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Rede von Lothar Kante zum Haushaltsplan 2023

Veröffentlicht am 24.03.2023 in Kommunalpolitik

Lothar Kante

 

"Wir befinden uns weiterhin mitten im Strudel mehrerer Krisen, deren negativen Folgen für uns als Gesellschaft noch lange nicht ausgestanden sind. Sie belasten die kommunalen Finanzen massiv. Die reinen Ergebniszahlen des vorgelegten Haushaltsplans für Althengstett lösen auch bei der SPD keine Begeisterung aus. Trotz des erneut negativen Saldos gibt es aber gute Gründe, diesen Haushaltsplan mitzutragen." 

Althengstett treibt gegenwärtig verschiedene wichtige Projekte voran. Lothar Kante stellte in seiner Haushaltsrede einige dieser Projekte vor und erläuterte, warum die SPD-Gemeinderäte sie für wichtig und zukunftsweisend halten.


Liebe MitbüMitbürger, sehr geehrter Herr BM Dr. Götz, geschätzte Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kollegen des Gemeinderats, 

wir befinden uns weiterhin mitten im Strudel mehrerer Krisen, deren negativen Folgen für uns als Gesellschaft noch lange nicht ausgestanden sind. Sie belasten die kommunalen Finanzen massiv, sei es durch wegbrechende Einnahmen, sei es durch neue unvorhergesehene Aufgaben, durch explodierende Baukosten oder stark verteuerte Energiepreise. 

Auf Kreisebene hat man ähnliche Sorgen, weshalb Althengstett nun rund 4 Millionen Kreisumlage in den Kreissäckel zu überweisen hat. Das sind 340T€ mehr als im Vorjahr. Das ist bedauerlich, aber wir stimmen nicht im Chor Derjenigen mit ein, die deshalb auf den Kreis schimpfen. Dieses Geld wird dringend benötigt, um viele Aufgaben erfüllen zu können, die unmittelbar auch unserer Gemeinde zugutekommen (Straßen, Krankenhaus, Sozialwesen, Berufsschulen, …). Die Kreisumlage hat sich bei uns viele Jahre im landesweiten Ranking am unteren Ende bewegt. Mit einer deutlichen Erhöhung war längst zu rechnen. 

Althengstett befindet sich mit diversen Projekten in einer dynamischen Umsetzungsphase. Sie können nicht einfach ohne Schaden gestoppt werden, nur weil die Kassenlage unsicherer geworden ist. Die reinen Ergebniszahlen des vorgelegten Haushaltsplans lösen auch bei uns keine Begeisterung aus: Ein Saldo von -1,25 Mio. Euro im Ergebnishaushalt, eine Lücke von 3,5Mio € im Finanzhaushalt, die durch Kredite gestopft werden muss, damit können wir nicht zufrieden sein. Auch vor dem Hintergrund, dass dies der 4. Haushalt in Folge ist, bei dem die Ausgaben größer sind, als die Einnahmen. 

Da uns die Eröffnungsbilanz weiterhin nicht vorliegt, wissen wir nicht genau, wie arm oder reich wir wirklich sind. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Saldo mit Kenntnis der Eröffnungsbilanz entscheidend besser ausfallen wird. Dieses Schicksal teilen wir mit vielen anderen Kommunen.

Zustimmung zum Haushalt - Begründung

Trotz des erneut negativen Saldos gibt es gute Gründe, diesen Haushaltsplan mitzutragen - warum? Weil die Haushaltslage tatsächlich nicht so desolat ist, wie es bei oberflächlicher Betrachtung den Anschein hat. Es sind sehr wohl positive Aspekte zu finden, es gibt keinen Grund, übertrieben pessimistisch auf das Haushaltsjahr 2023 zu blicken. Zunächst sind die Planzahlen mit konservativer Vorsicht eingestellt. Sie erlauben uns dennoch genügend Handlungsspielraum, um die Projekte umzusetzen. 

An dieser Stelle einen großen Dank an Frau Schmidt mit ihrem Kämmerei-Team. Bei dieser Projektvielfalt den Überblick zu behalten, das ist keine leichte Aufgabe. Sie haben mit großem Engagement wieder einen - davon gehen wir aus - genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Vielen Dank dafür. 

Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer konnten stabil gehalten werden. Das Niveau unserer Steuersätze ist vergleichsweise immer noch moderat. Sie anzuheben hätte Betriebe und Haushalte belastet. Nach Corona war es richtig, dies zu vermeiden. 

Soweit bekannt wird das Rechnungsergebnis des letzten Jahres besser sein, als gedacht. Wegen höherer Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer werden ca. 1,5 Mio. € über Plan eingenommen. In 2023 ist mit einer höheren Zuweisung (+585T€) aus der Einkommensteuer zu rechnen. Auch dies entlastet den Plan 2023.

Bei den Investitionen wird viel Geld in die Hand genommen, und ja, die Liquidität wird erheblich strapaziert. Richtig ist aber auch, dass auf der Habenseite solide Gegenwerte entstanden sind, z.B. in Form von Grundstücken/ Immobilien, die jetzt unbedingt sukzessive wieder zu Geld gemacht werden müssen. Dies muss ggf. auch schneller erfolgen, als ursprünglich geplant war, etwa in der Brunnenstraße. Im Investitionsprogramm sind erneut größere Beträge für Grunderwerb vorgesehen, weil die Gemeinde z.B. im Baugebiet Wasenäcker in Vorleistung gehen muss. Aber auch dieses Geld wird wieder zurückfließen. 

Es ist ja nicht so, dass im Finanzhaushalt eine „Wünsch-Dir-Was“-Liste abgearbeitet wird. Das Geld wird eingesetzt, für die Entwicklung der Gemeinde und den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Niemand hat hier bei der Haushaltsberatung relevante Streichposten gefunden. Natürlich könnte man auch bei knapper Kassenlage Probleme, die im Verborgenem liegen, dort erst mal liegen lassen – sieht ja keiner. Es wird aber am Ende selten billiger, wenn die Sanierung der Wasserleitungen, Abwasserkanäle, Straßenbeläge usw. nach Kassenlage geschoben würde. Es ist richtig, hier im ausgewogenen Umfang stets am Ball zu bleiben. Das tun wir auch in diesem Jahr. 

Thema Kita-Gebühren

Es ist uns leider diesmal nicht gelungen, den Gemeinderat/ die Verwaltung zu überzeugen, auf die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu verzichten. Immerhin konnte aber auf Vorschlag der SPD-Liste ein besseres Beitragsmodell eingeführt werden (Dank an Richard Dipper). Die Preisstruktur ist einfacher, Familien können über ein Basisangebot hinaus differenzierter buchen, sie müssen nur noch bezahlen, was tatsächlich beansprucht wird. Natürlich belastet eine Beitragserhöhung die Familien zusätzlich. Dem zuzustimmen geht insbesondere sozialdemokratischen Räten völlig gegen den Strich. 

Letztlich konnte aber eine Verbesserung des Betreuungsangebots erreicht werden, bei immer noch vergleichsweise moderaten Gebühren. Deshalb haben wir unsere Zustimmung zu der Erhöhung diesmal nicht verweigert. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der Familienfreundlichkeit unserer Gemeinde werden wir aber weiterhin auf bezahlbare Elternbeiträge achten und nicht jede Erhöhung, die von den Kommunalverbänden turnusmäßig vorgeschlagen wird, unreflektiert mitmachen. 

Im Bereich der Kleinkindbetreuung können wir uns vorstellen, die Elternbeiträge zukünftig nicht mehr vom Einkommen abhängig zu machen, sondern sie analog der Systematik des neuen Stufenmodells der Ü3-Betreuung auszurichten (Flexi-Tarif: 30/35/40/45/50 Stunden). Das würde den Verwaltungsaufwand auch in der Kleinkindbetreuung ganz erheblich verringern und auch dort ein besseres, ein flexibleres Angebot ermöglichen.

Inklusion 

Eine Anmerkung zur Inklusion von Kindern mit Behinderung. Dieses Thema fordert Schulen und Kitas gleichermaßen. Einer der Gründe für die Zunahme ist, dass diese Kinder inzwischen ein Rechtsanspruch haben, auch Regeleinrichtungen besuchen zu dürfen. Bei der Umsetzung besteht jedoch „Optimierungsbedarf“. Um eine Überforderung der Erzieher zu vermeiden, wäre es gut, wenn bereits in den Kitas entsprechende Fachkräfte unterstützen könnten. Hierzu müssen neue Wege gegangen werden. Wir schlagen vor, gemeinsam mit der Jugendhilfe Möglichkeiten zu prüfen, vor Ort eine fallunabhängige Inklusionsbegleitung einzusetzen. Sie könnte u.a. die Vermittlungsarbeit zu Behörden und Eltern übernehmen und so Erzieher erheblich entlasten. 

Schulsanierung - nicht aus den Augen verlieren

Das wohl herausforderndste Projekt ist ja im Haushalt noch gar nicht berücksichtigt: Die Generalsanierung des Schulzentrums. Darüber wurde wiederholt diskutiert. Der Bedarf ist unstrittig. Dabei geht es nicht mehr nur um die Erfüllung teurer Brandschutzanforderungen. Es geht darum, dass es für die Lehrkräfte immer schwieriger wird, moderne pädagogische Lernkonzepte sinnvoll umzusetzen. Die Schulen haben zahlreiche Herausforderung zu bewältigen, die es früher nicht gab, Ganztagesangebote, neue Unterrichtsformen, die Inklusion behinderter Kinder usw. . Auch wenn sich durch die Ersatzräume des ehemaligen Kindergartens Nordstraße die Lage etwas entspannt hat, bleibt festzustellen, dass die alten Schulräume ihre besten Zeiten hinter sich haben.

Wir stehen somit vor einer gewaltigen Aufgabe, die gemeinsam mit den Kommunen des Schulverbands geschultert werden muss. Sie ist vielleicht vergleichbar, mit der Situation vor mehr als 50 Jahren, als man den Entschluss fasste, in Althengstett das Schulzentrum mit Realschule aufzubauen. Diese Entscheidung war damals weitsichtig und mutig zugleich. Etwas von diesem Mut und der Weitsicht brauchen wir jetzt wieder, angesichts der zu erwartenden Kosten im 2-stelligen Millionenbereich. Wenn wir für die nächsten 50 Jahre mit unseren Schulen weiter gut aufgestellt bleiben wollen, müssen wir das aber angehen. 

Wohnraum - was wirklich benötigt wird

Lieber Herr Dr. Götz, in ihrer Neujahrsansprache hatten sie ihre Amtszeit revuepassieren lassen. Sie haben aufgezeigt, was so alles umgesetzt werden konnte. Das ist eine beeindruckende Liste, gar keine Frage. Leider gibt es ein Mega-Thema, bei dem wir gemeinsam zu wenig erreicht haben. Die Rede ist von bezahlbaren Mietwohnungen, die bei uns weiterhin fehlen. 

Befragt man Betriebe, was sie von der Kommunalpolitik erwarten, heißt es: Wir brauchen Wohnungen, die für unserer Mitarbeiter bezahlbar sind. Es ist wichtig solche Wohnungen arbeitsplatznah anbieten zu können, auch im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte. In unserer Nähe öffnet bald ein großer Gesundheitscampus. Wo werden die Mitarbeiter wohnen? 

Hinsichtlich des Angebots an Einfamilienhäusern und Luxusapartments können wir Vollzug melden. Bezüglich Wohnungen, die sich Menschen mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkünften leisten können, da ist noch Luft nach oben. Das muss mit den wenigen Bauplätzen, auf die wir als Kommune noch Zugriff haben, anders laufen. Es liegt an uns, Mietwohnungsbau zu priorisieren. Die Chance dazu besteht noch: beim Baugebiet Wasenäcker, ein wenig noch im Bereich Brunnenstraße, relativ sicher ist etwas am Gleis möglich.

Übrigens: Eine kleine Gemeinde im Nachbarkreis hat geschafft, was bei uns nicht gelingen wollte: Nach einen Bieterwettbewerb werden dort 45 geförderte, nachhaltige Wohnungen gebaut. Die verlangten Mindeststandards hat der Anbieter sogar überboten, ohne auf ansprechende Architektur und Qualität zu verzichten. Es gibt also Unternehmen, die sich dieser Aufgabe stellen. Man kann sie finden, wenn man sie sucht. 

Die jetzt auf dem Weg gebrachte Wohnraumgesellschaft ist ein sehr wichtiger Schritt, in dieser Sache nun voranzukommen. Zunächst kommt es darauf an, möglichst schnell eine kompetente Geschäftsführung zu finden. Sie wird sich dann nicht nur um Neubauten zu kümmern haben. Es ist genauso wichtig, Eigentümer brachliegender Bestandswohnungen zu unterstützen, um diese Leerstände wieder dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen. 

Ortkernsanierung #2?

In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, perspektivisch über die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebiets in Althengstett nachzudenken, mit dem Ziel, historische Gebäude zu erhalten und gleichzeitig günstigen Wohnraum zu schaffen. Dies dient der Innenverdichtung und ist gelebte Nachhaltigkeit. Es gibt nicht wenige Gebäude, die dafür in Frage kämen. Das Beispiel Neuhengstett macht Mut. Das dort aufgelegte Sanierungsprogramm wird gut angenommen. Die hohen Zuschüsse haben offensichtlich viele Privateigentümer motiviert, Sanierungen anzugehen. Dadurch wird nicht nur das Ortsbild aufgewertet. Die einhergehenden Gebäudedämmung hilft auch Klimaziele zu erreichen. 

Nachdenkliches zu Bebauungsplanverfahren – am Beispiel Wasenäcker

Eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „Bebauungspläne und Bürgerbeteiligung“. Wir haben es zuletzt bei den Diskussionen um den „B-Plan Wasenäcker“ wieder erlebt. Bei den Festlegungen eines B-Plans, d.h. was, wie, wo gebaut werden darf, muss Vieles bedacht werden. Dabei ist es nicht immer einfach, die privaten Interessen der Anwohner und die Interessen zukünftiger Bewohner in Einklang zu bringen. Gleichzeitig darf man die städtebaulichen Ziele, das Interesse des Gemeinwohls nicht aus dem Blick verlieren.  

Vorschläge, Bedenken und Kritik können und sollen vorgetragen werden, etwa bei den Bürgerinformationsveranstaltungen oder bei der Auslegung der B-Plan-Entwürfe. Wenn die Anregungen berechtigt sind, wenn sinnvolle Vorschläge umsetzbar sind, fließen sie spätestens im Rahmen des Abwägungsverfahrens mit ein. Bei derartig komplexen Projekten ist es aber kaum möglich alle Ideen, Geschmäcker und Vorstellungen unter einem Hut zu bringen. Es müssen Kompromisse eingegangen werden. Ohne Abstriche von Maximalforderungen lässt sich kein B-Plan umsetzen. So ist es auch beim Wasenäcker. 

Natürlich müssen wir als Gremium auch auf partikuläre Interessen Einzelner achten, aber mehr noch ist es unsere Aufgabe, gemeinwohlorientiert das Ganze im Blick zu haben. Wir müssen das Interesse Derjenigen mitdenken, die zukünftig dort wohnen sollen.  Am Ende müssen wir Entscheidungen treffen, auch ohne letzte Gewissheit. Wir als Gremium sollten uns dann aber nicht von der Vehemenz vorgetragener Argumente einzelner Betroffener beeindrucken und treiben lassen. 

Bei den Wasenäckern haben wir nun nach langer Diskussion gute Kompromisslösungen gefunden. Konfliktbehaftete Festlegungen sind nochmals entschärft worden. Nun sollten aber weitere Debatten über Dachformen, Gebäudehöhen und -abstände passé sein. Jetzt sollte es mehr darum gehen, hier ein gutes Energiekonzept hinzubekommen und dafür zu sorgen, dass auch im Wasenäcker bezahlbarer Wohnraum entsteht. 

Hessebahn 

Das Hesse-Bahn-Projekt erinnert an die Figur des freundlichen Scheinriesen Herrn Tur Tur, aus „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“: Je näher das Ende der Bautätigkeiten kommt, umso weiter scheint sich die Inbetriebnahme zu entfernen. In diesem Jahr wird sicher nichts mehr draus. Die Gründe dafür müssen anderenorts diskutiert werden. Aber das bedeutet nicht, dass man sich mit dem Arbeitspaket, um das sich Althengstett zu kümmern hat, Zeit lassen sollte. Für unser Gefühl ist noch Zuviel auf der Ebene von Konzeptskizzen, etwa was die Detailplanungen zum Gesamtareal des Haltepunkts angeht oder die Ausführungsplanung der Fahrradstraße. Es muss auch bedacht werden, dass Genehmigungsverfahren ihre Zeit benötigen und Fristen für Förderprogramme bestehen. 

Außerdem müssen die zukünftige Führung und Taktung der Buslinien mit den ÖPNV-Partnern rechtzeitig abgestimmt sein, um in alle Richtungen eine reibungslose Beförderung der Schüler zu gewährleisten. Bis die Hessebahn fährt, muss unbedingt das Problem der Parallelstruktur gelöst sein, dass durch die sinnfreie Einführung der S62 verursacht worden ist. 

Für den Erfolg der Hessebahn ist es außerdem wichtig, dass sie zu einem Metropolexpress weiterentwickelt wird, mit schneller Durchfahrt bis Stuttgart-Hbf. Landkreis und Anliegergemeinden müssen sich dazu in Stuttgart energisch zu Wort melden, bevor der Zug für uns sprichwörtlich abgefahren ist. 

Klimamanagement 

Die vakante Stelle für das Klimamanagement konnte bisher nicht neu besetzt werden. Das ist schade, weil sicher genug zu tun gewesen wäre. Es besteht der Eindruck, dass wir in Sachen Umsetzung konkreter Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele aktuell etwas stagnieren. 
Jetzt ist die Stelle für eine Klimaanpassungsmanager/in ausgeschrieben, die hat aber eigentlich eine andere Aufgabe. Aber immerhin – auch ein Schritt in die richtige Richtung. Die Unterlagen zum heutigen TOP 8 zeigen ja, dass wir trotz vieler erfolgreicher Aktivitäten in der Vergangenheit, keinen Grund haben, in den Bemühungen nachzulassen, die CO2-Bilanz zu verbessern. Es geht nicht um die Umsetzung „grüner Ideologien“, wie es uns Kollegin Ute Steinheber (CDU-Liste) gelegentlich vorhält, sondern das ist eine Notwendigkeit, die sich als Folge der Anerkennung von überall wahrnehmbaren Realitäten und den Naturgesetzen ergibt. 

Zur Klimastrategie des Kreises gehört u.a. der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien, einschließlich der Windkraft. Dieses Thema muss auch bei uns offensiver angegangen werden und zwar auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes. Ob Potential für Windkraftnutzung besteht, muss eine Prüfung zeigen. Wir sollten uns dem nicht verschließen, sondern aktiv vorangehen. So können wir die Bedingungen mitgestalten, bevor wir das Nachsehen haben, weil Unternehmen kommen und uns aufzeigen, worauf sie ein Rechtsanspruch haben. 

Dank

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, für ihren engagierten Einsatz und die wirklich gute Zusammenarbeit mit uns, den Gremiumsmitgliedern. Dank auch an die Kollegen des Gemeinderats für das gute, konstruktive Miteinander. 

Zum letzten Mal – zumindest im Rahmen einer Haushaltsrede - möchten wir uns ganz besonders bei Ihnen, Herr Dr. Götz, sehr herzlich bedanken: Für die vielen guten, wenn nötig leidenschaftlichen Diskussionen, beim Ringen um gute Lösungen, für die lange Reihe der Projekte, die wir mit Ihnen hier gemeinsam umsetzen konnten, und vieles mehr. 

Man kann sicher sagen: Sie haben Ihre 16 Jahren Amtszeit genutzt, Althengstett in allen 3 Teilorten im positiven Sinne weiterzuentwickeln und nachhaltig zu prägen. Auch wenn Ihre abgearbeitete Projektliste ziemlich lang ist, muss sich Ihre Nachfolge überhaupt keine Sorgen machen, auch für die bleibt noch genug zu tun. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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