Die SPD im Kreis Calw

oder
In der Opposition lässt sich keine sozialdemokratische Politik machen.

8.3.2008

Andrea Ypsilanti, die Meinungen über sie gehen derzeit ein klein wenig auseinander: Der Stern von Bethlehem für die SPD meinen die Einen, der Abgrund von Verrat an den idealen der SPD tönt es aus der anderen Ecke. Welche Aufregung um eine intelligente und erfolgreiche Frau, die einen Ausweg aus den selbstgeschaffenen Zwiespalt zwischen sozialdemokratischer Prinzipientreue und der Einsicht versucht, dass man Politik immer nur "machen" kann, wenn man an der Macht ist.

Worum ging und geht es? Frau Ypsilanti hatte in einem long shot die Landstagswahlen in Hessen gewonnen. In der Anlehnung an den großen alten Meister der SPD könnte man auch sagen: Mit extrem viel Kärrnerarbeit. Ein klares Ziel, eine klare Vorstellung von Wahlkampf und ein langer Atem führten zum Erfolg.

Es hätte alles so schon werden können, wäre da nicht gegen den Grundsatz des "si tacuisse", "Hättest du bloß das Maul gehalten" verstoßen worden. Eine kleine unnötige Festlegung vor der Wahl: Man wolle nicht mit den Linken. Und nun: Man kann nicht ohne sie. Man wird mit Talleyrand sagen dürfen: Die Festlegung war zwar kein Fehler, sie war aber eine Dummheit.

Und nun also der Zwiespalt: Darf man mit den Linken, soll man mit den Linken an die Macht oder muss man zu seiner Festlegung stehen. Anders formuliert: Soll die SPD in Hessen in Schönheit in der Opposition verkümmern oder soll sie mit dem Makel des Wortbruchs an die Macht?

Für die SPD scheint dieser Zwiespalt eine besondere Herausforderung zu sein. Sie ist die einzige Partei, die sich immer noch der Prinzipientreue verschrieben hat. Und die Erinnerung daran, dass die Linken, jedenfalls der westliche Teil davon, auch ein Reflex auf die mangelnde Prinzipientreue eines Gerhard Schröders war, ist noch nicht vergessen. Für die SPD stellt sich die politische Gretchenfrage also scheinbar in zweifacher, nicht aufzulösender Form: Wie hältst du es mit der Macht und wie hältst du es mit den Prinzipien?

Ist das aber so wirklich richtig? Die Frage ist aber mit einem klaren Nein zu beantworten.

Prinzipien können sich auf politische Inhalte beziehen. Wer diese ohne breiten Konsens verändert, schadet der Partei. Prinzipien können sich aber auch auf formale Fragen beziehen: Mit wem wird die nächste Regierungskoalition gebildet?

Wer bei formalen Fragen die Prinzipien höher hält als die Möglichkeit, an die Macht zu kommen, zeigt, dass er Politik nicht verstanden hat. Die formale Aussage, dass man mit den Linken nicht will, höher zu stellen, als die Möglichkeit, sozialdemokratische Politik in einer Regierung zu verwirklichen, das ist keine Dummheit, das ist ein Fehler!

Gerd Ulrich Mathias
Uetersen