Die SPD im Kreis Calw

Homepage der SPD im Kreis Calw

Rede der SPD-Liste zum Haushaltplan 2021

Veröffentlicht am 05.06.2021 in Kommunalpolitik

Lothar Kante, Gemeinderatssitzung in Althengstett am 28.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Götz, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, zum zweiten Male in Folge haben wir über den Entwurf eines Haushaltsplans zu entscheiden, in dem viele Zahlen nur mit dünnem Bleistift eingetragen werden konnten, ein Zahlenwerk, das mehr Fragen aufwirft als es Antworten liefert. 
 

Schuld daran ist nicht die Kämmerei, im Gegenteil. Ihnen Frau Schmid und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich ganz zu Beginn Hochachtung und Dank aussprechen, für die Zusammenstellung dieses Haushaltsplanes, der wieder deutlich macht, das unendlich viel Detailarbeit damit verbunden ist, die Finanzen der Gemeinde zu ordnen. Danke auch für die geduldige Beantwortung von Verständnisfragen, auch außerhalb der Sitzungstermine.

Wesentliche Schuld daran, dass die Zahlen nicht als in Stein gemeißelt betrachtet werden dürfen, trägt die Pandemie, mit ihren weiterhin unberechenbaren Folgen, für die Menschen, für die Wirtschaft und das gesamte öffentliche Leben. 
Aber es stecken auch Unsicherheiten im Haushalt, die mit Covid nichts zu tun haben. Fest steht: Die Einnahmen bröckeln, die Ausgaben eher nicht, die anstehenden Aufgaben werden komplexer und größer, ebenso die Bedenken, ob all das was ansteht so überhaupt noch hinzubekommen ist. 

Wir entwerfen den Haushalt 2021, obwohl der erste in Doppik erstellte Rechnungsabschluss für 2020 noch gar nicht vorliegt. Das liegt mit daran, dass die für den Doppik-Haushalt nötige Eröffnungsbilanz noch nicht abgeschlossen werden konnte. Sie hätte uns u.a. Auskunft darüber gegeben, was im Ergebnishaushalt eigentlich erwirtschaftet werden muss, um die Abschreibungen auszugleichen. 

Grob vereinfacht: Wir wissen aktuell gar so genau wie reich oder wie arm wir wirklich sind. Wie dem auch sei, schon ohne diese Information wissen wir, dass uns für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt mindestens 2 Millionen Euro fehlen werden. Das ist eine Erfahrung, die im Übrigen aktuell auch andere Gemeinden im Kreis so erleben, nachdem sie auf Doppik umgestellt haben (ErgHH BaLi: -2,7Mio, Schömberg: -2,1Mio.; Calw -3,3Mio…). Also, insgesamt eigentlich eher schlechte Rahmenbedingungen, um einen Haushaltsplan zu verabschieden, könnte man meinen.  

Die SPD-Liste stimmt dem Entwurf zum Haushaltsplan 2021 trotzdem zu. Nicht nur, um sicherzustellen, dass die Gemeinde in dieser Situation handlungsfähig bleibt, sondern auch deshalb, weil dieser Haushaltplan für die Gemeinde strategisch wichtige Ziele weiterverfolgt. 

Wir stimmen zu, weil wir der Ansicht sind, dass trotz aller Ungewissheiten die Aufgaben und geplanten Investitionen finanziell zu bewältigen sind, weil dieser Haushaltsplan durchaus auf eine solide Basis aufbaut. Ohne in eine vertiefte Zahlendiskussion einzusteigen: Ausgehend von einer starken Rücklagensituation (Kernhaushalt 2019: 8 Mio. Euro) konnte der Schuldenstand bei uns bisher auf einem moderaten Niveau gehalten werden. 

Aufgrund der inzwischen getätigten bzw. jetzt anstehenden Investitionen (einschließlich Grundstücksankäufe) wird die Liquidität der Gemeinde in diesem Jahr allerdings tatsächlich sehr stark strapaziert. Wir hatten in der Vergangenheit wiederholt eingeplante Kredite in Millionenhöhe dann doch nicht beanspruchen müssen, dies wird diesmal sicher anders sein. 

Das klingt nicht gut, ist auch nicht erstrebenswert, aber auf der anderen Seite werden weitgehend auch entsprechende Gegenwerte gegenüberstehen (Grundstücke, Inventar…), und es wird – wenn auch zeitlich verzögert - zu Rückflüssen kommen, z.B. durch Grundstücksverkäufen, die in der Bilanz noch nicht berücksichtigt sind. 

Sicher, der Finanzhaushalt enthält ein sportliches Investitionsprogramm. Und die Frage muss gestellt werden, ob wir uns das so überhaupt leisten dürfen, wenn dazu hohe Kredite aufgenommen werden müssen. Was sollte, was muss unsere Leitlinie sein? 
Schulden zu machen ist nicht per se Ausdruck dafür, dass man auf Kosten der zukünftigen Generationen lebt. Dies wäre eher der Fall, wenn man aus falscher Sparsamkeit notwendige Investitionen (Hessebahn…) und erforderliche Sanierungsmaßnahmen (Schule, Kanalisation…) nicht angehen würde.

Wenn wir nach reichlicher Abwägung zu dem Schluss gekommen sind, dass eine Investition unbedingt erforderlich ist, dann sollte man das Projekt auch durchziehen und nicht anfangen die Dinge wieder in Frage zu stellen, wenn die Rahmenbedingungen unsicherer geworden sind. Hinzu kommt, dass momentan Kredite fast umsonst zu bekommen sind und die Sache sicher nicht billiger wird, wenn man sie vertagt. 

Ein Beispiel ist die dringende Erweiterung der Grundschule, die auch nötig ist, um in der Folge weitere Modernisierungsschritte des gesamtem Schulkomplexes angehen zu können. Dieser Schulanbau darf nicht geschoben werden. Zumal es berechtigte Hoffnung gibt, dass hier (und an anderen Stellen) noch Fördermittel generiert werden können. Darum an dieser Stelle die Aufforderung an die Verwaltung, mit gewohnter Hartnäckigkeit an den Fördertöpfen auch für andere Projekte weiter zu anzuklopfen.  

100% sichere Finanzierungsverhältnisse hatten wir noch nie. Wenn wir darauf gewartet hätten, würde es bis heute weder eine neue Ortsmitte noch ein Seniorenheim geben. Natürlich werden wir uns nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen, der stets kritische Blick auf den Haushalt bleibt unerlässlich. Wir begrüßen deshalb, dass unser Vorschlag angenommen wurde, dass sich eine Kommission noch einmal mit dem Haushalt im Detail beschäftigen wird, um Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten. 

„Über Anpassungen bei einer Vielzahl von Gebühren und Steuern sollte ernsthaft „nachgedacht“ werden“ hieß es auch in der GR-Vorlage zum Haushalt im März 21.  Der Rechnungsabschluss für 2019 hat schon angedeutet, in welche Richtung es geht. Ganz sicher müssen wir einerseits nachdenken darüber, was auf der Ausgabenseite bzw. bei den kommunalen Aufgaben gestreckt, gestrichen und gekürzt werden kann.

Es ist aber auch nötig die Kostendeckung gemeindlicher Dienstleistungen intensiver unter die Lupe zu nehmen, weil hier strukturelle Deckungslücken erkennbar sind. Ein Beispiel: ein Kostendeckungsgrad von 27 % im Bestattungswesen kann auf Dauer nicht ignoriert werden. Die Steuerhebesetze, insbesondere die Gewerbesteuer müssen wegen der Corona-Situation stabil bleiben, damit die Betriebe nicht zusätzlichen belastet werden.

Fazit zu den Haushaltszahlen: die Lage ist angespannt, aber nicht hoffnungslos. 

Personalentwicklung: 
Ein Wort zu den Personalkosten, auch weil sie in letzter Zeit in Diskussion standen. Ja, die Aufwendungen für das Personal sind in den letzten Jahren gestiegen. Die Gründe dafür sind vielfältig, bei genauerer Betrachtung ist festzustellen, dass hierfür jedenfalls nicht ein aufgeblähter Verwaltungsapparat verantwortlich ist. Im Gegenteil, im Gremium wurde wiederholt diskutiert, dass Bereiche der Verwaltung chronisch überlastet sind. 

Wir sind froh, dass es zum Beispiel gelungen ist, die Leitung des Bauamts frühzeitig auszuschreiben, um in einer Situation, in der viele Projekte bearbeitet werden müssen, einen unproblematischen Übergang zu gewährleisten.  
Für die Kostensteigerungen sind überwiegend Tariferhöhungen verantwortlich, darüber hinaus ergeben sich aber auch Steigerungen durch die Erfüllung neuer gesetzlicher Vorgaben, wie z.B. veränderte Personalschlüssel im Kitabereich oder neue Aufgabenbereiche, die in einer Verwaltung erledigt werden müssen. 

Wohngebiet Brunnenstraße 
Unseren stetigen Bemühungen, Wohnraum zu schaffen, sind wir mit der Erschließung der Brunnenstraße in Neuhengstett einen gehörigen Schritt weitergekommen. Das ist in der Tat ein Grund zur Freude, wie Sie es Herr BM Dr. Götz, kürzlich in einer Mail an den Gemeinderat formuliert hatten. Das Wohnkonzept, einschließlich Nahwärme und Breitbandanschluss, macht das Baugebiet Brunnenstraße äußerst attraktiv, es entstehen ansprechende Gebäude, entsprechend gut sieht die Nachfrage aus. 

In der Mail haben Sie Herr Dr. Götz vorausschauend auch schon gewusst, man würde bei solchem „Jahrzehnteprojekt“ nicht nur loben und sich auf die Schulter klopfen, sondern „als gute Schwaben“ wird man auch ein Haar in der Suppe finden. Ich bin zwar gebürtiger Fischkopf, aber dieses Angebot greife ich trotzdem mit folgendem Gebruddel gerne auf: 
Das Gebiet Brunnenstraße umfasst mehr als 12.000m². Ganz zu Beginn des Projektes hatten wir bei der Aufstellung der Konzeption sehr bewusst klar formuliert, dass bei dieser Größe auch ein Anteil „Bezahlbaren Wohnraum“ oder wenigstens „preisgedämpfter Wohnungsbau“ herauskommen soll, wobei sozialer Wohnungsbau nicht gemeint war. 
In der Angebotsaufforderung für das Investoren- und Architektenauswahlverfahren, die dem GR im Juli 2019 verabschiedet wurde, war dies auch noch so beschrieben: Insbesondere sollen […]  preisgedämpfte Mietwohnungen errichtet werden, um der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und dem Bedarf der Gemeinde Althengstett gerecht zu werden. 
Darüber hinaus werden bezahlbare, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen […]  gewünscht (GR 7/2019, Angebotsaufforderung Juli 2019).

Jetzt stehen wir am Ende des Verfahrens, und wie es bisher aussieht, wird es zumindest in den Kaufgebieten I + II kaum mehr dazu kommen, dass dort auch günstige Wohnungen angeboten werden. Dazu hätte es z.B. kleinere Grundstückszuschnitte oder entsprechende klare Vorgaben für die Investoren geben müssen. Diese sind aber offensichtlich im Laufe des Verfahrens aufgeweicht worden. 

Das heißt „bezahlbarer bzw. preisgedämpfter Wohnraum“ sind auf der Strecke geblieben. Das ist nicht nur Haar in der Suppe, das ist für alle, die sich keine Wohnungen und Häuser im obersten Preissegment leisten können, aber in dennoch anständig in Althengstett wohnen wollen, enttäuschend. 

Wohnkosten sind in Deutschland inzwischen ein Armutsrisiko. Bezahlbarer Wohnraum ist kein „Nice to have“, sondern eine Notwendigkeit, wo auch wir auch als Kommune in der Verantwortung stehen und uns um entsprechende Angebote kümmern müssen, im ureigensten Interesse. 

Nun ja, eine Teilfläche des Areals ist ja noch in Gemeindehand und das nächste Baugebiet steht auch an, die Wasenäcker in Ottenbronn. Am Gleis hätten wir auch noch ein bereits genehmigtes Areal. Hier haben noch einmal die Chance, es bezüglich bezahlbaren Wohnraums an anderer Stelle besser zu machen. Das sollten, das müssen wir tun!

Wohnbaugesellschaft 
Ich bin mir sicher: hätten wir bei der Baugebietsentwicklung bereits auf die fachliche Begleitung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft zurückgreifen können, wäre hinsichtlich „bezahlbarer Wohnraum“ eine bessere Lösung herausgekommen.  In Sachen „kommunale Wohnbaugesellschaft“ hatten wir zwar schon einen guten Start, sind aber seither auch nicht mehr so richtig in die Pötte gekommen, obwohl weitgehend schon Einigkeit bestand, in welche organisatorische Richtung es gehen könnte.  

Eine Wohnbaugesellschaft hilft ja nicht nur im Neubau-Bereich, sie wird sich auch um bisher brachliegende Bestandsobjekte kümmern, wo ein ebenfalls ein hohes Potential vorhanden ist. Wir müssen hier den Faden wieder aufnehmen, konsequent dranbleiben und die schon einmal vielversprechend angefangene Liaison mit Bad Liebenzell fortsetzen. 

Zum Thema Corona-Management: 
Corona hat sich ja nicht nur auf die Einnahmen für den Haushalt negativ ausgewirkt. Es wird auch zusätzlich Personalkapazität gebunden, der Haushalt wird durch ungeplante Ausgaben belastet, die Kommune muss mit Beschaffungen in Vorleistung gehen, ohne zu wissen, ob Umfänge vom Land bzw. Bund erstattet werden. Es hat sich gezeigt, welch Segen es ist, auf die organisatorische Schlagkraft eines Familienzentrums und auf die Fachlichkeit eines engagierten Krankenpflegevereins zurückgreifen zu können. Bereits seit September kann der Krankenpflegeverein seine MA und Klienten testen. Für die MA in Kita´s + Schulen wird seit Jahresbeginn getestet. 

Inzwischen ist es auch gelungen im hohen Maße ehrenamtliche Kräfte zu mobilisieren und so in Althengstett frühzeitig ein starkes Testangebot auf die Beine zu stellen. In kaum einem Ort im Kreis Calw wurde ein so umfassendes kostenloses Testangebot umgesetzt, wie in Althengstett. Das Testzentrum in der Mensa wird nicht nur von der Althengstetter Bevölkerung dankbar angenommen, auch aus anderen Orten kommen Menschen, um sich hier testen zu lassen. Dies hilft, mehr öffentliches Leben zuzulassen, mehr Begegnungen gefahrloser zu ermöglichen und die Ausbreitung des Virus zu verringern. 
Großen Dank an allen Beteiligten, die in dieser Situation pragmatisch rasch gehandelt, und die Klärung der Frage zur Zuständigkeit bzw. Kostenerstattung hintenangestellt haben. 

Großen Dank auch den Vereinen (DLRG, Seniorenrat…) die sich engagieren um die die Folgen der Pandemie klein zu halten. Dies ist ein wertvoller solidarischer Dienst aus der Gesellschaft, für die Gesellschaft, der nicht hoch genug geschätzt werden kann. 

Nachhaltigkeit 
Der von unseren Revierförstern vorgelegte Forstbericht fällt von Jahr zu deprimierender aus. Verzweifelt wird versucht und gehofft mit alternativen Pflanzungen eine klimarobustere Waldwirtschaft zu erreichen. Ob das gelingt, weiß man nicht, die Maßnahmen werden jedenfalls nicht billig. 

Die Folgen des Klimawandels sind aber nicht nur im Forstbericht nachlesbar, auch bei jedem Bebauungsplan müssen Maßnahmen für Extremwetterlagen eingeplant werden, die früher nicht nötig waren, auch nicht billig sind, aber machbar.  
Anderenorts auf diesem Planeten geht es längst um mehr, da geht es heute bereits ums Überleben, weil die Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels zerstört wird. 

Das Thema Nachhaltigkeit ist deshalb in den letzten Jahren zurecht ein Mega -Handlungsfeld geworden, nicht nur für Unternehmen, auch die Kommunen können sich dem nicht entziehen, das tun wir auch nicht. Als Kommune Klimaneutralität anzustreben ist keine spinnerte Vision, sondern eine Notwendigkeit, die sich im konkreten Handeln der Gemeinde niederschlagen muss. Darum tragen wir nicht nur die erfolgsreichen Aktivitäten des Energie-Arbeitskreises mit. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass die bisher befristete Stelle des Klimamanagers auf Dauer eingerichtet werden muss. Herr Heberle hat mit seiner Expertise in vielen Projekten wichtige Impulse für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gegeben und Fördergelder generiert. 

Hermann-Hesse-Bahn  
Die regen Bautätigkeiten in Calw, Ostelsheim und Weil der Stadt machen deutlich, dass die Realisierung der Hessebahn immer näher rückt. Auch in Althengstett wird an der Hessebahn gebaut, etwa an der Verbreiterung der EB-Brücke Gottlieb-Braun-Straße oder am Forst-Tunnel. 

Was bei uns immer noch aussteht, ist die Frage, wie die Umsetzung des Haltepunktes „Althengstetter Bahnhof“ final aussehen soll, einschließlich der Zuwegungen und der Status von Fördermittel. Es wurde zwar manche Option besprochen aber in der weiteren Entwicklung haben wir bisher wenig Konkretes gesehen. Deshalb wollen wir an dieser Stelle nochmals auf die Dringlichkeit dieses Projektes hinweisen. 

Herzlichen Dank!

Die SPD-Liste bedankt sich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Götz, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptamtes, des Bauamtes, der Kämmerei, des Familienzentrums, der Schulen und der Ortsverwaltungen für die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit in stürmischer Zeit. 
 

Homepage SPD Althengstett/Simmozheim

saskiaesken.de

Termine im Kreis

Alle Termine öffnen.

16.10.2021, 14:30 Uhr - 17:00 Uhr
Kreismitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Calw
Ort: 75385 Bad Teinach, Hotel Eleon (ehemals Lamm, Badstr. 17, 75385 Bad Teinach
Liebe Genossinnen und Genossen,   nur noch wenige Tage bis zum Wahlsonntag. Alle in unserer Partei …

26.11.2021, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD-OV Calw- Jahreshauptversammlung
Ort: Restaurant Ratskeller, Calw Marktplatz

Besucher

Besucher:2308453
Heute:111
Online:1