Die SPD im Kreis Calw

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmalleistungen zu schaffen.

Bis zum 31. Dezember dieses Jahres hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes nun die Bundesregierung Zeit, die Regelsätze für Hartz IV neu zu berechnen. Die Karlsruher Richter hatten vor allem mangelnde Transparenz bei der bisherigen Festlegung der Sätze kritisiert. Besonders bei Kindern müsse sich die Berechnung stärker an den realen, altersbezogenen Bedürfnissen orientieren.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte die Klarheit des Urteils. Die Politik habe den unmissverständlichen Auftrag bekommen, mehr für Kinder und Jugendliche im Land zu tun. Die SPD, kündigte Schwesig an, werde sich auf allen Ebenen dafür stark machen: "Wir wollen, dass alle Kinder gute Lebenschancen haben und gesund aufwachsen."

Die Bundesregierung forderte sie auf, eigenständige Regelsätze für Kinder und kinderspezifische Einmalleistungen zu schaffen. "Denn Kinder", so Schwesig, "sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben kinderspezifische Bedürfnisse". Dafür bräuchten sie auch eine angemessene finanzielle Unterstützung.

"Schwarz-gelbe Klientelpolitik leistet Kinderarmut Vorschub"

Gleichzeitig verwies die stellvertretende SPD-Vorsitzende in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer guten Infrastruktur vor Ort – qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen "und ein warmes und gesundes Mittagessen für jedes Kind". Dies gebe es aber nur mit starken Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung dürfe daher nicht länger "mit ihrer verantwortungslosen Steuerpolitik ihre finanzielle Basis zerstören", bekräftigte die Sozialdemokratin. "Die schwarz-gelbe Klientelpolitik leistet der Kinderarmut in unserem Land Vorschub." Hoteliers seien Union und FDP "wichtiger als unsere Kinder".

Gesetzlichen Mindestlohn einführen

Weiter forderte Schwesig von der Bundesregierung die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, denn gute Arbeit für die Eltern sei die "beste Waffe gegen Kinderarmut". Hungerlöhne für hart arbeitende Eltern, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen, dürften nicht länger hingenommen werden. Schwarz-Gelb müsse ihre "ideologische Blockade aufgeben", so Schwesig. "Das wäre ein wirklich wirksamer Schritt gegen Kinderarmut."

Materialien zum Thema

• SPD Aktuell: "Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Neuregelung der Regelsätze in der Grundsicherung erforderlich" [PDF, 74,4 kB]
• Flugblatt: "Für Mindestlöhne – gegen Armut: Arbeit muss sich auszahlen!" [PDF, 64,3 kB]