Bruno Knöller, Rede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014 am 10. Dezember 2013

Veröffentlicht am 10.12.2013 in Gemeinderatsfraktion

Rede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014 am 10. Dezember

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mack,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zähe Verhandlungen, nächtelange, kräftezehrende Gespräche, erbittertes Ringen um Kompromisse und ein drohendes Scheitern der Bemühungen um Einigkeit - die Rede ist nicht von den nichtöffentlichen Haushaltsvorberatungen des Wildbader Gemeinderats. Die Rede ist vielmehr von den Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition in Berlin. Ganz im Gegensatz zum Bund waren die Vorberatungen in unserer Stadt weitgehend harmonisch und undramatisch, wenngleich es zu einigen wenigen Punkten unterschiedliche Auffassungen und angeregte Diskussionen gab. Die Frage stellt sich nur und zum wiederholten Male: Warum durfte das alles die Bevölkerung nicht öffentlich, live und in voller Länge erleben? Um zurückzukommen auf Berlin: Selbst über höchst umstrittene und fragliche Rüstungsexporte, sofern sie überhaupt noch zustande kommen, soll künftig öffentlich gesprochen und verhandelt werden. Aber offensichtlich sind Bad Wildbader Haushaltsvorberatungen deutlich geheimnisumwitterter als selbst hochbrisante Waffengeschäfte.

Die SPD-Fraktion hatte durch ihren Antrag und eine dadurch vor kurzem zustande gekommene einmalige Sitzung eines Sondergremiums darüber beraten lassen, was wir in Bad Wildbad tun können und tun sollten, um die Bürger mehr und besser zu beteiligen und Entscheidungsprozesse demokratischer und transparenter zu machen. Vorschläge unsererseits wie Abstimmungsbons im Wildbader Anzeigenblatt und im Schwarzwälder Boten über kommunale Projekte, weniger nichtöffentliche Beratungspunkte, das Hinzuziehen sachkundiger Bürger zu einzelnen Themen, mehr behindertengerechte Sitzungen in den Stadtteilen und begleitende Ausschüsse der Bürger zu einzelnen laufenden kommunalen Projekten stießen bei den übrigen Fraktionen und beim Bürgermeister auf wenig Gegenliebe. Wenigstens in einigen Punkten könnte sich vielleicht etwas bewegen: So hat beispielsweise der Bürgermeister zugesagt, zu prüfen, ob, wie von uns gewünscht, Sitzungsvorlagen und Protokolle ins Internet gestellt werden. Wir erwarten dazu in Kürze einen Bericht, was daraus wird. Mit mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie hat auch zu tun, dass der auf SPD-Initiative erfolgte Beschluss, einen Jugendgemeinderat zu bilden, im Januar umgesetzt wird. 20 Kandidaten für 13 Mandate lassen hoffen. Auf die Wahl und die Arbeit des Jugendgemeinderates sind wir ebenso gespannt wie auf den neuen Seniorenrat.

Um zurück zur Großen Koalition zu kommen, falls sie denn Wirklichkeit wird: Von Beschlüssen wie 6 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe, einer Erhöhung der Mittel für den Städtebau auf 700 Millionen Euro und der Beibehaltung der Gewerbesteuer kann und sollte auch Bad Wildbad profitieren. Dafür sind wir der Bundes-SPD dankbar. Apropos Städtebau: Wie wäre es, wenn Sie in der Verwaltung darüber nachdenken, ob wir auch eigene kommunale soziale Wohnungsbauprojekte starten könnten? Innerstädtisches vor sich hin gammelndes Wohneigentum haben wir ja genügend.

Schneller Wechsel von der Bundespolitik zur Kreispolitik: Die Krankenhäuser als Sorgenkinder des Landkreises Calw schlagen sich auch auf unseren Haushalt negativ nieder. Der Anteil der Stadt Bad Wildbad am Verlustausgleich der Kliniken in Calw und Nagold beträgt im kommenden Jahr über eine halbe Million Euro. Da herrscht dringender Handlungsbedarf und die Kreisräte müssen sich dringend etwas einfalllen lassen. Überhaupt: Bei einer geplanten Kreditaufnahme von fast drei Millionen Euro muss sich die Stadt fragen, was finanziell überhaupt noch machbar ist. Eine strenge

Ausgabenpolitik und Ausgabendisziplin ist gefordert. Projekte und Beteiligungen wie beispielsweise das Rossini-Festival und die Erschließung eines neuen Baugebiets an der Laienbergstraße sind nur noch möglich, wenn die veranschlagten Kosten sich im Rahmen bewegen und eingehalten werden. Was das vorgesehene neue Baugebiet Laienbergstraße angeht, gibt es in unserer Fraktion sowohl Befürworter als auch Gegner dieses Vorhabens. Wir sind uns aber alle darin einig darin, dass angesichts der schwierigen finanziellen Lage, die Inangriffnahme dieses mehr als eine Million Euro teuren Projekts in den schwierigen Haushaltsjahren 2014 und 2015 kaum umsetzbar ist. Unser Antrag, diese Angelegenheit zeitlich zu verschieben, ist im Bauausschuss leider gescheitert. Nur weil der Bürgermeister zugesichert hat, hierzu erst einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, verzichten wir heute in der Schlussberatung auf einen erneuten Verschiebungsantrag, wohl wissend, dass wir nicht die einzige Fraktion sind, die das Thema kritisch sieht.

Angesichts der Tatsache, dass neue Wohnungen im Innenbereich sowohl an der Uhlandshöhe, als auch im Areal Wilhelm-/Koch-/Bismarckstraße sowie im Bereich des alten Feuerwehrhauses entstehen sollen, muss die Laienbergstraße auch nicht unbedingt im Vordergrund stehen. Gedanken sollte man sich zudem über eine Nutzung der früheren Sana-Klinik machen. Ein Teil der Abrisse im Bereich Wilhelm-/Kochstraße haben schmerzliche Lücken hinterlassen, die hoffentlich bald geschlossen werden. Froh sind wir darüber, dass das ehemalige Hotel „Schwanen“ und die frühere Realschule in Wildbad gerettet werden, ebenso wie wir es begrüßen, dass vermutlich die einstige Schule an der Höfener Straße 16 in Calmbach erhaltend saniert wird. Einem Abriss des alten, keineswegs unahnsehlichen Feuerwehrhauses in Wildbad stimmen wir nur dann zu, wenn uns die Folgenutzung überzeugt und ein Investor in den Startlöchern steht. Dagegen spricht absolut nichts dagegen dass zu den früheren Hotels „Vier Jahreszeiten“ in Wildbad und „Birkenhof“ in Calmbach die Abrissbagger anrollen. Lieber heute als morgen. Das sind absolute Schandflecke. Hilfreich für die Erhaltung und Gestaltung eines historisch verantwortlichen und zukunftsgerichteten Stadtbildes ist ein Vorschlag des Bürgermeisters. Er will unserem Antrag und dem Beschluss des Gemeinderates zur Erhaltung der örtlichen Baukultur durch das Anzapfen von EU-Geldern ab dem Jahre 2015 zum Durchbruch verhelfen.

Die von uns ebenfalls per Antrag geforderte Prioritätenliste für den Straßenbau kann nicht von heute auf morgen abgehakt, muss aber zielbewusst abgearbeitet werden. Die Sanierung der Freudenstädter Straße in Aichelberg ist erst dann möglich, wenn der Landkreis dazu finanziell seinen Anteil beisteuert. Einen neuen Kunstrasenplatz in Wildbad haben wir bereits in unserer Haushaltsrede vor einem Jahr angemahnt. Dazu stehen alle Mitglieder dieses Gremiums und damit soll es dieses Jahr los gehen. Das ist die Erfüllung keines kleinen, sondern eines großen Wunsches. Nicht los geht es dagegen weiterhin leider nicht mit der dringenden Sanierung der alten Turnhalle in Calmbach. Dafür hatte unsere Fraktion schon für 2012 einen Ansatz von 50 000 Euro im Haushalt bereitstellen lassen, dafür gab es für 2013 einen Ansatz durch die Verwaltung von sogar 100 000 Euro und jetzt sollte das Projekt im Investitionsprogramm nicht vor dem Jahr 2018 enthalten sein. Deshalb hatten wir in der Vorberatung vorgeschlagen und erreicht, zumindest für das Jahr 2016 die Maßnahme vorzusehen. Auch hierbei werden wir in einem Jahr darum kämpfen, dass die Turnhalle schon 2015 so auf Vordermann gebracht wird, dass sie nicht weiter Schaden leidet. Dem Einsatz aller Fraktionen ist es zu verdanken, dass in Sprollenhaus wenigstens ein barrierefreier Zugang zur Turnhalle schon 2014 finanziert ist, wenngleich man noch auf die behindertengerechte Toilette warten muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies 2015 geschieht.

Zu den erfreulichsten Dingen gehört der Bau des Kindergartens für unter Dreijährige, der in Calmbach für 40 Kleinkinder entsteht und seiner Vollendung entgegen geht. Genauso freuen wir uns auf einen neuen Spielplatz im Kurpark, der für 65 000 Euro unter Beteiligung des Vereins „Karussell“ im Kurpark entstehen kann und muss. Dagegen ist absolut enttäuschend, dass noch nicht einmal die bescheidenen Pläne der Verwaltung und des Gemeinderats zur Ausgestaltung einer Verbundschule in Calmbach Chancen auf Verwirklichung haben. Von den weitergehenden Vorstellungen unserer Fraktion zu einer Ganztages- und Gemeinschaftsschule ganz zu schweigen. Dafür ist kein Geld vorhanden. Dabei müssten doch gerade die Bildungspolitik und die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen an erster Stelle stehen.

Viele in dieser Stadt erhoffen sich einen großen Wurf für den Tourismus durch den Baumwipfelpfad, der schon 2014 auf dem Sommerberg entstehen soll. Wir begrüßen es, dass dazu ein Workshop mit allen Beteiligten ansteht. Allerdings ist es bedauerlich, dass der Bürgermeister beabsichtigt, die Teilnehmerzahl dafür zu begrenzen. Hoffentlich ist es möglich, dass wenigstens an der von uns schon lange geforderten Begehung des künftigen Pfads im Februar mit dem Bauausschuss alle Interessierten teilnehmen können. Bürgerbeteiligung sollte auch allen Bürgern ein aktives Mitwirken ermöglichen. Der Baumwipfelpfad wird nur dann ein Erfolg, wenn die Verkehrsströme vernünftig gelenkt werden. Hunderttausende von Euro sind für solche verkehrslenkenden Maßnahmen vorgesehen. Eine Schranke hinter dem großen Parkplatz auf dem Sommerberg halten wir für unbedingt erforderlich, um erstens einen Suchverkehr im Bereich Peter-Liebig-Weg zu verhindern, um zweitens den berechtigten Forderungen der Anlieger Rechnung zu tragen und drittens – und das ist nicht am unwichtigsten – den ökologischen Erfordernissen gerecht zu werden. Denn in erster Linie sollen Besucher ja die Bergbahn benutzen. Dazu gilt es, interessante Verbund-Ticket-Angebote zu unterbreiten. Gestatten Sie mir dazu eine persönliche Anmerkung: Es wäre schön, wenn an den enormen Kosten für die verkehrslenkenden Maßnahmen auch der Betreiber des Baumwipfelpfads beteiligt werden könnte. Zu einem umfassenden Attraktivierungskonzept des Sommerbergs gehört auch, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, ein Abenteuerspielplatz und, wie von uns vorgeschlagen, ein Wildgehege. Beides sieht das Konzept vor.

Dem Tourismus und der Ökologie dient ebenso die für das Frühjahr 2014 versprochene Vorlage der Machbarkeitsstudie für eine Enzpromenade zwischen Wildbad und Calmbach, die von der SPD-Fraktion beantragt worden war. Dort sollen Spiel- und Wandermöglichketen ausgewiesen und möglicherweise die Enz renaturiert werden. Auch ein flussbegleitender Radweg ließe sich verwirklichen, den die Stadtverwaltung möglicherweise als Vorwegmaßnahme vorsieht. Jahr für Jahr mahnen wir Verbesserungen für das innerörtliche Radwegenetz an – und zum 30-jährigen Jubiläum unseres ersten Antrags dazu im Jahre 1984 scheint sich tatsächlich etwas zu bewegen. Notwendig ist allerdings auch der Lückenschluss des Enztalradweg-Ausbaus zwischen Calmbach und Wildbad und damit der Schulweg zum Gymnasium sowie eine innerörtliche Radwegführung beispielsweise zum Freibad.

Was die Umsetzung des örtlichen Energiekonzepts angeht, gehört Bad Wildbad nicht gerade zu den kommunalpolitischen Marktführern in der Bundesrepublik, um es einmal ganz sanft auszudrücken. Wir wissen natürlich alle, dass es uns Vorgaben von Bund und Land nicht einfach machen, erneuerbaren Energien wie Windkraft, Wasserkraft oder Geothermie (Erdwärme) zum Durchbruch zu verhelfen. Allerdings würde es dem Gemeinderat sicher gut zu Gesicht stehen, hierzu auch mal gegenüber dem Land seine Position deutlich zu machen. Uns gelingt es nicht einmal, den Bürgermeister und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, davon zu überzeugen, einen Beschluss zu fassen, das Land zu kritisieren. Ein bisschen mehr Eigenständigkeit und Gestaltungswillen sollte der Gemeinderat schon entfalten, auch in anderen Fragen, und

Kommunalpolitik nicht allein dem Bürgermeister überlassen. Dazu sind wir schließlich alle gewählt worden. Zurück zur Energie: Die Probleme mit der Windkraft können jedoch nicht verschleiern, dass in anderen Bereichen wenig geschieht, wir nennen hier nur drei Stichworte: LED-Lampen, Fotovoltaik, umweltfreundliche Energien in städtischen Gebäuden. Andere Gemeinden zeigen uns, wie deutlich mehr geht.

Es gibt einiges, das wir zusammenfassend kritisch anmerken müssen: Zu hohe und sozial falsch gestaffelte Kindergartengebühren, zu wenig Öffentlichkeit und zu wenig differenzierte Formen der Bürgerbeteiligung, kein entscheidender Beitrag zur notwendigen Energiewende und ein rückwärts gerichtetes Konzept für die Schulen. Reicht dies alles aus, um den Haushaltsplan 2014 abzulehnen? Wir meinen Ja - (lange Pause) – wenn es nicht noch anderes gäbe, beispielsweise: neues Kindergartengebäude, Großprojekte wie die Ortssanierungen Wildbad und Calmbach, Impulse für den Tourismus, neuer Kunstrasenplatz, dringend notwendiger Brandschutz in den Schulen und zumindest Ansätze, das innerstädtische Radwegenetz zu verbessern und auszubauen. Und schließlich: Dass freiwillige, aber unverzichtbare Einrichtungen wie das Freibad, das Hallenbad, das Jugendhaus, die Stadtbücherei, das Heimatmuseum, der Jugendzeltplatz und manches mehr erhalten bleiben, ist in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit. Für die Bäder wurde übrigens unserem Wunsch Rechnung getragen, einen Ausbildungsplatz vorzusehen.

In erster Linie geht es um Sachpolitik. Doch es stehen in diesem Jahr auch wichtige Personalentscheidungen an. Zunächst werden am 25. Mai neue Gemeinde- und Kreisräte gewählt. Dann gilt es vermutlich Ende Juli den Bürgermeister dieser Stadt für die nächsten 8 Jahre zu bestimmen. Also unsere Gemeinderatsliste erklärt schon Mal vorsorglich, wieder zur Wahl anzutreten. Um keine Unsicherheiten aufkommen zu lassen, wäre es jetzt noch gut, wenn auch Sie, Herr Bürgermeister, sagen würden, ob Sie nach 8 Jahren wieder zur Verfügung stehen wollen. Oft werden solche persönlichen Erklärungen von Ihren Kollegen in den Jahresabschlusssitzungen abgegeben.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2014 ebenso wie den Plänen für die Stadtentwässerung und die Bergbahn zu. Sollte allerdings der Baumwipfelpfad nächstes Jahr realisiert werden, erwarten wir dann den Einbau eines Aufzugs in der Bergstation der Sommerbergbahn und die Verbesserung der Toilettensituation in der Tal- und Bergstation. Ansonsten werden wir den Bergbahn-Haushalt des Jahres 2015 ablehnen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für Einsatz, Ideen, Gestaltungskraft und Geduld, bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die Fairness und für das Verständnis dafür, dass wir bisweilen andere Vorstellungen in Einzelfragen haben und bei den Vertretern der Presse bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe, die Sitzungen objektiv und interessant wiederzugeben.

Ihnen allen wünschen wir ein besinnliches und gesegnetes Fest und ein erfolgreiches Jahr 2014.

 

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