinnenminister De Maiziere nun die Mitwirkung der Bürger einzuschränken wolle, obwohl alle Parteien nach der Geißler-Schlichtung das Gegenteil versprochen hätten. „Zugleich aber“, so Prewos Fazit, „müssen wir künftig bei Großprojekten auch schneller werden: Besser und zügiger planen, und das mit mehr Bürgermitwirkung – das sind keine Gegensätze!“

 

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