Die SPD im Kreis Calw

Von Richard Dipper und Lothar Kante

Aus der Gemeinderatssitzung 16.12.2009: Anmerkungen zu der Finanzsituation der Gemeinde Althengstett und zum Zugriff auf Rücklagengelder im Jahr 2009.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Althengstett war das Hauptthema auf der letzten Gemeinderatssitzung im Jahre 2009. Bürgermeister Götz gab bekannt, dass die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht sind. Der Sparstrumpf der Gemeinde in Form von Zertifikaten und Geldkonten ist leer, leerer geht’s nicht. Was ist passiert?

Die Gemeinden bilden Rücklagen, nicht um reich zu werden, sondern um für Notzeiten gewappnet zu sein. Die Wirtschaftskrise hat so eine Notlage produziert. Landauf landab stecken die Kommunen in finanziellen Nöten, täglich berichten die Zeitungen davon.

Die Gewerbesteuern bilden für viele Gemeinden eine wesentliche Einnahmequelle. Infolge der Wirtschaftskrise brachen in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen weg, im Autoland Baden-Württemberg ganz besonders.

Auch Althengstett blieb davon nicht verschont, der Einbruch für das laufende Jahr ist in unserer Gemeinde dramatisch:

Hatte sie noch im Jahr 2007 Einnahmen von 5,3 Millionen und in 2008 von 4 Millionen Euro verzeichnet, so sind es in 2009 nur noch 300 000 Euro, ein Rückgang gegenüber 2008 um über 90 Prozent.

Zusätzlich wurde das Haushaltsjahr 2009 mit unvorhersehbaren Rückzahlungen von Gewebesteuern in der der Größenordnung von 1,15 Mio € belastet..

In der Jahresabrechnung der Gemeinde Althengstett für das Jahr 2008 wurden noch stolze 5,4 Mio. Rücklagen ausgewiesen - das ist Geschichte. Die Rücklagen wurden im Laufe des Jahres aufgelöst, die 3,7 Millionen fehlender Gewerbesteuern waren eine der Ursachen, dass die Gemeinde darauf zurückgreifen musste.

Uns traf dies unglücklicherweise in einer Situation, in der erhebliche Vorfinanzierungen getätigt werden mussten, die notwendig waren und die von uns auch geplant waren. Hierbei geht es zum Beispiel um eine ganze Reihe von Grundstückkäufen, die die Gemeinde getätigt hat.

Um bei Ausweisung neuer Baugebiete die Entstehung weiterer großer Baulücken in Althengstett zu verhindern, hat sich die Gemeinde entschlossen, die Baugrundstücke zu kaufen und beim Verkauf mit einem Bauzwang zu belegen. Der Erlös aus dem Verkauf dieser Grundstücke wird die Situation im nächsten Jahr erleichtern, die Rücklagen sind also nicht vollständig verbraucht.

Als weitere Belastung kommt hinzu, dass die Umlagen, etwa für den Kreis, auf der Basis der überdurchschnittlich hohen Einnahmen der Gemeinde von 2007 berechnet werden. Dagegen geht auf der Einnahmenseite der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer erheblich zurück (um 400 000 Euro gegenüber 2008).

Dass die monetären Rücklagenkonten heute leer sind ist bitter, aber es war in dieser Situation richtig, auf sie zurückzugreifen. Das hatte nichts mit Verschwendung oder Fehlplanung zu tun. Die Alternative wäre gewesen, Schulden zu machen.

Schließlich wurde das Geld nicht verbrannt oder verzockt. Er wurde in Projekte investiert, aus denen auch wieder Geld zurückfließen wird, z.B. in die Entwicklung der aktuellen Baugebiete.

Wir hatten in Althengstett das Glück, dass wir über eine Notreserve verfügen konnten, die weitgehend aus dem Verkauf von EnBW-Aktien stammte. Vielen anderen Gemeinden ging es weit schlechter.

Zu normalen Zeiten hätten wir die Investitionen mit den laufenden Einnahmen stemmen können – so war das im Haushaltsplan 2009 auch vorgesehen. Das Jahr 2009 verlief aber finanztechnisch nicht normal, in der Welt nicht und auch nicht in Althengstett.

Die prekäre Situation war dem Gemeinderat seit dem ersten Halbjahr 2009 bekannt. Bürgermeister Goetz hatte in verschiedenen Sitzungen des alten und auch des neuen Gemeinderats bereits seit dem Frühjahr darauf hingewiesen, dass sich die Finanzsituation der Gemeinde zuspitzt und die Rücklagen aufgelöst werden müssen. Jedem Gemeinderat, der rechnen kann, musste schon seit Sommer klar sein, dass am Jahresende von diesen so gut wie nichts übrig sein kann.

Manchem Gemeinderat wäre die Dramatik der Entwicklung vielleicht drastischer zu Bewusstsein gekommen, hätte er jeweils zeitnah erfahren, wann welches Rücklagenkonto aufgelöst wurde. Am Sachverhalt, dass die Rücklagen zur Deckung der Verpflichtungen der Gemeinde herangezogen werden müssen, hätte dies aber nichts geändert. Auch die Öffentlichkeit wurde von Bürgermeister Goetz schon im 1. Halbjahr über die Lage im Amtsblatt unterrichtet.

Die finanzielle Situation der Gemeinde bleibt auch im kommenden Jahr dramatisch. Wir werden deshalb nicht umhinkommen - wie viele andere Kommunen auch - Deckungslücken defizitärer Bereiche, durch Gebührenanpassungen aufzufangen. Die Subventionierung des Wasser- bzw. Abwasserpreises durch den Verwaltungshaushalt, wie in der Vergangenheit, ist jetzt so nicht mehr möglich.
Auf der Dezembersitzung hat der Gemeinderat deshalb bereits eine Gebührenerhöhung für diesen Sektor beschlossen. Allerdings wird hier trotzdem eine volle Kostendeckung noch nicht erreicht.

Beitragserhöhungen müssen so moderat wie möglich ausfallen und mit spitzem Stift berechnet werden. Für eine umfassende Festlegung ist es heute noch zu früh. Aber es ist richtig, den Bürgerinnen und Bürger heute schon ehrlich zu sagen, dass im nächsten Jahr auch bei uns in Althengstett mit weiteren Erhöhungen, etwa bei der Grundsteuer, gerechnet werden muss.