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SPD-Delegierte beschäftigen sich mit Familienpolitik

Veröffentlicht am 18.12.2007 in Aus dem Parteileben

Renate Gradistanac und Richard Dipper

Am 8. Dezember 2007 trafen sich die Delegierten des Kreisverbandes zu ihrer letzten Delegiertenkonferenz in diesem Jahr. Neben einem Vortrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac über die Familienpolitik der SPD standen die Praxis bei Hartz IV - Empfängern im Landkreis Calw sowie Wahlen auf der Tagesordnung.

Die Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac stellte zunächst die Familienkampagne „Im Auftrag der Familie“ der Bundestagsfraktion vor. In der dazu von der Fraktion herausgegebenen Familienfibel sind alle Konzepte der SPD zur Familienpolitik umfassend dargelegt. Benannt werden die, Familien und Kindern betreffenden Probleme und Defizite, und die daraus resultierenden Herausforderungen an eine fortschrittliche Familienpolitik. Renate Gradistanac erklärte, dass die traditionelle Familienpolitik einseitig gewesen sei. Sie fußte auf dem verheirateten Paar mit zwei Kindern, der Vater Ernährer der Familie und die Mutter Hausfrau. Dieses Bild entspräche nicht mehr der Lebenswirklichkeit von Familien. So wären die öffentlichen Ausgaben für Familien – Geldleistungen und Steuervorteile- im europäischen Vergleich ziemlich hoch, aber die Infrastruktur für Familien mangelhaft. Es fehle an Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Kinder aus sozialschwachen Familien und aus Familien mit Migrations-Hintergrund hätten ungleich schlechtere Bildungschancen. Die Arbeitswelt sei durch unsichere Leiharbeitsverhältnisse und die verlangte Flexibilität zunehmend familienfeindlich. Viele Kinder leben in Armut oder sind davon bedroht, vor allem auch alleinerziehender Elternteile. Daraus folge, das es hohe Zeit sei, Familien zeitgemäß und wirkungsvoll zu unterstützen, wobei das Kindswohl im Mittelpunkt stehen solle. Damit habe die SPD bereits unter Rot-Grün mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab drei Jahren begonnen. Es sei gelungen, in der großen Koalition gegen den Widerstand von Teilen der CDU diese Politik fortzusetzen und familienpolitische Konzepte der SPD durchzusetzen, so unter anderem die Ausweitung des Betreuungsanspruchs ab 2013 für alle Kinder an dem ersten Geburtstag und das Elterngeld. In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Aspekte näher beleuchtet. Unter anderem die Rolle der ehemaligen baden-württembergischen Bildungsministerin Schavan, die ja seinerzeit das von der rot-grünen Regierung bereit gestellte Geld zum Ausbau von Ganztagsschulen nicht haben wollte. Vor dem Hintergrund der Häufung von Kindstötungen wurde das Elternrecht hinterfragt; und vor allem die Stellenstreichungen in den Jugendämtern, in der Erziehungs- und Drogenberatung kritisiert. Gerade auch im Kreis Calw würde im Sozialbereich besonders massiv gespart. Der Landkreis hebe sich in dieser Hinsicht sehr unrühmlich hervor. Dabei müsste im Gegenteil die Präventionsarbeit dringend verbessert und Netzwerke für Familien geschaffen werden. Nicht zuletzt wurde das Ehegatten-Splitting in Frage gestellt. Abschließend forderte Renate Gradistanac, dass Kinderrechte endlich als eigenständiger Punkt im Grundgesetz festgeschrieben werden sollten. In seiner Rücktrittserklärung bedauerte Frieder Hezel sehr, das er aufgrund beruflicher Veränderungen seine Arbeit im Kreisvorstand aus Zeitgründen nicht fortsetzten könne. Ihm habe das Amt als Referent für politische Bildung immer viel Spaß gemacht, zumal die Zusammenarbeit im Vorstand und mit dem Vorsitzenden vertrauensvoll und konstruktiv gewesen sei. Er bleibe aber Vorsitzender des Liebenzeller Diskussionsforums und werde sich für dieses weiterhin engagieren. Zum Dank übereichte ihm Kreisvorsitzender Richard Dipper ein kleines Geschenk. Wegen seines Wechsels als Geschäftsführer von Pforzheim nach Stuttgart ist Jochen Kiefer in Zukunft nicht mehr für den Bereich Nordschwarzwald zuständig. Mit einem herzlichen Danke schön für seine tatkräftige Unterstützung des Kreisverbandes Calw wurde Jochen Kiefer verabschiedet. Die Schiedskommission wurde wie folgt gewählt:
  • Vorsitzender: Rainer Prewo, Nagold
  • Erster Stellvertreter: Rainer Schmid, Nagold
  • Zweiter Stellvertreter: Siegfried Kempf, Simmozheim
  • Von den vier Beisitzerstellen konnten nur zwei besetzt werden: Sigrun Vögele, Nagold und Lothar Kante, Althengstett.
Für den zurückgetretenen Beisitzer im Kreisvorstand Peter Brenner wurde Werner Müller aus Bad Wildbad nachgewählt. Zuletzt wurden nach ebenfalls ausführlicher Diskussion die hier beigefügte Resolution zur Praxix bei Hartz 4-Empfängern im Landkreis Calw einstimmig verabschiedet.

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